Präsidentenwahl in der Ukraine im News-Blog: Poroschenko und Klitschko feiern ihre Siege

Der ukrainische Ex-Boxprofi Vitali Klitschko hat die Bürgermeisterwahl in Kiew einer Prognose zufolge am Sonntag gewonnen. Der Sportstar habe 57,4 Prozent der Stimmen erhalten, ergab eine Nachwahlbefragung im Auftrag des Staatsfernsehens. Klitschko hatte zugunsten des "Schokoladenkönigs" Petro Poroschenko auf eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag verzichtet.

Poroschenko gewann die Wahlen ersten Prognosen zufolge mit absoluter Mehrheit. Eine auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen erstellte Prognose sah ihn bei rund 56 Prozent der Stimmen. Dagegen kam die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko nur auf etwa 13 Prozent. Auf den dritten Platz schob sich überraschend der Populist Oleh Ljaschko, Chef der Radikalen Partei, mit rund neun Prozent vor. Ljaschko, der oft auf dem Kiewer Majdan aufgetreten war, wird in der Ukraine mit dem russischen Politiker Schirinowski verglichen. Die Wahlbeteiligung im ostukrainischen Donbass soll auf 17 bis 20 Prozent gestiegen sein. Diese Zahlen sind offiziell allerdings nicht bestätigt.

+++Rechtsextreme erhalten jeweils nur rund ein Prozent+++

Und wie haben die Rechtsextremen bei der Wahl in der Ukraine abgeschnitten? Den Prognosen zufolge kam Oleg Tjagnibok von der Partei Swoboda auf 1,3 Prozent der Stimmen, Dmitri Jarosch, Führer des "Rechten Sektors", sogar nur auf 0,9 Prozent. Russland hatte die Bürgerbewegung vom Maidan immer wieder als faschistisch bezeichnet.

+++Lange Schlangen vor den Wahllokalen+++

In Kiew sowie im Westen des Landes mussten wegen des Andrangs viele Wähler am Sonntag längere Zeit warten, um ihre Stimme abgeben zu können. In der teilweise von militanten Separatisten kontrollierten Ostukraine öffnete nur ein Bruchteil der Wahllokale. Örtliche Medien berichteten von vereinzelten Übergriffen von Separatisten auf Wahllokale. Viele Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk trauten sich demnach nicht zur Wahl oder fanden keine Möglichkeit zur Stimmabgabe vor.

Im Osten der Ukraine ist schon am Samstag ein italienischer Journalist getötet worden. Wie das Außenministerium in Rom am Sonntag mitteilte, wurde Andrea Ronchelli am Samstag nahe der Rebellenhochburg Slawjansk durch Mörserbeschuss getötet. Zwar sei seine Leiche noch nicht identifiziert worden, alles deute jedoch darauf hin, dass Ronchelli tot sei, sagte ein Ministeriumssprecher.

+++Die Präsidentschaftskandidaten haben auch selbst die Wahl+++

Der Milliardär Petro Poroschenko will nach einem Sieg bei der ukrainischen Präsidentenwahl den Dialog mit den Menschen im krisengeschüttelten Osten des Landes suchen. Es sei unerlässlich, in direkten Kontakt zu treten, sagte der Süßwarenfabrikant am Sonntag bei der Stimmabgabe in Kiew. „Als Erstes müssen wir den Menschen den Frieden zurückbringen“, sagte Poroschenko. „Bewaffnete müssen die Städte und Dörfer verlassen“, forderte Poroschenko. Die Stimmabgabe des 48-Jährigen wurde von einem riesigen Medienaufgebot verfolgt. Begleitet wurde Poroschenko von seinen vier Kindern, die alle traditionelle ukrainische Hemden trugen.

„Ich habe für die Freiheit und die Demokratie in der Ukraine gestimmt“, sagte die 53-Jährige Julia Timoschenko bei der Stimmabgabe in ihrer Heimatstadt Dnjepropetrowsk. Sie steht in den Umfragen im Bewerberfeld zwar auf Platz zwei, aber ihr Abstand zum führenden Schokoladenfabrikaneten Petro Poroschenko war groß.

Bei der Bürgermeisterwahl in Kiew rechnet sich Witali Klitschko gute Chancen aus. Er musste mehr als eine Stunde warten, bis er seine Stimmen abgeben konnte. Nach der Wahl sagte Klitschko: „Ich hab für ein neues Land gestimmt, für die Stabilisierung der Situation in der Ukraine für Reformen und für den Kampf gegen die Korruption.“

+++Was die Wähler sagen+++

Der Personalchefin Wiktoria Becker (40) würde ihre Stimme gar am Liebsten einem anderen Kandidaten als Petro Poroschenko geben, doch sie befürchtet, damit die nur die einstige Regierungspartei des nach Russland geflohenen Wiktor Janukowitsch zu unterstützen. Taktisch wie die Vierzigjährige denken viele in der Wählerschlange vor dem Kulturhaus des Antonow-Flugzeugwerks in Kiew. „Ich habe viele Arbeitskollegen aus dem Donbass, Poroschenko kann unser Land wieder vereinen“, hofft Becker.

