Sachsen nach Landtagswahl: NPD und FDP draußen, AfD triumphiert, CDU siegt
Wahl in Sachsen: Die NPD verpasst den Wiedereinzug in den Landtag, wie auch die FDP. Die AfD zieht triumphal ein. Wahlgewinner ist die CDU. Unser News-Blog zum Nachlesen.
Es ist die erste Landtagswahl seit der Bundestagswahl im vergangenen September. Die CDU verliert dabei zwar leicht, bleibt aber stärkste Kraft . Die FDP fliegt nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Landtag - genau wie die rechtsextreme NPD. Die AfD zieht dagegen erstmals in einen deutschen Landtag ein. Lesen Sie die Ereignisse des Abends in unserem Live-Blog nach. Tweets aus und über Sachsen hier. Der Hashtag zur Wahl lautet #sltw14. Diskutieren Sie mit! Nutzen Sie dazu bitte die Kommentarfunktion etwas weiter unten auf dieser Seite.
+++ 23.30 Uhr - Direktmandat für Linkspartei in Leipzig +++
Im von der CDU-Vorherrschaft geprägten Sachsen hat eine Linken-Politikerin aus Leipzig, Jule Nagel, ein Direktmandat für ihre Partei gewonnen. Der Landesvorsitzende Rico Gebhardt gratulierte der Politikerin auf Twitter: "Herzlichen Glückwunsch @luna_le zum Gewinn des einzigen Direktmandates für @linke_sachsen. Darauf lässt sich aufbauen 2019. @ricogebhardt"
+++ 23:30 Uhr Vorläufiges amtliches Endergebnis +++
Das vorläufige amtliche Endergebnis ist da und weist die CDU als klaren Wahlsieger mit 39,4 Prozent aus. Damit bleibt sie aber nicht nur unter 40 Prozent, sondern auch unter den Erwartungen. Zweitstärkste Kraft wird die Linke mit 18,9 Prozent. Die SPD erreicht 12,4 Prozent. Die Überraschung des Abends ist die AfD, die am Ende zwar nicht zweistellig wird, wie es im Lauf des Abends mal möglich schien, aber mit 9,7 Prozent trotzdem ein starkes Ergebnis einfahren. Die Grünen kommen am Ende auf 5,7 Prozent. Die FDP fliegt mit 3,8 Prozent deutlich aus dem Landtag, bei der NPD war es knapper mit 4,9 Prozent.
+++ 23:25 Uhr 808 Stimmen fehlen der NPD +++
Nun ist es offiziell: Die NPD hat den Wiedereinzug in den Landtag in Dresden verpasst. Am Ende fehlten einige hundert Stimmen. Hochburgen hat die Partei in Sachsen aber immer noch - vor allem in der Sächsischen Schweiz. Die Partei erzielte in der Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna 16,1 Prozent, in Sebnitz waren es 15,2 Prozent. Im Kurort Rathen, der ebenfalls zum Wahlkreis 51 in der Sächsischen Schweiz gehört, kamen die Rechtsextremen auf 13,5 Prozent der Stimmen.
+++ 22:20 Uhr Hängepartie für die NPD +++
Noch ist unklar, ob die NPD wieder in den sächsischen Landtag einziehen wird. Nach aktuellen Hochrechnungen kommt die rechtsextreme Partei auf genau fünf Prozent. Die Informationsplattform Wahlrecht.de sieht die NPD dagegen schon aus dem Landtag geflogen. Via Twitter schreiben sie: "Die NPD wird nach unseren Berechnungen an der 5-%-Hürde scheitern! Details folgen gleich… #ltwsn #sltw14" Auf seiner Internetseite listet der Landeswahlleiter zwar 5,0 Prozent für die NPD nach Auszählung aller Wahlkreise auf. Allerdings könnte es sich dabei um ein nach oben gerundetes Ergebnis handeln. Denn bei der Sitzverteilung weist der Landeswahlleiter derzeit 0 Sitze für die NPD aus. Auf Twitter macht die Zahl von 808 Stimmen die Runde, die der NPD fehlen sollen. Sollte es die NPD allerdings über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, würde sie zum dritten Mal in Folge in den sächsischen Landtag einziehen. In einigen Regionen landeten die Rechtsextremen wieder zweistellige Ergebnisse. So etwa im Wahlkreis Bautzen 5.
