Kritik an AfD-Abgeordnetem: CDU-Spitze legt Markus Frohnmaier Rückzug nahe
Geleakte russische Dokumente deuteten darauf hin, dass der Kreml den AFD-Abgeordneten Markus Frohnmaier unterstützt. Die CDU hält ihn für nicht mehr tragbar.
Die CDU-Spitze hat den wegen möglicher russischer Einflussnahme in die Kritik geratenen AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier aufgerufen, sein Mandat niederzulegen. „Wer sich so abhängig macht von anderen Mächten, kann nicht unabhängiger Walter der Interessen des deutschen Volkes im deutschen Parlament sein“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Die AfD und Frohnmaier müssten sich die Fragen stellen: „Ist das eigentlich noch glaubwürdig? Will man so jemanden haben in den eigenen Reihen?“
Der 28-jährige AfD-Abgeordnete wies den Vorwurf eines russischen Einflusses auf seine Arbeit erneut zurück. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Unterstützung von Dritten erbeten oder erhalten“, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er sehe deshalb auch keinen Anlass, sein Mandat niederzulegen. Gerade Vertreter der „Altparteien beschädigen mit ihrem Lobbyismus seit vielen Jahren die Demokratie“, fügte er hinzu.
Das ZDF, „Der Spiegel“ und weitere Medien hatten aus angeblichen E-Mails russischer Staatsbediensteter zitiert, aus denen hervorgehen soll, dass Kontakte zu Frohnmaier für russische Interessen genutzt werden sollten. Der AfD-Politiker ist für moskaufreundliche Positionen und Reisen auch auf die von Russland 2014 einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim bekannt.
Ziemiak sagte, er sei zutiefst erschüttert, dass nun klar werde, „wie Russland versucht Einfluss zu nehmen auf die Politik in der Bundesrepublik Deutschland“. Wenn der Eindruck entstehe, „dass Abgeordnete unter der absoluten Kontrolle anderer Mächte stehen“, könne dies nicht geduldet werden. Es gebe keine Äußerung der AfD, dass die Berichte und Fakten nicht stimmten. Deswegen könne er sich nicht vorstellen, dass Frohnmaier Mitglied des Bundestages bleiben könne, sagte Ziemiak. „Auch in der Öffentlichkeit sehen doch alle Menschen, mit wem wir es hier zu tun haben.“ (dpa)