Jurij Maletin (65) ist in Moskau geboren und hat dort studiert, doch nach 40 Jahren in Kiew fühlt sich der Physiker als Ukrainer. „Mit meinen Verwandten in Russland kann ich gar nicht mehr sprechen, die Putin-Propaganda von der angeblich faschistischen Regierung in Kiew hat sie für Argumente unempfänglich gemacht“, klagt der 65-jährige. Seine Stimmpräferenz will er nicht verraten, doch er setzt auf Politiker mit klaren Überzeugungen. „Mein Kandidat hat 2004 bei der Orangen Revolution für die Demokratie gekämpft und er hat es 2014 wieder getan“, sagt Maletin.

Riesenandrang im Wahllokal Nummer 800812 im Schlafstadtteil Swjatoschyn in Kiew. Die Stimmbürger stehen weit bis auf die Strasse heraus. Aleksandr wartet bereits 20 Minuten. "Ich stehe, bis ich meine Stimme abgeben kann und wenn es bis zum Abend dauert", sagt er. Der Mittfünfziger hat zur Feier des Tages eine Art Trachtenhemd angezogen. Bisher seien alle Wahlen gekauft gewesen, nun aber könne er endlich frei wählen, sagt Aleksandr. Die Wahllokale in Kiew waren sehr gut besucht, in einigen Schulen wurden die Turnhallen benutzt. Es gab Leute, die vier Stunden lang geduldig in der Schlage standen. Alexander Paschhaver, ist Politikberater in Kiew. Der 69-Jährige ging am Morgen bereits früh um 9.30 zur Wahl. Er sagte, die wichtigste und erste Aufgabe des neuen Präsidenten sei es, den Krieg zu beenden.

Tatjana Vulkowa ist Leiterin des Wahllokals in der Schule Nummer 117 in der Lutheranska Straße 10, in Kiew. Die 60-Jährige rechnet mit einer hohen Wahlbeteiligung zwischen 70 und 80 Prozent. In ihrem Wahllokal sind 1955 Wahlberechtigte registriert, der Andrang war am Vormittag rege. Rentner Oleg Smirnow (75) ist mit seiner Frau Larissa (73) in Wahllokal gekommen, er erhofft sich von der neuen Staatsführung Frieden: "wenn der Richtige gewinnt, klappt das", sagte der ehemalige Generalmajor.

Die beiden Studentinnen Anastasia Sidorenko , 19, und Katherina Sminowa, 18, wählen das erste Mal. Für Anastasia ist die Wahl eine Hoffnung, dass die Ukraine bald in die Europäische Union aufgenommen werden wird, "nur so können wir uns politisch und wirtschaftlich entwickeln", sagt die junge Frau. Für Katharina ist es wichtig, dass die Ukraine neutral bleibt. "Wir müssen mit beiden Nachbarn klarkommen, mit Russland und mit der EU, darum sollte unser Land neutral bleiben", sagt sie. Die beiden jungen Frauen haben ihre Stimmen im Wahllokal in der Poliklinik Nummer eins in der Bogdan Chmelnyzkogo Straße 37 in Kiew abgegeben.

Studentin Anna Sachalenka, 23, hat sich als freiwillige Helferin im Wahllokal der Schule Nummer 85 in Kiew gemeldet. Für Konstantin Tautschelow, 29, hat sich die Warterei geloht, er meinte: "Bei dieser Wahl haben wir die Chance für Freiheit und Zukunft."

+++Was sagen die Wähler im Osten der Ukraine?+++

In der Ostukraine haben pro-russische Separatisten zwei unabhängige Republiken ausgerufen. Die Aufständischen lehnen die Wahl ab. Nicht alle zeigten sich damit jedoch einverstanden. “Was sind das denn für Wahlen?“, kritisierte der 72-jährige Grigori Nikitajitsch in einem Vorort von Donezk. “Ich weiß noch nicht mal wo ich wählen kann. Keiner sagt was. Es ist schlecht.“ Auch andere beschwerten sich, dass sie von der Stimmabgabe abgehalten wurden. Die Präsidentschaftswahl interessiert Elisabeta aus Donezk allerdings gar nicht: "Das Ergebnis ist egal, es betrifft uns heute nicht mehr." Wie Elisabeta denken viele in Donezk.

