Migranten in Europa: Faymann verteidigt Österreichs Flüchtlingspolitik
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) weist Deutschlands Kritik an der täglichen Obergrenze zurück. Er bietet dem nördlichen Nachbarn an, selber festlegen zu können, wie viele Flüchtlinge sein Land täglich durchreisen lässt.
Österreich verteidigt seinen Kurs in der Flüchtlingspolitik und weist die Kritik aus Deutschland an der täglichen Obergrenze zurück. "Wir haben eine Zahl genannt, und das steht uns politisch zu", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag in Wien. Würde ganz Europa diesem Beispiel folgen, "könnten wir 2,5 Millionen Flüchtlinge aufnehmen in der EU". Er biete Deutschland an, festzulegen, wie viele Flüchtlinge Österreich pro Tag durchlassen solle. Wenn das Nachbarland aber keine Zahl nenne und sich "lieber auf die Türkei-Lösung" konzentriere, nehme er das zur Kenntnis. Umgekehrt fordere er auch von Deutschland und der EU, die österreichische Position zu akzeptieren. "Bis Österreich kann man leider nur in die Luft schauen, und ab Österreich will man uns einen Ratschlag erteilen. Auf diese Art Ratschlag können wir verzichten", sagte Faymann.
Österreich will weiter bis zu 3200 Migranten nach Deutschland durchreisen lassen
Österreich akzeptiert seit Freitag nur noch 80 Asylanträge pro Tag, will aber weiter bis zu 3200 Migranten nach Deutschland durchreisen lassen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat dies scharf kritisiert und dem Nachbarland noch ungenannte Konsequenzen angedroht, wenn es weiter Flüchtlinge nach Deutschland durchlasse. Seine österreichische Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner konterte, Deutschland sende unterschiedliche Signale. Man könne nicht auf der einen Seite den Griechen zugestehen, "die Politik der offenen Grenzen weiter zu machen", und auf der anderen Seite von "Österreich erwarten, jene Menschen, die nach Deutschland wollen, an der österreichischen Grenze zurückzuhalten", sagte Mikl-Leitner. Bei der Tagesquote sei "das Ende der Fahnenstange" noch nicht erreicht. "Ich habe schon letzte Woche gesagt, dass wir angesichts unserer Obergrenze von 37.500 Asylanträgen pro Jahr weiter reduzieren müssen", sagte sie.
Am österreichisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld kamen laut Polizeiangaben am Montag insgesamt rund 600 Flüchtlinge an. 27 von ihnen hätten Asyl beantragt, 97 seien nach Slowenien zurückgeschickt worden. Für Dienstag werden keine Grenzübertritte erwartet. (rtr)