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Das kostet aber was: Linken-Chef Klaus Lederer, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop bei der Vorstellung des rot-rot-grünen Koalitionsvertrags für Berlin.
© Jens Kalaene/dpa

Berliner Finanzen Rot-Rot-Grün plant nur mit schönem Wetter

Die Saat der rot-rot-grünen Wohltäter: Der Wille, die Stadt zu verändern, ist teuer. Finanziell setzen die Pläne des neuen Berliner Senats auf das Prinzip Hoffnung. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Koalition verschreibt sich dem Ziel solider Finanzpolitik. So steht es im Regierungsprogramm von SPD, Linken und Grünen. Die Haushaltsexperten der drei Parteien meinen das auch ernst, objektiv gesehen aber ist es glatt gelogen. Rot-Rot-Grün plant auf Pump ein gigantisches Investitionsprogramm, nur vergleichbar mit den ersten Jahren nach dem Mauerfall. Der öffentliche Dienst soll personell ausgebaut und viel besser als bisher entlohnt werden. Und vielen Zuwendungsempfängern wird versprochen, dass sie in Zukunft mehr Geld bekommen.

Das wird alles sehr teuer. Der kleine Spielraum, den die Berliner Landespolitik in den vergangenen 15 Jahren mit einer schwierigen, aber erfolgreichen Konsolidierung des Haushalts erwirtschaftet hat, steht auf dem Spiel. Zwar sind Überschüsse im öffentlichen Etat kein Selbstzweck, aber doch ein beruhigender Puffer für schlechte Jahre. Und sie bieten die Möglichkeit zu einer bescheidenen Entschuldung. Laut amtlicher Haushalts- und Vermögensrechnung hatte Berlin Ende vergangenen Jahres noch Verbindlichkeiten von 60,3 Milliarden Euro.

In einer Periode niedriger Zinsen und wachsender Wirtschaft lässt sich damit umgehen. Doch niemand weiß in diesen unruhigen Zeiten, wie sich die Dinge national und global entwickeln. Die neue Koalition plant trotzdem nur mit schönem Wetter.

Es führt kein Weg an Investitionen vorbei. Schulen, Krankenhäuser, Polizei, Straßen und vor allem Wohnungen. Was nutzt eine tolle Infrastruktur, wenn man in der Stadt aufgrund der horrenden Mieten nicht mehr wohnen kann?

schreibt NutzerIn jonnyrotten

Personal, Zuwendungsempfänger, soziale Leistungen sollen mehr kosten

Die Personal- und Sachausgaben werden großzügig erhöht, es geht um dreistellige Millionensummen jährlich. Bisher galt: Was an einer Stelle mehr ausgegeben wird, muss an anderer Stelle eingespart werden. Dieser Grundsatz einer soliden Haushaltspolitik wird aufgegeben. Sollten die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich nicht mehr sprudeln wie in den vergangenen Jahren, und das Risiko besteht, muss wieder quietschend gespart werden. Denn ab 2020 gilt die Schuldenbremse, dann sind rote Zahlen in den Haushalten nur noch unter eingeschränkten Bedingungen erlaubt.

Es ist also fahrlässig, die konsumtiven Ausgaben mit großspuriger Geste des sozialen Wohltäters kräftig zu erhöhen. Wohl wissend, dass sich laufende Kosten im Notfall nicht schmerzfrei wieder einfangen lassen.

Investitionen sind dringend notwendig

Anders sieht es bei den öffentlichen Investitionen aus. Berlin hat einen unabweisbaren Bedarf zur Sanierung seiner Infrastruktur – und seit Jahren eine beschämend niedrige Investitionsquote. Das vereinbarte Zehn-Jahres-Programm für die Schulen ist deshalb richtig, andere Sanierungs- und Neubauvorhaben auch. Es ist in Ordnung, wenn die landeseigene Messe oder die Verkehrsbetriebe aus eigener unternehmerischer Kraft neue Veranstaltungshallen bauen oder moderne U-Bahnen kaufen.

Aber: Rot-Rot-Grün muss höllisch aufpassen, mit seiner Offensive nicht das Gegenteil von dem zu erreichen, was beabsichtigt ist – nämlich den Investitionsstau aufzulösen und das Landesvermögen zum Wohle der Bürger zu mehren.

Schattenhaushalte sind keine Lösung

Wer dies erreichen will, indem neue Schattenhaushalte aufgebaut und Landesunternehmen mit hohen Krediten belastet werden, geht langfristig ein erhebliches Risiko ein.

Es gab in Berlin schon Zeiten, als die öffentlichen Beteiligungen schamlos ausgeplündert wurden, um finanzielle Spielräume zu schaffen. Nicht nur die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben das schon erlebt. SPD, Linke und Grüne versichern natürlich, alles im Griff zu haben. Die Botschaft hör’ ich wohl, allein, es fehlt der Glaube.

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