+++ 21.50 Uhr - CDU-MdL aus Sachsen beharrt auf AfD-Option +++
Auch der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer beharrt auf der Möglichkeit, mit der AfD eine Regierung in Sachsen zu bilden. Im Kurznachrichtendienst Twitter schreibt er: "CDU-Sieg bei #sltw14! Koalitionsoption mit SPD, AfD und Grüne - Tillich und #saxlt entscheiden zum Wohle von Sachsen!". Fischer hatte sich bereits nach der klaren Erklärung der Bundes-CDU zur AfD-Frage gegen Einmischungen aus Berlin verwahrt.
+++ 21:45 Uhr CDU-Fraktionschef aus Thüringen rät zu Koalitionen mit AfD +++
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im thüringischen Landtag, Mike Mohring, rät seiner Partei, für die Zukunft auch mögliche Koalitionen mit der AfD ins Auge zu nehmen. Im Interview sagt Mohring mit Blick auf die Wahl in Sachsen, die CDU dort sei so stark, dass sie "mehrere Optionen für die Regierungsbildung hat - mit der SPD, mit der AfD und auch - wenn die NPD nicht in den Landtag einziehen sollte - mit den Grünen. Die CDU wird nun schauen, was für das Land am besten ist. Unsere Freunde in Sachsen können aus diesen drei Optionen jetzt die beste Variante wählen." Mohring betont weiter: "CDU und AfD haben zusammen fast 50 Prozent der Stimmen bekommen. Das linke Lager ist ohne Mehrheit." Zur Absage der Bundespartei an eine Koalition mit der AfD erklärt er: "Ich war nicht bei der Bundesvorstandssitzung. Wir stehen mitten im Wahlkampf." Das ganze Interview können Sie hier lesen.
Tillich schließt erstmals Koalition mit der AfD aus
+++ Hochrechnungen: NPD wohl im neuen Landtag +++
Für die NPD wird der Wahlabend zur Hängepartie. Nach den jüngsten Hochrechnungen sowohl von infratest dimap als auch der Forschungsgruppe Wahlen kommen sie aber mit 5,0 Prozent knapp in den neuen Landtag. Die CDU wird demnach mit 39,3 bis 39,8 Prozent stärkste Kraft vor der Linken mit 18,5 bis 18,9 Prozent. Die SPD verbessert sich leicht auf 12,3 Prozent. Die AfD schneidet mit 9,9 bis 10,1 Prozent bei ihrer Premiere in Sachsen stark ab. Die Grünen erreichen 5,6 bis 5,8 Prozent. Die FDP liegt mit 3,7 bis 4,0 Prozent klar unter der Fünf-Prozent-Hürde.
+++ 20:30 Uhr: Neues von Stuttmann +++
Auch unser Karikaturist Klaus Stuttmann hat sich seine Gedanken zur Wahl in Sachsen gemacht. Mehr von ihm gibt es hier.
+++ 20:15 Uhr Tillich schließt Koalition mit AfD aus +++
Erst hat er sich geziert und wollte alle Optionen offenhalten, doch nun hat Stanislaw Tillich ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen. "Wir werden uns einen Koalitionspartner suchen, mit dem wir auch gemeinsam für das Land etwas erreichen können“, sagte Tillich in der ARD. "Und mit Sicherheit zählt dazu die AfD nicht." Zuvor hatte er im ZDF lediglich betont, dass er Gespräche mit SPD und Grünen suchen wolle. Ein aktuelles Porträt des Wahlsiegers können Sie hier lesen.
