Rot-Rot-Grün in Berlin: Zehn Fragen, zehn Antworten zum Koalitionsvertrag
Berlin steht vor einer rot-rot-grünen Regierung. Der Koalitionsvertrag ist fertig. Was steht drin - und wie wird sich die Stadt verändern?
Wer soll das bezahlen?
Der neue Senat muss aufpassen, dass ihm der Landeshaushalt nicht um die Ohren fliegt. Schon der Etat für 2017 wird um 270 Millionen Euro aufgestockt. Und zwar für die Schulsanierung (plus 100 Millionen Euro), mehr Personal in den Bezirken (50 Millionen Euro), Anpassung der Beamtenbesoldung (30 Millionen Euro), mehr Wohnungsbauförderung (30 Millionen Euro), Tarifsteigerungen bei Zuwendungsempfängern (20 Millionen Euro), mehr Radwege (10 Millionen Euro) und energetische Sanierung (10 Millionen Euro). In den folgenden Jahren soll der Finanzspielraum im Haushalt, soweit er planerisch absehbar ist, noch weiter ausgeschöpft werden. Die Rede ist von bis zu 600 Millionen Euro jährlich. Nur noch 80 Millionen Euro werden jedes Jahr für die Schuldentilgung eingesetzt, sofern Überschüsse im Berliner Haushalt noch erwirtschaftet werden. Bisher wurden, gesetzlich verankert, die Hälfte der Überschüsse in die Verringerung der Schulden (rund 59 Milliarden Euro) gesteckt.
Der Investitionsetat wird von Rot-Rot-Grün um etwa 200 Millionen Euro auf jährlich zwei Milliarden Euro angehoben. Weil dies nicht ausreicht, um Schulen und Kitas zu sanieren und auszubauen, den Wohnungsbau voranzutreiben, in den Umweltschutz und Radwege zu investieren, Krankenhäuser zu renovieren, Schienenfahrzeuge zu beschaffen und den Messestandort Berlin zu entwickeln, werden „alternative Finanzierungsmöglichkeiten“ gesucht. Das Engagement privater Investoren halten SPD, Linke und Grüne allerdings für unerwünscht. Sie wollen „zur Beschleunigung des Abbaus des Investitionsstaus“ neue Landesgesellschaften gründen oder bestehende öffentliche Unternehmen stärker mit Krediten belasten beziehungsweise deren wirtschaftliche Überschüsse nutzen. Dazu sollen die Berliner Stadtreinigung und die Verkehrsbetriebe, die Wasserbetriebe und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften einen Beitrag leisten. Auch die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg kann nicht mehr mit Zuschüssen oder Darlehen aus der Berliner Landeskasse rechnen. Zusätzliche Erweiterungen müssten „aus eigener finanzieller Kraft“ erwirtschaftet werden, heißt es im Koalitionsvertrag. An einer Privatisierung des BER will sich Rot-Rot-Grün nicht beteiligen.
Zukunftsfeld Forschung - eine Chance für Unternehmen?
Zukunftsfeld Forschung - eine Chance für Unternehmen?
Besonders forschungsintensive Branchen wie die Pharmaindustrie sind erfreut darüber, dass der künftige Chef der Stadt auch für das Wissenschaftsressort verantwortlich ist. „Die Leistungsfähigkeit im Bereich Wissenschaft und Forschung ist von großer Bedeutung, um diesen für die wirtschaftliche Entwicklung von Berlin so wichtigen Bereich weiter zu stärken“, sagt etwa Bayer-Vorstand Dieter Weinand. „Wir begrüßen und unterstützen es daher, dass dies zur Chefsache des Regierenden Bürgermeisters gemacht wird.“ Auch Peter Albiez, Vorsitzender der Geschäftsführung von Pfizer in Deutschland, sieht das so. „Die Wissenschaftslandschaft in Berlin ist einmalig“, sagte er. „Wir brauchen Austausch und neue Kooperationen zwischen Wissenschaft, Gründern, Industrie und Politik, um aus Berlins Potenzial Zukunft zu machen. Gemeinsam können wir Forschungsergebnisse aus den Labors schneller in konkrete Medikamente übersetzen oder neue digitale Möglichkeiten für eine bessere medizinische Versorgung nutzen.“
Florian Nöll, Vorsitzender des Bundesverbands Deutsche Start-ups, setzt darauf, dass die Rahmenbedingungen verbessert werden, um Ausgründungen an den Berliner Hochschulen zu verbessern. „Gute Forschung ist das eine, diese Forschung auf dem Markt zu monetarisieren und Verbrauchern zugänglich zu machen, das andere“, betont er. Der Verband fordert, dass künftig Urlaubssemester genommen werden können, um ein Start-up zu gründen. Weiter sollten Gründungsaktivitäten Gegenstand der Leistungskriterien der Hochschulfinanzierung werden.
