Prozess in Krakau: AfD-Mitarbeiter als Anstifter für Brandanschlag in Ukraine in Verdacht
Im Februar wurde auf ein ungarisches Kulturinstitut in der Ukraine ein Brandanschlag verübt. Als Hintermann wird der Mitarbeiter eines AfD-Politikers genannt.
Die Ausführenden der Tat waren bereits seit Monaten bekannt: Zwei polnische Rechtsradikale aus Krakau haben den Ermittlungen zufolge das ungarische Kulturinstitut in Uschgorod in der Südwestukraine am 4. Februar 2018 in Brand gesteckt. Bei der Suche nach einem Drahtzieher hatte die polnische Staatsanwaltschaft zunächst nach einem "deutschen Journalisten" mit Kontakten in die rechtsradikale Szene und zum russischen Geheimdienst gesucht. Dies verlautete vor einer Woche aus den Ermittlungsakten, wie der Tagesspiegel berichtet hatte.
Kommunikation über russischen Messenger-Dienst
Beim Prozessauftakt am Montag in Krakau benannte der polnische Hauptangeklagte Michal P. den Deutschen Manuel O. als Auftraggeber, berichtet Radio Freies Europa. Der ist allerdings kein "Journalist", sondern Mitarbeiter im Bundestagsbüro des baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier. O. habe ihn beauftragt, Personen zu suchen, die den Anschlag ausführen, gab Michal P. an.
Er habe die Anweisungen gegeben, wie das geschehen solle und den Tag bestimmt. An ihn habe er auch die verlangten Videos von der Brandstiftung geschickt. Dafür habe er 1.500 Euro und Geld für ein Flugticket bekommen, berichtete auch der rbb. Kommuniziert hätten sie über den Messengerdienst "Telegram", als dessen Gründer die Russen Nikolai und Pawel Durow gelten.
Den ersten Hinweis auf O. hatte vor einer Woche Anton Shekhovtsov gegeben, ein Experte für rechtsradikale Netzwerke in Europa: O. arbeite für die ultrarechte Publikation "Zuerst".
Leitet Polen ein Verfahren gegen O. ein?
Es ist eine schwere Anschuldigung. O. bestreitet sie. Sein Chef, der Afd-Bundestagsabgeordnete Frohnmaier, glaubt ihm und möchte keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen ziehen. Er sagt dem Tagesspiegel: "Mein Mitarbeiter bestreitet, dass er involviert ist. Und auch für Abgeordnetenmitarbeiter gilt die Unschuldsvermutung."
Er wolle abwarten, ob die Staatsanwaltschaft gegen seinen Mitarbeiter O. Ermittlungen einleite, erklärte Frohnmaier sein weiteres Vorgehen auf Facebook. "Dann - aber auch erst dann - würde ich ihn beurlauben, bis endgültig geklärt ist, ob der Vorwurf zutrifft oder eben nicht."
Der Sprecher der polnischen Staatsanwaltschaft, Mariusz Sadlo sagte dem rbb: "Wenn Namen weiterer Verdächtiger auftauchen, ist es normal, dass ein weiteres Verfahren eingeleitet wird."
Ermittler vermuten russischen Geheimdienst als Urheber
Die polnische Staatsanwaltschaft war in monatelangen Ermittlungen und Vernehmungen zu dem Schluss gekommen, dass der russische Geheimdienst hinter dem Brandanschlag auf das ungarische Kulturinstitut in der ukrainischen Stadt Uschgorod stecke. Das Ziel sei gewesen, Nationalitätenkonflikte zwischen Polen, Ungarn und der Ukraine zu schüren, um von der russischen Aggression gegen die Ostukraine abzulenken.
Es habe jedoch so aussehen sollen, als steckten westeuropäische Gruppen hinter den Spannungen. Deshalb habe der russische Dienst Mittelsmänner im Westen gesucht. Die Westukraine ist ein Gebiet, das in der Geschichte teils zu Polen, teils zu Ungarn gehörte. In Uschgorod lebt eine namhafte ungarische Minderheit.
Der 28-jährige Hauptangeklagte Michal P. und seine Komplizen Adrian M. und Tomasz Sz. sind geständig. Adrian M. und Tomasz Sz. gingen sorglos vor. Sie fuhren mit dem Auto von Krakau über die Slowakei nach Uschgorod, benutzten ihre authentischen Pässe und checkten unter ihren wahren Namen ins Hotel ein. In der Nacht warfen sie einen Molotowcocktail gegen ein Fenster des Kulturinstituts. Der Brandsatz erlosch jedoch bald und hinterließ nur Rußspuren. Das Video davon genügte dem angeblichen Auftraggeber nicht.
Erst die zweite Brandstiftung hatte Erfolg
Deshalb suchten die Täter eine Tankstelle und kauften morgens um 4 Uhr dort Benzin. Dabei wurden sie von einer Überwachungskamera gefilmt. Mit dem Benzin tränkten sie eine Jacke, legten sie auf die Fensterbank des eingeworfenen Fensters und zündeten sie an. Diese zweite Brandstiftung hatte Erfolg.
Der ominöse Auftraggeber war mit dem überspielten Video zufrieden. Die Täter machten sich auf den Rückweg nach Polen. An der Grenze notierte der slowakische Zoll ihre Personalien, weil sie weit mehr als die erlaubte Zahl von Zigaretten mit sich führten.