+++ 19:50 Uhr Parteigeneräle blicken nach Thüringen+++
Getreu dem Motto "Nach der Wahl ist vor der Wahl" blicken die Parteigeneräle auf die nächste Wahl in zwei Wochen in Thüringen. Dort werden SPD und Linke im Blickpunkt stehen und die Frage, ob die SPD einen Linken, Bodo Ramelow, zum Ministerpräsidenten wählen wird. SPD-Generalsekretärin Fahimi wehrt sich gegen eine Gleichsetzung der AfD in Sachsen und der Linken in Thüringen. "Die Linken haben Regierungsverantwortung in Ostdeutschland übernommen, das lässt sich nicht revidieren", sagt Fahimi.
+++ 19:35 Uhr CDU-General Tauber sieht keine Gemeinsamkeiten mit AfD +++
Es ist wieder soweit, die beliebte Berliner Runde im ZDF. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält die AfD für rückwärtsgewandt. "Es gibt keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der AfD", sagt er. CSU-General Andres Scheuer sieht ebenfalls keine Basis und will in den Wettbewerb der Argumente treten. Außerdem greift Tauber die SPD an. "Dass die SPD weniger Wähler erreicht als AfD und NPD zusammen, ist das Alarmsignal des Abends." SPD-Generalsekretärin Fahimi warnt davor, die AfD zu verharmlosen. "Die AfD betreibt nicht nur eine Politik des Populismus, sondern der Brandstifterei." Vertreten in der Runde sind SPD, CDU, Linke, Grüne und die CSU, die in Sachsen gar nicht antrat. Nicht mehr dabei: die FDP. Noch nicht dabei: die AfD.
Gabriel macht Tillich für geringe Wahlbeteiligung verantwortlich
+++ Gabriel macht Tillich für geringe Wahlbeteiligung verantwortlich +++
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Stanislaw Tillich für die geringe Wahlbeteiligung verantwortlich gemacht. Er bezeichnete es im ZDF als "Dummheit", den Wahltermin auf den letzten Ferientag zu legen. "Man sollte nicht darauf setzen, dass die Wähler im Urlaub sind." Die geringe Wahlbeteiligung habe auch die Rechtsextremen der NPD gestärkt. Die Wahlbeteiligung lag mit 48,5 Prozent unter der von 2009. Tillich wies diese Kritik zurück und bezeichnete es als "grober Unfug". Der Wähler lasse sich nicht durch Ferien beeinflussen.
+++ Gabriel: "Froh, dass wir aus dem 10-Prozent-Ghetto sind" +++
SPD-Chef Sigmar Gabriel lobte das Ergebnis der Sachsen-SPD bei der Wahlparty im Berliner Willy-Brandt-Haus als "ersten Schritt raus aus dem 10-Prozent-Ghetto". Auch wenn Sozialdemokraten in anderen Ländern sich dies schwer vorstellen könnten, sei das Ergebnis für die Genossen in Sachsen ein "Schritt nach vorn". Er warnte Wahlsieger Tillich vor einem Bündnis mit der AfD: „Das fände ich einen schlimmen Vorgang, mit einer rechtspopulistischen Partei zu koalieren.“
+++ Hochrechnung ZDF 19 Uhr: NPD erstmals unter 5 Prozent +++
In der jüngsten Hochrechnung des ZDF schaffen es die Rechtsextremen der NPD nicht in den Landtag, sondern landen bei 4,9 Prozent. Ansonsten verfestigt sich das Bild: Die CDU kommt auf 39,8 Prozent, die Linke auf 18,3 Prozent, die SPD landet bei 12,4 Prozent, die FDP liegt mit 4,1 Prozent deutlich unter 5 Prozent, die Grünen kommen auf 5,4 Prozent und die AfD landet bei 9,9 Prozent.
