„Vergleichbar mit einem Bankräuber“: Parlamentspräsident Bercow warnt Johnson vor Bruch des Brexit-Gesetzes
Wird sich Boris Johnson über das neue Gesetz zum Brexit hinwegsetzen? Für diesen Fall kündigt Parlamentspräsident Bercow den Widerstand des Unterhauses an.
Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat Premier Boris Johnson mit Konsequenzen gedroht, sollte der einen No-Deal-Brexit zum 31. Oktober betreiben. „Das wäre das fürchterlichste Vorbild, das man für den Rest der Gesellschaft abgeben könnte“, sagte Bercow dem „Guardian“ zufolge bei einer Rede in London. „Lassen Sie es mich glasklar sagen: Die einzige Möglichkeit eines Brexits, wann immer er kommt, ist ein Brexit, den das Unterhaus explizit befürwortet hat.“
Versuche, einen Rechtsbruch im Namen des Brexit-Votums zu rechtfertigen, seien „vergleichbar mit einem Bankräuber“, der seine Beute an eine Wohltätigkeitsorganisation spenden wolle, sagte Bercow. Das Parlament werde das nicht zulassen.
Er werde „noch kreativer mit den Abläufen“ im Parlament umgehen, um zu verhindern, dass Johnson ein Gesetz ignoriert, ergänzte er. Gemeint ist damit das Gesetz zum Brexit, das beide Kammern des britischen Parlaments kurz vor der Zwangspause beschlossen hatten. Dieses besagt, dass es keinen Brexit ohne Vertrag geben und dass ein britischer EU-Austritt um drei Monate verschoben werden sollte.
Nun besteht die Angst, dass sich Premier Johnson über dieses Gesetz hinwegsetzen könnte. Sollte sich dieser Fall abzeichnen, „dann gehe ich davon aus, dass das Parlament diese Möglichkeit blockiert – weder die Begrenzungen des Regelbuchs noch die tickende Uhr wird es daran hindern“, sagte Bercow dem Medienbericht zufolge. Die Zeitnot besteht darin, dass das Parlament erst wieder ab dem 14. Oktober tagen darf, der derzeit geltende Austrittstermin aber der 31. Oktober ist.
Bercow hat eine zentrale Rolle im Brexit-Streit
Parlamentspräsident Bercow ist eine wichtige Figur im Brexit-Streit zwischen Parlament und Regierung. Während der Auseinandersetzung über das Brexit-Gesetz hatte Bercow seinen Rücktritt als Parlamentspräsident angekündigt. Er wird aber noch in den zwei Wochen nach der Zwangspause bis zum derzeitigen Brexit-Termin das Amt innehaben.
Bercoew erlaubte den Abgeordneten mehrfach, entgegen den Konventionen, die Kontrolle des Parlamentskalenders zu übernehmen und damit gegen den Willen der Regierung Gesetzesvorlagen einzubringen. Die von Johnson auferlegte umstrittene fünfwöchige Zwangspause des Parlaments kritisierte er scharf.
Brexit: Streit über Goldammer-Dokumente
Unterdessen lösen Regierungsdokumente der sogenannten Operation Goldammer („Yellowhammer“) Aufregung aus. Das Unterhaus hatte gegen den Widerstand von Premier Johnson dafür gesorgt, dass diese Dokumente zu den Vorkehrungen eines No-Deal-Brexit öffentlich gemacht werden.
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Darin bekennen etwa die Behörden, dass die Vorbereitungen für diesen Fall auf einem niedrigen Niveau seien. Zudem wird vor Engpässen bei der Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln sowie vor „Unruhen“ in der britischen Bevölkerung gewarnt.
Johnson widersprach nun dieser Lesart: „Seit ich Premierminister bin, habe ich unsere Vorbereitungen massiv beschleunigt“, sagte er am Donnerstag. „Alle Industriezweige, auf die es ankommt, werden auf einen No-deal-Brexit vorbereitet sein.“ Die Goldammer-Dokumente sind auf den 2. August datiert, zu diesem Zeitpunkt war Johnson wenige Tage Premier.
Johnson wies darauf hin, dass es sich um ein „Szenario für den schlechtesten Fall“ handele, das vor einigen Wochen erstellt worden sei. Wenn mit der EU in den kommenden Wochen keine Einigung über ein Abkommen zustande komme, werde Großbritannien für den No-deal-Brexit „bereit sein“, versprach der Premier.
Brexit: Kompromiss in der Nordirland-Frage?
In der Nordirland-Frage zum Brexit gibt es Bewegung: Die nordirische Partei DUP ist offenbar zu Zugeständnissen bereit. So könnten in Nordirland einige EU-Gesetze nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU weiter gelten, berichtete die „Times“ ohne Angabe von Quellen.
Im Gegenzug müsste Brüssel die Forderung aufgeben, dass Nordirland weiterhin in der Zollunion mit der Europäischen Union bleibe. DUP-Chefin Arlene Foster erklärte über Twitter, ihre Partei akzeptiere keinen Brexit-Vertrag, der den Binnenmarkt Großbritanniens spalte. „Das Vereinigte Königreich muss als eine Nation austreten.“ Die DUP spielt derzeit eine wichtige Rolle: Nur mit den Stimmen dieser Partei sind die beiden Tory-Premierminister Theresa May und nun Boris Johnson gewählt worden. (mit AFP und dpa)