Wissenschaft - mit dem neuen Chef zu mehr Geltung?
Wissenschaft - mit dem neuen Chef zu mehr Geltung?
Berlins Hochschulchefs jubeln: Der Regierende Bürgermeister macht die Wissenschaft zur Chefsache! – Schafft Michael Müller jetzt drei Harvards in Berlin? Natürlich nicht. Die Finanzierung der Hochschulen dürfte auch unter Müller auf preußischem Niveau bleiben. Die Fakultäten werden auch fortan nicht so üppig mit Professuren bestückt sein wie in München, die Professoren nicht so gut besoldet sein wie die in Baden-Württemberg. Aber Berlins Hochschulen werden sich weiter konsolidieren können. Der Koalitionsvertrag setzt einige freundliche Zeichen: Die nächsten Hochschulverträge, die ab 2018 gelten, werden nicht mehr für vier, sondern für fünf Jahre abgeschlossen. So bekommen die Hochschulen noch mehr finanzielle Planungssicherheit. Und über den Zuschuss muss nicht erst wie sonst hart mit dem Finanzsenator verhandelt werden: Die Koalitionäre haben bereits eine Steigerung von jährlich 3,5 Prozent festgesetzt. Aber reicht das Geld? „3,5 Prozent sind wunderbar geeignet, um den Betrieb solide weiterzuführen“, sagt TU-Präsident Christian Thomsen. Die steigenden Kosten für Personal sind abgedeckt. Überträgt Müller den Hochschulen in den Hochschulverträgen aber neue Aufgaben, reicht es nicht, meinen die Hochschulpräsidenten. Als passabel bewerten sie auch die Mittel für den Hochschulbau. Doch ob der Senat auch den Zuschuss für Geräte in Laboren verdoppelt, wie die Unis es sich wünschen, ist offen. Insgesamt ist die Lage nicht ideal. Aber geht alles gut, kann Müller den drei Berliner Unis im Jahr 2019 zum Sieg im nächsten Exzellenzwettbewerb gratulieren. „Mit dem Chef die Bundesgeltung ausbauen“, lautet die Devise.
Bildung und Schule - bleibt der Neuanfang aus?
Bildung und Schule - bleibt der Neuanfang aus?
Die alte Bildungssenatorin könnte nach dem derzeitigen Stand der Dinge auch die neue sein: Sandra Scheeres von der SPD. Jedenfalls wurde bislang nichts Gegenteiliges kommuniziert. Manchem dürfte ein Wechsel an der Spitze des Ressorts als Zeichen des Neuanfangs für das Berliner Schulwesen lieber sein. Dass sich in dem Bereich etwas tun muss, ist den Koalitionären bewusst – was sich schon daran zeigt, dass Schule im Koalitionsvertrag als erster Punkt abgehandelt wird. Das Bildungsressort und Rot-Rot-Grün werden vor allem daran gemessen werden, ob die Sanierung der oftmals maroden Schulen jetzt endlich gelingt. Die Mittel dafür ebenso wie für Neubauten sollen massiv aufgestockt werden. Auch sonst sollen die Schulen attraktiver werden – mit mehr Personal, steigenden Gehältern für Grundschullehrer und dem Ausbau der Ganztagsschulen. Wenn das alles umgesetzt wird, wäre den Berliner Schulen tatsächlich viel geholfen.
Gesundheit, Pflege, Frauen - welche Aufgaben stehen an?
Gesundheit, Pflege, Frauen - welche Aufgaben stehen an?