+++ 18:45 Uhr: Unser Autor Fabian Leber berichtet aus Dresden von der Wahlparty der AfD +++
Den roten Teppich bitte freihalten, ermahnt der Pressesprecher die Journalisten. Der sei nur für die Mitglieder. Von denen sind aber allerhöchstens 100 nach Dresden gefahren. In Dresden feiert die AfD in einiger Entfernung vom Landtag, in den historischen „Festungsmauern“ am Elbufer. Handyempfang gibt es hier nicht. Eine halbe Stunde vor der Wahl weisen nur ein roter Wahlkampftrabi und einige blaue AfD-Luftballons darauf hin, dass hier eine „Zeitenwende“ stattfinden soll, wie es ein Mitglied aus Chemnitz kurz vor der ersten Prognose ausdrückt. „Ich hoffe, dass fast alle Mitglieder da sind“, ruft der Moderator von der Bühne. „Kommt alle nach vorne, die Presse wartet darauf, dass ihr hier jubelt.“ Auf einer Theaterbühne, unter Engelsputten und Königswappen, wird dann die erste Hochrechnung gezeigt. „Hey, hey, hey“, wird geschrieen, als die AfD bei zehn Prozent liegt. Ein AfD-Mitglied aus Bautzen hat Tränen in den Augen, 2009 habe er noch CDU gewählt. Jetzt sagt er: „Wir haben viele Wähler von der CDU gezogen. Man kann doch gar nicht mehr glauben, was Angela Merkel sagt. Und das ganze Asylthema. Wir können doch nicht jeden hier aufnehmen, Deutschland nimmt mehr auf als andere Länder.“ Plötzlich kommt Frauke Petry in den Raum, in heller Sommerhose und schickem, blauen Blazer. „Ich werde das Wort Parteifreunde heute nicht in den Mund nehmen“, sagt sie. „Es ist Wahnsinn, was wir hier erreicht haben.“ Die AfD sei nicht nur in Sachsen angekommen, sondern in ganz Deutschland. „Werdet nicht übermütig“, ruft sie den Mitgliedern noch zu, bevor sie zum TV-Interview wieder in den Landtag fährt. Neben ihr steht Alexander Gauland auf der Bühne, der Spitzenkandidat von Brandenburg: „Auch wenn ich anfangs skeptisch war: Wir werden den Staffelstab aufnehmen und in zwei Wochen auch in Brandenburg erfolgreich sein.“
+++ Hochrechnung ARD 18:42 Uhr: FDP sicher raus +++
Die neueste Hochrechnung der ARD sieht die FDP mit 3,8 Prozent sicher nicht mehr im neuen Landtag. Wahlsieger wird die CDU mit 39,2 Prozent, die Linke landet bei 18,5 Prozent, die SPD bei 12,6 Prozent. Die Grünen schaffen demnach mit 5,8 Prozent knapp den Einzug in den Landtag. Die NPD landet bei 5,0 Prozent.
Die FDP ist fassungslos
+++ FDP ist fassungslos +++
Fassungslosigkeit bei der FDP. Spitzenkandidat Holger Zastrow gibt eine kleine Bankrott-Erklärung ab. "Versteht ihr das", fragt er seine Parteimitglieder, "ich nämlich nicht." Mehr könne man nicht machen. "Man kann nicht fleißiger, leidenschaftlicher, präsenter, origineller sein." Die FDP habe gekämpft wie ein Löwe.
+++ 18:29 Uhr - SPD legt zu auf niedrigem Niveau +++
Die SPD hat zugelegt, aber 12 bis 13 Prozent sind auch kein Ruhmesblatt für die Sozialdemokraten. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi lobte den engagierten Wahlkampf des sächsischen SPD-Spitzenkandidaten Martin Dulig und sagte: "Ausgehend von der schwierigen Lage" sei das Abschneiden in Sachsen "ein Plus, über das man sich freuen kann". Dulig selbst bedankte sich bei seiner Partei, die den Wahlkampf spannend gemacht habe.
+++ 18.17 Uhr - ARD-Hochrechnung: AfD zweistellig +++
Nach einer Hochrechnung für die ARD ist die CDU als klarer Sieger aus der Wahl hervorgegangen, muss sich aber einen neuen Koalitionspartner suchen. Der Hochrechnung von Infratest zufolge kommen die Christdemokraten von Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf 39,2 Prozent, ihr bisheriger Regierungspartner FDP scheitert mit 3,7 Prozent klar an der der Fünf-Prozent-Hürde. Die eurokritische AfD schafft mit 10,0 Prozent auf Anhieb den Sprung in den Landtag. Die Linkspartei kommt auf 18,9 Prozent, die SPD verbessert sich leicht auf 12,6 Prozent und die Grünen erreichen 5,8 Prozent. Die rechtsextreme NPD könnte mit 5,0 Prozent erneut im Parlament vertreten sein.
