Umstrittener Besuch auf der Krim: Ukraine kritisiert Reise von AfD-Abgeordneten
Eine Gruppe von AfD-Landtagsabgeordneten reist auf die von Russland annektierte Krim - und verstößt damit gegen ukrainische Gesetze. Nun ermittelt die ukrainische Staatsanwaltschaft.
Für russische Medien ist diese Reise ein Ereignis. Die Gäste aus Deutschland werden seit der Ankunft auf der Krim immer wieder von Kameras und Mikrofonen umringt. Denn der Besuch ist sowohl von den Gastgebern als auch von den Gästen als politisches Signal, wenn nicht als kalkulierter Affront gedacht: Acht AfD-Landtagsabgeordnete aus Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sowie ein Vertreter des Netzwerks „Russlanddeutsche in der AfD“ werden noch bis Freitag auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim bleiben.
„AfD-Abgeordnete machen eine Reise. Man wird doch wohl noch reisen dürfen“, schrieb der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Roger Beckamp auf Twitter. Doch schon mit der Anreise über Moskau verstieß die Gruppe gegen Gesetze im Gastland. Die Krim gehört völkerrechtlich nach wie vor zur Ukraine. Wer über Russland auf die Krim reist, macht sich nach ukrainischem Recht strafbar. Auch das Auswärtige Amt weist darauf hin und rät zugleich „dringend“ davon ab, überhaupt auf die Krim zu reisen.
"Straftat mit schwerwiegenden Folgen"
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, verurteilte die Reise der AfD-Abgeordneten. „Sie ist kein Teenager-Streich, sondern eine Straftat mit schwerwiegenden Folgen, die nicht toleriert werden darf“, sagte er. „Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat daher ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, im Rahmen dessen auch die Bundesregierung um Rechtshilfe ersucht wird.“
Zuvor hatte sich die Bundesregierung von der Reise distanziert. „Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Wir weisen regelmäßig darauf hin, dass die internationale Staatengemeinschaft eine Nichtanerkennungspolitik betreibt.“
"Sie wollen die Blockade der Krim durchbrechen"
Mit ihrer Reise wollen die AfD-Politiker auch gegen die nach der Annexion der Krim verhängten Sanktionen protestieren – ein Thema, das in den staatsnahen russischen Medien begeistert aufgenommen wird: „Abgeordnete der Partei ,Alternative für Deutschland’ wollen die Blockade der Krim durchbrechen“, titelte die Zeitung „Komsomolskaja Prawda“. Vor der Abreise erklärten die AfD-Politiker, sie wollten mit dem Besuch auf der Krim „in kleinen Schritten“ die deutsch-russischen Beziehungen stärken und Ansatzpunkte für eine Zusammenarbeit finden. Man wolle ein Signal an diejenigen Wähler geben, „die auf eine Deeskalation mit Russland hoffen“, dazu zählten viele Russlanddeutsche – um die wiederum die AfD wirbt. Doch es geht der AfD mit einer solchen Aktion um mehr als nur Werbung in eigener Sache: Die Landtagsabgeordneten sähen „eine einseitige Westorientierung als nicht mehr zeitgemäß an“, erklärten sie.
Zugleich betonten die Abgeordneten, sie unternähmen die Reise als „Privatleute“. Auch die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärte am Montag auf Twitter, die Teilnehmer seien „auf einer privaten Reise, für die sie weder ein Mandat der AfD-Fraktion noch der Partei haben“.
Gauland traf in Moskau Politiker, der Einreiseverbot in der EU hat
Der ukrainische Botschafter appellierte an die AfD-Führung, solche „Provokationen“ in Zukunft zu unterbinden. Allerdings war der Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland im Januar selbst gemeinsam mit der Abgeordneten Beatrix von Storch in Moskau. Dort trafen sie den Chef des Duma-Ausschusses für Internationale Angelegenheiten, Leonid Slutzki, der der ultrarechten Partei LDPR angehört. In Berlin hätte dieses Treffen nicht stattfinden können. Slutzki hat Einreiseverbot in der EU, weil er „den Einsatz der russischen Armee in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützte“.