Nüchterner Start. Kurz nach den Koalitionsverhandlungen sind im Gesundheitswesen – der größten Branche der Stadt – einige schon beunruhigt. Unter Ärzten hieß es sinngemäß: Die im Koalitionsvertrag erwähnte Forderung nach Werbeverboten für Alkohol und Tabak etwa hätten sich die Koalitionäre sparen sollen – es gebe deutlich Dringenderes, wie überlastete Kliniken und Pflegenotstand in Heimen. Zwar will Rot-Rot-Grün die Kliniken besser ausstatten. Ob dies im ausreichenden Maß geschehen wird – da sind einige skeptisch, auch wenn sich die Spitze der Berliner Krankenhausgesellschaft positiv äußerte. Abwarten müsse man, heißt es, ob Dilek Kolat die richtige Gesundheitssenatorin sei. Die neue Verwaltung ist für die SPD-Frau umgebaut worden, so kommt die Frauenförderung mit ins Ressort. Staatssekretär wird wohl Boris Velter – geschätzter Klinikexperte –, im Gespräch ist auch Susanne Kitschun (ebenfalls SPD). Politisch heikel aber sinnvoll könnte es sein, sich mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) anzulegen. Die machtbewusste KV ist für die Praxen zuständig und soll stärker in die Pflicht genommen werden: Praxen sollen öfter Sprechstunden anbieten und so die Kliniken entlasten.
Verkehr und Stadtplanung - wofür steht Senator Jens-Holger Kirchner?
Verkehr und Stadtplanung - wofür steht Senator Jens-Holger Kirchner?
Die Koalition will eine „Mobilitätswende“ einleiten, dazu sollen neue Gesetze für den Rad- und den öffentlichen Nahverkehr erarbeitet werden. Der Stadt- beziehungsweise Straßenraum soll gerechter aufgeteilt werden, also weniger Platz für Autos, egal ob sie parken oder fahren, mehr für Fußgänger und Radfahrer. Das ist schon seit Jahren das Thema des grünen Baustadtrats Jens-Holger Kirchner aus Pankow, deshalb wird er als neuer Senator für Verkehr und Umwelt gehandelt, eine Bestätigung dafür gibt es noch nicht. „Wir sind Verwaltung, aber nicht blöd“, ist ein typischer Kirchner-Spruch. Der 56-Jährige hat Spaß daran, Klischees zu konterkarieren. Auch, wenn er dabei politisches Glatteis betritt. Kirchner gilt als Realo, ein Liberaler, der klare Vorstellungen hat, wo die Freiheit des Einzelnen begrenzt werden sollte. Passionierte Autofahrer werden das als Erste zu spüren bekommen.
Innensenator Andreas Geisel - kann der das?
Innensenator Andreas Geisel - kann der das?
Als Macher sieht sich Andreas Geisel am liebsten und zur Durchsetzung seiner Ziele erteilte er als Bausenator auch mal Senatorenweisungen, wo gesetzestreue Staatsbedienstete die Entscheidung nicht mehr verantworten wollten. Kann so einer auch Innensenator? Warum nicht, Auseinandersetzungen geht er nicht aus dem Weg und setzt einmal getroffene Entscheidungen konsequent durch. Wie Geisel Bürgerinitiativen gegen Bauprojekte austrickste und Bezirken Planungsverfahren aus der Hand nahm und zur Angelegenheit stadtweiter Bedeutung, also des Senats, erklärte, das stellte seinen Machtwillen unter Beweis. Hinzu kommt, dass bei der Ordnung von Berlins inneren Angelegenheiten mögliche Konflikte mit wirtschaftlichen Interessen von Parteigenossen eher nicht zu erwarten sind. Gelassen reagierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Herr Henkel war ja auch kein Innenexperte“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Bekanntlich war das Verhältnis zwischen der größten Polizeigewerkschaft und dem alten Innensenator der CDU völlig zerrüttet – es kann also aus Sicht der Gewerkschaft nur besser werden. „Wenn Herr Geisel es denn wird, dann gratulieren wir ihm zu diesen Posten und haben volles Vertrauen, dass er die Versäumnisse der letzten Jahre anpacken wird.“ Dem neuen Senator stehe „eine Mammutaufgabe bevor“, sagte Jendro.
Wohnen - was ist von Linkenpolitikerin Katrin Lompscher zu erwarten?
Wohnen - was ist von Linkenpolitikerin Katrin Lompscher zu erwarten?