+++ 18.15 Uhr - AfD will Kontakt zu allen Parteien suchen +++
Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke sagte im ZDF: "Wir sind die Partei für wahre Demokratie und lassen uns nicht links oder rechts einordnen. Und wir stehen für wahren Liberalismus." Er sagte weiter, die AfD werde sich konstruktiven Gesprächen mit den anderen Parteien nicht verschließen. Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär der Landespartei, Uwe Wurlitzer. "Natürlich werden wir versuchen, mit den anderen Parteien in Kontakt zu kommen." Anders als die Bundespartei hatte die Sachsen-CDU eine klare Absage an ein Regierungsbündnis mit der AfD vermieden. Spitzenkandidatin Frauke Petry sagte vor Anhängern in Dresden: "Es ist Wahnsinn, was wir erreicht haben. Glückwunsch an uns alle." Die AfD sei in Sachsen angekommen, "aber noch viel wichtiger: die AfD ist in Deutschland angekommen".
+++ 18.00 - CDU klar vorn, AfD sicher im Landtag +++
Die Wahllokale in Sachsen haben geschlossen, nach der ersten Prognose ist die CDU mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich klarer Gewinner der Wahl in Sachsen. Die Union ist allerdings weiterhin auf einen Koalitionspartner angewiesen, wie die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte. Die Demoskopen ermitteln für die CDU 39,5 Prozent. Zweitstärkste Kraft im Dresdner Landesparlament bleibt die Linke (18,5 Prozent). Die SPD kann sich gegenüber ihrem schlechten Ergebnis von vor fünf Jahren nur wenig verbessern, sie kommt in der Prognose auf 12,5 Prozent. Für die drei bisher im Landtag vertretenen kleinen Parteien Grüne, FDP und NPD wird der Wahlabend zu einer Zitterpartie. Ihnen werden im ZDF 5,2 Prozent, 4,5 Prozent und fünf Prozent vorausgesagt. Noch besser als in den Umfragen zur Wahl schneidet die AfD ab, die laut Prognose mit 9,5 Prozent überraschend stark erstmals in ein Landesparlament einzieht.
+++ 16.50 Uhr - Erst jeder Dritte hat bis zum Nachmittag gewählt +++
Bei der Wahl in Sachsen hat sich eine sehr niedrige Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis 16 Uhr gaben erst 33,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Bei der vorherigen Wahl vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 36,4 Prozent, am Ende lag sie im Jahr 2009 bei lediglich 52,2 Prozent. In Leipzig lag die Wahlbeteiligung demnach bis zu diesem Zeitpunkt bei 29,7 Prozent, in Dresden bei 35,7 Prozent und in Chemnitz bei 33,2 Prozent. Ob die geringe Wahlbeteiligung den kleinen Parteien nutzt, ist allerdings die Frage. Für FDP, Grüne und die rechtsextremistische NPD war der Wiedereinzug in den Landtag am Sonntag nicht sicher.
+++ 16.35 Uhr - Ziehen zwei rechte Parteien in den Landtag ein? +++
Zwei rechte Parteien im nächsten sächsischen Landtag - das gilt als nicht ausgeschlossen. Zwar muss die NPD, die es vor fünf Jahren mit 5,6 Prozent nur knapp schaffte, um ihren Wiedereinzug fürchten. Doch weil sie zuletzt in den Umfragen bei fünf Prozent notiert wurde, galt er als durchaus möglich. Für die AfD könnte die Sachsen-Wahl zum nächsten Erfolg nach der Europawahl werden - und der Partei Aufschwung verschaffen für die Landtagswahlen in zwei Wochen in Thüringen und Brandenburg. Die Ausgangslage der NPD hat Albert Funk hier beschrieben. Fabian Leber analysierte die Lage der AfD in Sachsen. Die Bundes-CDU hatte auch für die Länder entschieden, dass es mit der AfD keine Regierungszusammenarbeit geben soll. Allerdings war die Sachsen-Union in dieser Frage nicht ganz so deutlich. Endstation Rechts will über den Ausgang der Wahl mit besonderem Schwerpunkt NPD berichten.
