NPD in Sachsen: Braune Stammwählerschaft
Die NPD könnte zum dritten Mal in Folge in den Dresdner Landtag einziehen. Die Rechtsextremen haben sich in Sachsen offenbar festgesetzt - im Gewand einer Heimatschutzpartei.
Seit zehn Jahren sitzen sie im sächsischen Landtag. Bis vor kurzem hofften die anderen Fraktionen, dass es bald ein politisches Ende hat mit den Abgeordneten der NPD. Dass die Rechtsextremen, schon 2009 mit 5,6 Prozent eher knapp ins Parlament gekommen, bei der Landtagswahl am Sonntag wieder rausfliegen. Im Politbarometer vom Donnerstagabend kam die NPD wie in der Vorwoche auf fünf Prozent. Da sich manche Anhänger der Partei in den Umfragen nicht outen, muss nun damit gerechnet werden, dass die NPD es doch wieder schafft.
Besser als im Bundesschnitt
In Sachsen, so scheint es, hat die Partei sich erstmals in einem Land festgesetzt. Schon bei der Bundestagswahl schnitt sie dort mit 3,3 Prozent deutlich besser ab hat als im Bundesschnitt (1,3 Prozent) und lag sogar vor der FDP (3,1 Prozent). Bei der Europawahl waren es 3,6 Prozent. „Es ist ungewöhnlich, dass es eine rechtsextreme Protestpartei zweimal hintereinander in einen Landtag geschafft hat und es nun möglicherweise ein drittes Mal gelingt“, sagt Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen. Es komme aber nicht von ungefähr. „Der Bodensatz einer rechtsextremen Grundmentalität ist in Sachsen größer als in den meisten anderen Ländern.“ Die NPD habe dort mittlerweile eine Stammwählerschaft. „Das Umfrageergebnis von etwa fünf Prozent rührt nicht mehr aus einer momentanen radikalen Protestsituation, sondern geht auf eine mittlerweile tragfähige Wählerbasis zurück“, sagt Jung.
300000 Euro für den Wahlkampf
Auch um die Finanzen steht es offenbar besser als anderswo. Neben der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung liegt das nicht zuletzt an der achtköpfigen Fraktion um ihren Chef Holger Szymanski. Die NPD-Abgeordneten reichen 800 Euro pro Monat an die Partei weiter, damit war die Grundfinanzierung des Wahlkampfes gesichert. Auf 300000 Euro hat die NPD ihre Wahlkampfkosten beziffert, die Abgeordneten nahmen dafür offenbar auch privat Schulden auf. So kann mit 1,5 Millionen Flugblättern und 60000 Plakaten braune Stimmung gemacht werden. Nach dem Abgang des langjährigen Fraktionschefs Holger Apfel rückte Szymanski als Abgeordneter nach, zuvor war er Mitarbeiter der Fraktion. Er galt bislang als Vertrauter von Apfel, der nach Machtrangeleien in der Bundespartei recht abrupt zurücktrat und nun auf Mallorca ein Lokal betreibt. Der 42-jährige Szymanski ist nun auch Spitzenkandidat, schon seit Januar 2013 fungiert er als Parteichef. Beobachter der Partei gehen davon aus, dass er Apfels relativ gemäßigten Kurs fortführt, um die erreichte Position in Sachsen weiter zu konsolidieren. Die NPD inszeniert sich in Sachsen seit längerem schon als eine Art Heimatschutzpartei und verzichtet auf allzu hetzerische Parolen. Die Hauptthemen sind Zuwanderung (das fruchtet trotz des geringen Ausländeranteils in Sachsen) und neuerdings der Islam, der als Bedrohung dargestellt wird („Moschee? Nee!“). Zum Kernthema des Wahlkampfes – die Schul- und Bildungspolitik – hatte die NPD allerdings wenig beizutragen.
"Nazi light" ist umstritten
In der rechtsextremen Szene ist dieser weniger krawallige Kurs, sozusagen „Nazi light“, umstritten. Zu den Wahlkampfaktionen der NPD gehörte daher auch ein auf Video aufgezeichneter „Kontrollbesuch“ Szymanskis in einem Asylbewerberheim, der NPD-Trupp gab sich als „sächsische Heimaufsicht“ aus – woraufhin Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) Anzeige wegen Amtsanmaßung stellte. Dass die NPD nun doch wieder den Einzug ins Parlament schaffen könnte, irritiert die anderen Parteien auch, weil man lange glaubte, die AfD werde der NPD Stimmen wegschnappen. Doch deutete sich schon bei den Bundestags- und Europawahlen an, dass die NPD eher wenig an die AfD verliert, sondern dass die Euro-Kritiker in ihrer Mischung aus Protestpartei und konservativer Alternative zur Union eher bei CDU und FDP Stimmen holen. Dennoch reibt sich die NPD an der AfD - vermutlich auch, um von der Aufmerksamkeit, welche die neue Partei erregt, zu profitieren. Zu einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in der vorigen Woche kamen auch die Spitzenleute der AfD und der NPD, um zu protestieren; die Rechtsextremen versuchten die Situation zu nutzen und die AfD-Parteichefs Frauke Petry und Bernd Lucke mit Szymanski abzulichten, was aber nicht gelang. Ob die NPD es am Ende tatsächlich schafft, könnte auch von der Wahlbeteiligung abhängen. Ist sie niedrig, hilft das in der Regel den kleineren Parteien. Der SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig wirft der schwarz-gelben Koalition vor, dass die Entscheidung für einen Wahlkampf in den Sommerferien die Wahlbeteiligung drücken und daher mitentscheidend für den Wiedereinzug der NPD sein könnte.