In Lugansk waren am Sonntag nach offiziellen Angaben bloß in zwei von zwölf Bezirken die Wahllokale geöffnet. Viktor Podkoiko hat trotzdem "für die Zukunft der Ukraine und für Europa gestimmt". In seiner Heimatstadt Dobropillja in der Region Donezk ist er damit in der Minderheit. "Wir brauchen die Russen nicht", sagt er. Von den Drohungen der Separatisten, die Abstimmung notfalls "mit Gewalt" zu sabotieren, ließ er sich nicht abschrecken. Genauso wenig wie Tetjana Schapowalowa, die Leiterin des Wahlzentrums in Dobropillja. "Dass wir heute alle hier sind, zeigt doch, dass wir keine Angst haben", sagt sie, während nebenan vorwiegend Rentner ihr Kreuzchen machen. Natalja Filatowa hat dem haushohen Favoriten Petro Poroschenko ihre Stimme geschenkt - "weil er die besten Chancen hat, schon im ersten Wahlgang zu gewinnen". Sie habe sich zur Stimmabgabe "verpflichtet gefühlt, wo wir so etwas in unserem Ort organisiert bekommen".

Weniger Glück hatte eine Hausfrau namens Raissa aus Kalininska, die dort vor den verschlossenen Türen einer Schule stand, in der sie eigentlich ihre Stimme abgeben wollte. "Wir sind dann zum Flughafen gefahren, weil es hieß, dort könnten wir abstimmen", erzählt Raissa. Das entpuppte sich aber als Fehlinformation, ihre Enttäuschung sei nun schier grenzenlos. "Wir können nicht wählen, da möchte man heulen." Dabei habe sie doch nur einen Wunsch: "Ich möchte für den Wandel stimmen, weil ich die Ukraine liebe." Dennoch hatten sich nach ukrainischen Medienangaben bis zum Nachmittag in der gesamten Region Donezk rund neun Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt.

+++Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab+++

In der Ukraine zeichnet sich bei der Präsidentenwahl eine hohe Beteiligung ab. Bei zunächst sonnigem Wetter strömten die Menschen am Sonntag in die Wahllokale. In Kiew wurde zudem auch ein neuer Bürgermeister gewählt. Die ukrainische NGO und Wahlbeobachtergruppe Opora veröffentlichte am frühen Nachmittag Zahlen, wonach in den ersten vier Stunden nach Öffnung der Wahllokale bereits 25 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben hatten. „Diese Zahlen deuten darauf hin, dass es eine Rekordwahlbeteiligung geben könnte“, schreibt Opora auf ihrer Homepage.

Im Osten des Landes waren jedoch nur einige Abstimmungslokale geöffnet. In Charkiw wurden zunächst keine Zwischenfälle gemeldet. Hingegen hatte in der ostukrainischen Millionenstadt Donezk am Vormittag kein Wahllokal geöffnet, wie die von Kiew eingesetzte Gebietsverwaltung mitteilte. Um 9.30 Uhr Ortszeit (8.30 Uhr MESZ) sei im gesamten Gebiet Donezk die Stimmabgabe nur in 426 von insgesamt 2430 Wahlbüros möglich gewesen.

Am späten Nachmittag gingen über den langen Schlangen vor den Kiewer Wahllokalen Hagelschauer nieder.

Insgesamt sind 36 Millionen Ukrainer aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen, der die Nachfolge des pro-russischen Staatsoberhaupts Viktor Janukowitsch antreten soll. Er war im Februar gestürzt worden. Als Favorit gilt der Süßwaren-Fabrikant Petro Poroschenko, einer der reichsten Männer der Ukraine. Auch die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko tritt an. Sollte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen, findet am 15. Juni eine Stichwahl statt. Für die wohl wichtigste Volksabstimmung der ukrainischen Landesgeschichte waren 100.000 Polizisten und Freiwillige mobilisiert worden, außerdem kontrollierten 1200 internationale Wahlbeobachter den Urnengang. Mehr als 36 Millionen Wahlberechtigte waren dazu aufgerufen, den Nachfolger des gestürzten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu bestimmen. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr, erste Ergebnisse werden ab 23.00 Uhr erwartet.

Für den Politologen Kyryl Sawin ist die Tragweite gerade dieser Präsidentenwahl enorm. „Es handelt sich um ein Referendum über die ukrainische Staatlichkeit“, sagte Sawin dem Tagesspiegel. Zumindest in der Zentral- und Westukraine werde eine sehr hohe Stimmbeteiligung erwartet. „Dies sind die ersten wirklich freien Wahlen in der neueren ukrainischen Geschichte“, sagt Sawin.