+++ 15.25 Uhr - FDP muss um den Einzug in den Landtag fürchten +++
Die letzten Umfragen vor der Wahl waren für die FDP überhaupt nicht verheißungsvoll - stets wurde sie von den Demoskopen deutlich unter fünf Prozent notiert. Im Deutschlandfunk kommentierte der Chefredakteur der "Dresdner Neuesten Nachrichten": "Die FDP muss knapp ein Jahr, nachdem sie aus dem Bundestag gewählt wurde, fürchten, auch im letzten Bundesland die Regierungsverantwortung abzugeben. Sie wäre dann ausschließlich eine Oppositionspartei." Und: "Erschreckend ist aber auch, dass die neue FDP-Führung um Christian Lindner bislang keinen Weg aus der Misere gefunden hat. Seine Partei vermittelt nachhaltig den Eindruck, nicht mehr gebraucht zu werden." FDP-Landes- und Fraktionschef Holger Zastrow sagte am Sonntag in Dresden: „Wir waren die Besten, wir haben gekämpft wie die Löwen.“
+++ 14:09 Uhr - Vor fünf Jahren gewann die CDU klar +++
2009 hat die CDU zwar mit 40,2 Prozent klar gewonnen. Allerdings war es das schlechteste Ergebnis für die CDU in Sachsen seit 1990. Die Linke landete 2009 mit 20,6 Prozent auf Rang zwei. Die SPD holte mit 10,4 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis. Die FDP kam auf 10 Prozent, die Grünen holten 6,4 Prozent, die NPD 5,6 Prozent. Die Ausgangslage der Parteien vor der Sachsen-Wahl hat Albert Funk hier beschrieben. Ergebniseingänge nach Schließung der Wahllokale hier.
+++ 13.45 Uhr - Schleppende Wahlbeteiligung +++
Der Start in die Wahl verlief eher schleppend. Bis zum Mittag lag die Wahlbeteiligung unter der von 2009. Um 12 Uhr waren laut Landeswahlleitung 14,9 Prozent der Wähler zur Stimmabgabe gegangen. 2009 waren es um die gleiche Zeit 19,4 Prozent gewesen. Insgesamt gingen 2009 52,2 Prozent zur Wahl. Schuld an der niedrigen Wahlbeteiligung bis dato könnte das Wetter sein: es regnet. Beobachter in Dresden fürchteten die schlechteste Beteiligung an einer Landtagswahl überhaupt.
+++ 13.30 Uhr - Schwarz-Grün gilt als denkbar +++
Fragen zum Ausgang dieser Wahl gibt es eine Menge. Dass die CDU mit Stanislaw Tillich an der Spitze wieder stärkste Kraft wird, daran zweifelt kaum jemand, aber ob es wieder für eine schwarz-gelbe Koalition langt, ist mehr als fraglich. Die FDP droht wieder an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Ist das dann das endgültige Aus für die Liberalen? Was macht Tillich, wenn er die absolute Mehrheit verpasst und einen neuen Partner braucht? Schwenkt er zur AfD über, die erstmals in ein deutsches Parlament einziehen könnte? Oder schmiedet er ein schwarz-grünes Bündnis? Dafür müssten die Grünen aber erstmal in den Landtag kommen. Oder wird es eine große Koalition - mit einer kleinen SPD? Offen ist auch die Frage, ob die NPD wieder in den Landtag einziehen wird. Dass Tillich und die Sachsen-CDU eine Koalition mit der AfD nicht klar ausschloss, hat Martin Machowecz in der "Zeit" als "töricht" kritisiert. (mit dpa/AFP)