Flüchtlingspolitik: „Österreichs Maßnahmen sind eine Notlösung"
Der österreichische Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) sieht die wesentliche Verantwortung in der Flüchtlingspolitik bei Deutschland - sein Land habe nur reagiert.
Der Anstoß, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, die über die Balkanroute nach Europa gelangen, ging von Österreich aus. Was sagen Sie den Kritikern dieses Vorgehens, vor allem aus Deutschland?
Die Einführung von Kontingenten ging Ende Oktober von Deutschland aus, als es nur mehr Stundenkontingente von 50 bis 60 Personen durchließ und auch Tageskontingente festsetzte. Das führte dazu, dass die zurückgewiesenen Flüchtlinge plötzlich in unseren Transitquartieren waren. Wir waren also nicht die ersten. Insofern finde ich es unzutreffend und nicht der Realität entsprechend, dass Österreich diese Dynamik ausgelöst hat. Die hat schon vorher begonnen. Und wenn seither im Europäische Rat mehrfach beschlossen wurde, dass das Durchwinken ein Ende haben soll, dann kann man da Österreich nicht die Schuld geben.
Was ist Ihr Ziel?
Als Land südlich von Deutschland würde Österreich eine extreme Überlastung erleben, wenn es so weitergehen würde wie im letzten Jahr. Bundeskanzler Faymann hat ja gesagt: „Österreichs Maßnahmen sind eine Notlösung, weil Schengen und Dublin 3 nicht funktionieren“. Und wir selbst haben im Vorjahr rund 90.000 Asylbewerber aufgenommen, umgerechnet auf die Bevölkerungszahl fast gleich viel wie Deutschland. Das Schengen-System funktioniert seit einiger Zeit nicht mehr.
Sie haben als erster vorgeschlagen, dass Deutschland die Durchreise der Flüchtlinge selbst organisieren soll. Wird das Österreich nun beim EU-Gipfel fordern?
Gerade hat der Vizepräsident der EU-Kommission Timmermans bestätigt, was schon beim letzten EU-Gipfel beschlossen wurde: Dass man zurückkehren muss zum Schengensystem und weg vom Durchwinken. Wenn man das ernst nimmt und gleichzeitig Deutschland sagt, es will keine Obergrenzen, ist die Konsequenz, dass es die Menschen direkt übernimmt aus Griechenland oder direkt aus der Türkei. Das würde auch die lebensgefährliche Überfahrt über das Meer durch Schlepper bremsen.
Deutschland soll die Flüchtlinge selbst mit Flugzeug, Bahn oder Bus holen?
Das wäre die Konsequenz. Ein andere Lösung wäre auch das auf dem EU-Gipfel mit der „Roadmap“ festgelegte Ziel, mit der Türkei eine Lösung zu finden.
Die Türkei will keine Frontex-Schiffe in ihren Hoheitsgewässern, sie behindert die Schlepper kaum und nimmt kaum abgelehnte Asylbewerber zurück - verlangt aber im Gegenzug von der EU die sofortige Visumfreiheit für ihre Bürger und einen Ruck bei den Beitragsverhandlungen. Ist Österreich für diesen Kompromiss zu haben?
Dass es sinnvoll ist, mit der Türkei zu kooperieren, sehe ich schon. Das ist kein Erkaufen. Was wir unterstützen ist, dass man schaut, dass die Menschen möglichst in der Nähe ihres Fluchtstaats bleiben, im Hinblick auf ein Ende des Krieges. Und die Türkei ist näher als Griechenland, das gilt auch für Libanon und Jordanien. Eine Lösung in der Region ist die bessere.
Versteht man in Wien die großzügige Haltung Merkels zu Asyl und Migration?
Wenn Österreich alleine verantwortlich gemacht wird, ist das Verständnis gering, weil Deutschland lange vor Österreich mit Kontingenten begonnen hat. Niemand war erfreut über neue Grenzkontrollen, egal ob in Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und den anderen Ländern. Und wie gesagt, das Schengen-System funktioniert seit einiger Zeit nicht mehr.
Der zweite große Kritiker Österreichs ist Griechenland. Athen droht mit einem General-Veto, wenn die EU nicht sofort 300 bis 400 Millionen Euro zur Flüchtlingshilfe überweist.
Vetodrohungen halte ich immer für problematisch. Österreich hat die Hilfe für Griechenland immer unterstützt. Dass es als Land an der Außengrenze zusätzlich Unterstützung braucht, sehe ich auch so, die Wirtschaftslage ist weiter schwierig und die Anforderung auf Grund der vielen Flüchtlinge immens …
… vorgestern waren es gerade 25.000, völlig unversorgt, wie Außenminister Kurz sagt …
… und es ist auch eine Voraussetzung dafür, das Schengen-System wieder zum Funktionieren zu bringen. Das nutzt auch uns, die wir im letzten Herbst, als Deutschland zwischendurch über 20000 Flüchtlinge am Tag an unserer Grenze zurückwies, diese versorgt haben.
Reinhard Frauscher