+++Was die Wahlbeobachter sagen+++

Die ehemalige amerikanische Außenministerin Madelaine Albright führt eine internationale Wahlbeobachtermission des Nationalen Demokratischen Instituts an. Sie hat am Sonntagmorgen unter anderem ein Wahllokal in einer Schule in Kiew besucht. Dem niederländischen Radiosender NPR sagte Albright auf die Frage, ob angesichts der Lage im Osten der Ukraine überhaupt freie und faire Wahlen möglich seien: "Das glaube ich schon." Natürlich sei das Interesse an den Entwicklungen in Donezk und Lugansk groß. "Aber das ist ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung, so etwa acht Prozent. Und dort gibt es aus verschiedenen Gründen keine Wahlbeobachter", sagte sie. Dem Tagesspiegel sagte Albright: „Ich hoffe sehr, dass diese Wahlen die Ukraine auf den Pfad der Freiheit und der Demokratie bringen.“

Schon vor der Abstimmung hatten Wahlbeobachter zudem zahlreiche Einschüchterungsversuche und Angriffe auf Wahllokale angeprangert. Der deutsche OSZE-Wahlbeobachter Karl-Georg Wellmann kündigte im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" dennoch an, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Abstimmung in der Ukraine trotz aller Probleme wohl anerkennen werde.

Einer der fast 3000 internationalen Wahlbeobachter ist der scheidende Europaabgeordnete Werner Schulz (Grüne), hier schaut er sich die Listen der zur Wahlstehenden Kandidaten an. Der Bürgerrechtler Schulz sagt zu dem großen Andrang an den Wahllokalen: "Die große Anzahl der Wähler zeigt den Unbedingten Willen für einen Neuanfang und Aufbruch".

+++Im Westen hofft man auf eine Stabilisierung der Ukraine+++

“Wir hoffen, dass möglichst viele Menschen wählen können - auch in der Ostukraine“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. “Und wir hoffen auf einen Wahlausgang, den die OSZE am Ende als eine Wahl bezeichnet, die anerkannt werden kann.“ Er hoffe, dass das Wahlergebnis auch in der Ostukraine und in Russland akzeptiert und respektiert werde. Der Westen hofft, dass die Abstimmung zu einer Stabilisierung in der Ukraine führen wird, wo es seit Monaten immer wieder zu Gewalt kommt. “Das sind extrem wichtige Wahlen. Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine wirklich ein unabhängiger Staat wird, ein mächtiger unabhängiger Staat, den niemand herumschubsen kann“, sagte Rentner Michailo Belyk bei seiner Stimmabgabe im Südosten der Hauptstadt Kiew. Geschäftsmann Viktor Sytschenko äußerte sich ähnlich: “Ich gehe für meine Kinder und ihre Zukunft zur Wahl. Ich hoffe, dass wir unsere schreckliche Vergangenheit hinter uns lassen können.“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, sagte am Sonntagmorgen: „Mit der heutigen Präsidentenwahl setzen die Ukrainer ein klares Zeichen. Der Urnengang markiert das Ende des korrupten Unrechtsregimes des geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch und seiner Kollaborateure." Es sei eine Wahl "gegen die Gewalt von Separatisten und Terroristen und gegen die Einmischung von außen – und es ist eine klare Absage an alle Moskauer Destabilisierungsmaßnahmen der letzten Wochen", fuhr er fort.

+++Medwedew besucht die Krim+++

Am Tag der Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew überraschend auf die annektierte Krim gereist. Der Ministerpräsident traf am Sonntagnachmittag auf der Schwarzmeerhalbinsel ein. Die ukrainische Übergangsregierung in Kiew warf Moskau eine Provokation vor. Dass Medwedew am Tag der Präsidentschaftswahl in die "okkupierte" Ukraine reise, sei "eine besondere Unverschämtheit und eine absichtliche Provokation", erklärte das Außenministerium in Kiew unmittelbar nach Medwedews Landung auf der Krim. Ziel Russlands sei es, die Lage in der Ukraine "zu destabilisieren".

Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigte am Samstag in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatschef François Hollande, er werde das Abstimmungsergebnis "respektieren und mit den künftigen Autoritäten zusammenarbeiten", wie der Elysée-Palast mitteilte. Für politischen Zündstoff dürfte indes sorgen, dass Putins Regierungschef Dmitri Medwedew am Sonntag die Krim besuchen
wollte. Russland hatte die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel im März seinem eigenen Staatsgebiet einverleibt und dafür international scharf kritisiert worden. (mit AFP, Reuters, dpa)

Nina Jeglinski, Paul Flückiger, Dagmar Dehmer

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