Interview mit CDU-Generalsekretär: Peter Tauber: "Pegida" treibt ein unlauteres Spiel
Gegen Weltverschwörungstheorien habe die CDU eine klare Antwort, versichert deren Generalsekretär Peter Tauber im Interview. Von "Pegida" hält er nichts - und auch eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt er strikt ab.
Herr Tauber, „Lügenpresse“ ist das Unwort des Jahres 2014. Hat die Jury richtig entschieden?
Ja. Ich ärgere mich zwar auch manchmal über Berichte in der Presse. Aber ich würde nie auf die Idee kommen zu behaupten, dass wir in Deutschland eine gesteuerte Medienlandschaft haben. Wenn man sich anschaut, was "Reporter ohne Grenzen" über Pressefreiheit in Deutschland schreibt, dann stehen wir in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern gut da. Darauf können wir stolz sein.
In Dresden skandieren die „Pegida“-Demonstranten immer wieder „Lügenpresse“. Und genau mit diesen Leuten wollen Regierung und CDU in Sachsen ins Gespräch kommen, bisher vergeblich. Ist dieses Bemühen richtig?
Ich würde einen Dialog schon allein deshalb anbieten, um sich später nicht den Vorwurf anhören zu müssen, man hätte gar nicht zugehört, wäre nicht gesprächsbereit gewesen. Um mit Luther zu sprechen: Dem Volk sollte man schon aufs Maul schauen, aber das kann nicht heißen, ihm nach dem Mund zu reden. Das ist ein Unterschied. Die sächsische Regierung und die dortige CDU machen das richtig, und ich unterstütze den Kurs von Stanislaw Tillich. Er sagt: Ich höre mir das an, aber wenn ich anderer Meinung bin, dann sage ich das auch – selbst wenn es auf Widerspruch trifft.
Die Landesregierung und die Oberbürgermeisterin haben lange gezögert, bis sie dann vergangene Woche zur Großdemo aufriefen, an der sich 35 000 Menschen beteiligten. Eingeladen waren ausdrücklich auch die "Pegida"-Anhänger. Warum demonstriert die CDU nicht eindeutig gegen "Pegida"?
Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Stanislaw Tillich hat schon im Dezember bei einer großen Veranstaltung in Dresden sehr klar Haltung gegen "Pegida" gezeigt und trotzdem versichert, dass er immer offen ist, über die Themen zu diskutieren, die die Menschen bewegen. Und das erwarten die Leute von einem Ministerpräsidenten.
Sie selbst argumentieren, die CDU dürfe sich nicht stärker nach rechts orientieren, um Bewegungen wie "Pegida" "aufzusaugen". Wie stark sind die Kräfte in der Union, die so etwas wollen?
So richtig kenne ich da keinen. Manche sorgen sich allerdings, dass der Eindruck entsteht, wir seien nicht gesprächsbereit. Diese Sorge möchte ich gern zerstreuen. Mit der CDU kann man immer ins Gespräch kommen, mit unseren Abgeordneten in den Wahlkreisen, mit uns als Parteizentrale und über soziale Medien. Wenn dann allerdings Leute Weltverschwörungstheorien verbreiten, werden sie von uns eine klare Antwort bekommen. Diesen demokratischen Diskurs müssen sie aushalten.
Der "Pegida"-Forderungskatalog ist aus Ihrer Sicht ein unredliches Pamphlet. Was stört Sie an der Bewegung besonders?
Die "Pegida"-Leute treiben ein unlauteres Spiel. Ihre 19 Thesen sind nur vorgeschoben, um sich politisch korrekt zu präsentieren und sich gegen Angriffe verteidigen zu können. Wenn "Pegida" diese Forderungen auf einer ihrer Versammlungen vorlesen würde – etwa die nach mehr Sozialarbeitern zur Betreuung von Flüchtlingen oder nach einer dezentralen Unterbringung – würde wohl fast keiner klatschen. Das ist der erste Punkt der Unredlichkeit. Der zweite, und das finde ich noch viel schlimmer: Es wird der Eindruck erweckt, die Politik kümmere sich nicht. Das ist perfide, weil es einfach nicht stimmt. Man kann immer noch darüber streiten, ob die Politik die Probleme schnell genug löst, aber dass sich die Politik der Probleme nicht annehme, ist schlichtweg falsch.