„Wohnen ist für uns ein Grundrecht“, steht im Koalitionsvertrag – die Mieter zuerst, dafür sorgen die „Sozialisten“ schon , ließe sich spöttisch die neue Wohnungsmarktpolitik beschreiben. Die Linke erbt das Ressort, die neue Frau an der Spitze ist als gelernte Stadtplanerin vom Fach und bringt als Ex-Sozialsenatorin sogar Behördenerfahrung mit: Katrin Lompscher. Der Linksruck ist spürbar, landeseigene Firmen werden auf Sozialkurs getrimmt. Kein Mieter muss künftig mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Nettokaltmiete ausgeben. Landesfirmen heben Mieten um nicht mehr als zwei Prozent jährlich an. Maximal sechs (statt elf) Prozent der Modernisierungskosten dürfen umgelegt werden, und die neue Gesamtwarmmiete darf nicht höher sein als vor den Arbeiten.
Kritiker sagen: Das wird teuer, zumal die Landeseigenen 55000 zusätzliche Wohnungen in fünf Jahren bauen oder kaufen sollen. Sie werden sich verschulden müssen – es sei denn, die „Eigenkapitalzuführung“ von „circa 100 Millionen Euro“ reicht, die R2G verspricht. Quadratur des Kreises nennen Experten die Absicht, Berlin dichter zu bebauen und die Bürger zugleich stärker beteiligen zu wollen – bisher blockierten Bürgerproteste Bauvorhaben auf Brachen und Lücken. Auch von den Privaten fordert R2G „eine höhere Sozialrendite“: Mindestens 30 Prozent bezahlbare Wohnungen in neuen Siedlungen, Kita- und Schulplätze mit Grün sollen sie bezahlen. Wichtig auch: Bauland soll schneller, „zur Daseinsvorsorge“ an Landesfirmen und Genossenschaften gehen und bis zur Hälfte der neu geschaffenen Wohnfläche bekommt „Mietpreis- und Belegungsbindungen“. Nur nicht in Berlins größtem Siedlungsprojekt „Elisabeth-Aue“: Das wird „nicht weiter verfolgt“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Direkte Demokratie - dürfen Bürger mehr mitregieren?
Direkte Demokratie - dürfen Bürger mehr mitregieren?
Die direkte Demokratie soll gestärkt werden, das war besonders Grünen und Linken ein Anliegen. Die SPD fühlt sich von Bürger- und Volksbegehren dagegen eher am Regieren gehindert, vermeidet aber, das öffentlich zuzugeben. Der Senat soll künftig innerhalb einer festen Frist prüfen, ob Volksbegehren rechtlich zulässig sind. Außerdem sollen Volksentscheide mit regulären Wahlterminen zusammengelegt werden, um die Beteiligung zu erhöhen. Gegen die bisherige Politik der SPD gerichtet ist auch der Passus, dass der Senat umstrittene Bauvorhaben nicht einfach an sich ziehen kann, wenn dazu im betreffenden Bezirk ein Bürgerbegehren gestartet wurde. Nach dem Vorbild Bremens sollen landeseigene Unternehmen nur dann verkauft werden dürfen, wenn eine Mehrheit der Berliner in einem Volksentscheid zugestimmt hat. Dazu muss die Landesverfassung geändert werden.
Der Koalitionsvertrag - hat Berlin den Längsten?
Der Koalitionsvertrag - war je einer umfangreicher?
Bildung, bezahlbares Wohnen und eine effizientere Verwaltung – es scheint ziemlich viel zu tun zu geben in Berlin. 251 Seiten, mehr als 20 Kapitel und fast 70000 Wörter: Noch nie war ein Berliner Koalitionsvertrag so lang. Und nicht nur das – das Riesenwerk ist auch länger als alle anderen Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene. Selbst auf Bundesebene ist der Vertrag, der die Zusammenarbeit von CDU, CSU und SPD regelt, nicht so umfangreich wie das jetzt vorgelegte Berliner Vertragswerk. Dabei hat auch die aktuelle Bundesregierung schon einen ungewöhnlich langen Koalitionsvertrag. Das Dokument, das SPD, Grüne und Linke nun nach langen Verhandlungen vorgelegt haben, ist vielleicht literarisch nicht so wertvoll, aber doch fast so lang wie Goethes Faust I und II zusammen.