Flüchtlinge in Europa: Nachbarschaftsstreit: Deutschland gegen Österreich
Die geschlossene Balkanroute führt zu Chaos in Griechenland - und zu einem Schlagabtausch zwischen Deutschland und Österreich.
Die faktische Schließung der sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge zieht eine Eskalation in Griechenland nach sich: Hunderte verzweifelte Migranten haben am Montag versucht, den Zaun an der griechisch-mazedonischen Grenze zu stürmen und in das Nachbarland durchzubrechen. Zwischen Idomeni und Gevgelija rissen sie Teile des von Mazedonien errichteten Grenzzauns nieder. Eine Öffnung des Tores gelang ihnen aber nicht. Die mazedonischen Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen die Flüchtlinge ein, die sich daraufhin teils in Panik auf griechischem Territorium zurückzogen.
Mazedonien gestattet nur wenigen Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak die Weiterreise. Dennoch sind in Griechenland tausende Migranten unterwegs in der Hoffnung, doch noch einen Weg etwa in Richtung Deutschland zu finden. Die Flüchtlingsunterkünfte in griechischen Städten seien überfüllt, hieß es. Der Generalsekretär für internationale Programme bei Caritas Österreich, Christoph Schweifer, bezeichnete die Situation an der Grenze als „schrecklich“. „Es kann nicht sein, dass Kinder und Frauen zwischen den Grenzen hin- und hergeschoben werden, weil es keine klaren politischen Lösungen gibt.“
Wien verbittet sich Kritik
Die Bundesregierung will sich beim europäischen Gipfeltreffen am 7. März für eine Unterstützung Griechenlands einsetzen. Das Land könne gesamteuropäische Solidarität erwarten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntagabend die Entscheidung Österreichs und einiger Balkanstaaten, die Grenzen einseitig teilweise geschlossen zu halten, ohne sich mit der Regierung in Athen abzustimmen, kritisiert. Das wurde insbesondere von österreichischen Politikern scharf zurückgewiesen. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sagte, Österreich sei durch die deutschen Tageskontingente zur „Asylbewerber-Wartezone für ganz Europa“ geworden. Wenn das Nachbarland Deutschland meine, es solle keine Obergrenze geben, könne es ja die „Flüchtlinge direkt aus Griechenland holen“, sagte Doskozil. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wies die Kritik von Merkel in der ARD-Sendung „Anne Will“ als „absurd“ zurück. Deutschland habe im Dezember selbst Tageskontingente eingeführt und damit einen „gewaltigen Rückstau bei uns“ verursacht, sagte Mikl-Leitner. „Wir bremsen weiter – und das machen wir übrigens bereits auch für Deutschland.“ Österreich werde dafür kritisiert, Migranten nicht mehr unbegrenzt einreisen zu lassen und dafür, einen Teil nach Deutschland weiterreisen zu lassen. „Anscheinend scheint für manche die europäische Lösung darin zu bestehen, dass sich alles in Österreich sammelt“, sagte Mikl-Leitner. Dabei nehme Österreich mehr Menschen auf als der überwiegende Teil der anderen Länder. „Wir müssen uns also sicher keinen Vorwurf gefallen lassen – von keiner Seite.“ mit dpa/KNA/AFP
Die Ereignisse des Tages in Idomeni können Sie hier nachlesen.