Der frühere sächsische CDU-Fraktionschef Steffen Flath hat nach einem Spitzentreffen von AfD und "Pegida" in Dresden gesagt, die CDU solle sich die AfD zum Vorbild nehmen, wenn es darum gehe, dass die Parteien den "Pegida"-Protest auffangen. Teilen Sie eine solche Strategie?
Nein.
Die Sachsen-CDU hat vor der Landtagswahl im vergangenen August eine eindeutige Absage an die AfD vermieden, durchaus zu Ihrem Ärger.
Alle Umfragen belegen: Die Anhänger der Union wollen nicht, dass wir mit der AfD zusammenarbeiten. Nicht nur aufgrund des aktuellen Schauspiels, das diese Partei aufführt, ist das verständlich. Schlagzeilen macht diese Partei doch nur mit Zerrissenheit, Machtkämpfen zwischen Lucke & Co., nationalistischen Tönen, denen dann wieder halbherzige Beschwichtigungsversuche folgen. Mit solchen Leuten kann man beim besten Willen keine Politik für die Zukunft unseres Landes machen.
In der Unionsfraktion gibt es erheblichen Widerstand gegen ihren Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz. Wie wollen Sie die Kritiker überzeugen?
Wir brauchen eine Debatte über den Zusammenhalt in unserem Land. Was verbindet uns, und wer gehört dazu? Wenn wir diese Fragen beantworten – was gar nicht so leicht ist in einer pluralistischen Gesellschaft –, kommt die Frage hinzu: Wer soll künftig dazukommen? Das dürfen wir dann nicht auf die Frage reduzieren, ob ein Einwanderer die richtige berufliche Qualifikation hat. Ich hätte gerne – und so ist das in klassischen Einwanderungsländern –, dass wir auch darüber diskutieren, welche Werte ein Zuwanderer teilen muss. Hat er verstanden, was diese Bundesrepublik prägt – von der Gleichberechtigung bis zur Meinungsfreiheit? Ob es neuer Gesetze bedarf, muss man sehen. Eine spannende und lohnenswerte Debatte ist es auf jeden Fall.
Ist das eine Grundsatzauseinandersetzung in Ihrer Partei? Gerade meckern dieselben Leute über ihren Vorschlag, die bereits verärgert waren, als Angela Merkel sagte, der Islam gehöre zu Deutschland.
Ich weiß nicht, ob das dieselben Leute sind. Aber wie auch immer: Die Diskussion über Zuwanderung werden wir nie abschließen, sondern immer wieder neu führen müssen. Das ist auch ein Vorzug eines Einwanderungsgesetzes: Jahr für Jahr kann neu entschieden werden, ob wir mehr oder weniger Zuwanderung brauchen. Ich habe eine Debatte angestoßen, die weit über reine Gesetzestexte und Arbeitsmarktbetrachtungen hinausgeht und dabei vor allem die gesellschaftlichen Anforderungen an Zuwanderung in den Blick nimmt.
Anderes Thema: Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring hat erklärt, eine Kommission aus Zeitzeugen und Wissenschaftlern solle sich mit der Geschichte der DDR-CDU befassen, es gebe noch Aufklärungsbedarf. Unterstützen Sie diesen Plan?
Gut an Mike Mohrings Vorschlag ist die Idee, mit Zeitzeugen zu reden. Obwohl es eine wahre Flut von Literatur zur Geschichte der Ost-CDU gibt, kenne ich bisher kein Projekt, das Zeitzeugen einbezogen hat. Das ist also ein spannender neuer Aspekt und gute Ergänzung. Mir ist allerdings wichtig, dass nicht der Eindruck entsteht, es hätte keine Auseinandersetzung mit der Geschichte der Ost-CDU gegeben. Die hat sogar sehr intensiv stattgefunden. Dennoch hält sich beispielsweise die Legende, die CDU Deutschlands habe das Vermögen der Ost-CDU übernommen. Aber das ist erwiesenermaßen falsch. Das kann die Linkspartei nicht behaupten, die noch heute vom Vermögen der SED zehrt.
Peter Tauber (40) ist seit Dezember 2013 Generalsekretär der CDU. Das Gespräch führte Matthias Meisner.
Matthias Meisner