Rot-rot-grüne Haushaltspolitik in Berlin: Schwerpunkt auf Neubau und Sanierung
SPD, Linke und Grüne wollen unter anderem Schulen und Krankenhäuser sanieren. Einige Landesunternehmen sollen deshalb zusätzliche Kredite aufnehmen.
Rot-Rot-Grün will sich nicht neu verschulden, aber alle Ressourcen im Landeshaushalt und in den öffentlichen Unternehmen mobilisieren, um ein großes Investitionsprogramm für die nächsten zehn Jahre zu stemmen. Im Mittelpunkt stehen dabei der Neubau und die Sanierung von Schulen, das Radwegenetz, das Klimastadtwerk und die Erweiterung und Modernisierung des Messegeländes. Auch für die Sanierung der Krankenhäuser und den Ausbau der Kitas soll mehr Geld zur Verfügung stehen.
Schon ab 2018 sollen die Investitionsausgaben im Berliner Haushalt (von jetzt 1,7 Milliarden) auf zwei Milliarden Euro steigen. Um weitere Mittel zu mobilisieren, sollen einige Landesunternehmen zusätzliche Kredite aufnehmen. Beispielsweise die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für den Kauf neuer Fahrzeuge, eine neu zu gründende Gesellschaft für den Schulbau oder die Messe GmbH für die Grundsanierung und den Ausbau des Ausstellungsgeländes unter dem Funkturm.
Um die Fremdfinanzierung zu erleichtern, werden der Messe landeseigene Grundstücke übertragen. Auch der Krankenhauskonzern Vivantes soll wichtige Bauvorhaben aus eigener Kraft finanzieren.
Keine risikoreichen Experimente
Solche alternativen Finanzierungsmethoden sollten helfen, die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur in Berlin zu beschleunigen, sagte am Freitag die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Die öffentlichen Unternehmen seien gut aufgestellt und sollten sich künftig stärker engagieren. Die Refinanzierung solcher Kredite durch Landesunternehmen müsse „absolut kalkulierbar“ und rechtlich wasserdicht sein, ergänzte der Haushälter der Linken, Steffen Zillich.
Außerdem schafften die niedrigen Zinsen ein günstiges Umfeld. Man werde keine risikoreichen Experimente wagen. Die Beteiligung privater Finanzinvestoren an öffentlichen Projekten lehnen SPD, Linke und Grüne kategorisch ab.
Konkrete Zahlen wurden von der Koalitions-Arbeitsgruppe „Haushalt und Finanzen“, die am Freitag ihre Arbeit abschloss, nur vereinzelt genannt. Der finanzielle Spielraum, der jedes Jahr im Landeshaushalt zur Verfügung stehe, wurde auf 500 bis 700 Millionen Euro beziffert. „Da gibt es noch kleine Unschärfen“, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider. Er bestätigte, dass die angemeldeten Vorhaben für das neue Regierungsprogramm diesen Spielraum „um ein Mehrfaches“ überschreite.
80 Millionen Euro für Schuldentilgung
In der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen werde man sich deshalb am Montag und Dienstag auf „politische Prioritäten“ einigen, kündigte Schneider an. In jedem Fall sollen von dem zur Verfügung stehenden Finanzspielraum 200 Millionen Euro für Investitionsvorhaben abgezweigt werden. Wie sich der Rest auf Personal- und konsumtive Sachausgaben verteilt, hat die Arbeitsgruppe noch nicht festgelegt.
Das gesetzlich verankerte Sondervermögen „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (SIWA), das sich zur Hälfte aus den jährlichen Haushaltsüberschüssen speist, bleibt erhalten. SPD, Linke und Grüne haben sich darauf verständigt, dass jedes Jahr 80 Millionen Euro in die Schuldentilgung gesteckt werden – soweit das Geld dafür im Haushalt zur Verfügung steht.
Die Haushaltskonsolidierung soll demnach nicht völlig aufgegeben werden. „Die Vorgaben des Stabilitätsrats von Bund und Ländern sind uns bekannt“, sagte Pop. Ihr SPD-Kollege Schneider wies jedoch daraufhin, dass jede Haushaltspolitik bestimmten „Unwägbarkeiten“ unterliege. Dazu gehört die Entwicklung der Einwohnerzahl, die sich auf die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich auswirkt. Damit möglichst viele Menschen, die in Berlin leben, dort auch ihren Hauptwohnsitz anmelden, soll die Zweitwohnungsteuer erhöht werden.
Ob weitere Steuererhöhungen beschlossen werden, um die Einnahmen Berlins zu stärken, muss die Schlussrunde in der nächsten Woche entscheiden.
Infrage kommen die Gewerbe- und die Grunderwerbssteuer. Da gebe es bisher, so Schneider, zwischen den künftigen Koalitionspartnern „ein gewisses Neigungsgefälle“. Genauer gesagt: Die Linke will höhere kommunale Steuern, die Grünen sind eher skeptisch, die SPD ist dagegen. Andere Möglichkeiten, in relevantem Umfang an mehr Geld zu kommen, gibt es für ein Bundesland aber nicht.