Grünen-Chefin über Flüchtlinge und AfD: "Müssen die Idomeni-Flüchtlinge nach Deutschland holen"
Parteichefin Simone Peter über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, angeblich sichere Herkunftsländer und Horst Seehofer als Helfer der AfD.
Frau Peter, sind die Grünen noch eine linke Partei?
Ja, wir sind eine Partei der linken Mitte. Gerechtigkeit und Solidarität, Bürgerrechte und Weltoffenheit sind grüne Grundwerte. Und die sozial-ökologische Modernisierung ist auch ein linkes Projekt.
Was ist an Winfried Kretschmann links?
Sein Wertegerüst, das Zusammenhalt groß schreibt, in unserer Gesellschaft und in Europa. Und eine Politik in Baden-Württemberg, die viel für gerechte Bildungschancen, faire Löhne und Gleichberechtigung getan hat.
Was können Sie persönlich von Kretschmann lernen?
Ich schätze seine Authentizität und die Bereitschaft, den Menschen zuzuhören. Ich freue mich, für diese Zuschreibungen selber vor kurzem den saarländischen Medienpreis bekommen zu haben. Und auch wenn man Kompromisse schließt, muss die eigene politische Linie erkennbar sein.
Inwieweit kann Kretschmanns Kurs der Mitte Vorbild für die Bundespartei sein?
Nicht Winfried Kretschmann hat einen neuen Kurs eingeschlagen, sondern Teile der politischen Mitte sind längst grün. Wir werden mit unseren Themen immer gesellschaftsfähiger, denn die Menschen wollen zunehmend, dass wirtschaftliches Handeln auch umwelt- und sozial gerecht ist und dass das Zusammenleben modern und bürgernah organisiert wird. Das in konkrete Politik umzusetzen, ist den Grünen in Baden-Württemberg gut gelungen. Aber: Nicht alles, was dort funktioniert, lässt sich auf den Bund übertragen.
Eine Kurskorrektur im Bund ist also nicht nötig?
Nein. Ich sehe keinen Grund, unsere Programmatik über Bord zu werfen. Ich bin überzeugt, dass wir mit klarem grünen Profil punkten können. Sicher können wir vom Wahlkampf in Baden-Württemberg viel lernen, zum Beispiel wie wir unsere Anliegen den Menschen gut vermitteln.
Wenn es in Baden-Württemberg Grün-Schwarz geben sollte, ist das eine Vorentscheidung für den Bund?
Nein, wir müssen uns aber auf neue Konstellationen einstellen, wenn sich die Parteienlandschaft derart verändert. Damit es stabile Mehrheiten jenseits einer Regierung mit der AfD gibt, sind alle Parteien gefragt.
Jürgen Trittin spricht davon, dass lagerübergreifende Koalitionen von der Ausnahme zur Regel werden. Sehen Sie das auch so?
Im Moment ja. Aber parteiübergreifendes Ziel muss es sein, die AfD zu stellen und die gefährliche Polarisierung zu durchbrechen. Dazu brauchen wir kontroverse Debatten, die unsere streitbare Demokratie stärken. ‚Alle in die Mitte’ wäre falsch. Wir schließen aber keine Bündnisse aus, auch nicht Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün.
Ihr Ko-Vorsitzender Cem Özdemir hat für Schwarz-Grün im Bund drei Bedingungen gestellt: den Kohleausstieg, einen europäischen Marshallplan für Nordafrika und mehr Bildungsgerechtigkeit. Einverstanden?
Das sind wichtige Punkte für uns. Wir werden aber die gesamte Themenpalette verhandeln und eine Regierungsbeteiligung von einer klaren grünen Handschrift abhängig machen. Dazu gehören natürlich auch die Bürgerrechte, mehr Gleichberechtigung, höhere Investitionen in die Infrastruktur, ein breiter Gerechtigkeitsbegriff und eine humane Asylpolitik.
Wie wollen Sie die AfD zurückdrängen?
Indem wir sie entlarven. Ihre Politik ist ein Rückschritt. Sie ist völkisch und rassistisch, gängelt Minderheiten, vertritt eine vorgestrige Familien-und Energiepolitik. Als Gegenentwurf setzen wir auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auf eine offene Gesellschaft in einem solidarischen Europa. Auch Abstiegsängste müssen wir ernst nehmen und der wachsenden Ungleichheit entgegenwirken.
Also ist der Sozialpakt, den Sigmar Gabriel vorschlägt, richtig?
Es ist richtig, dass zu lange zu wenig in soziale Infrastruktur investiert wurde. Aber die SPD hätte es doch in der Hand, mehr in sozialen Wohnungsbau oder eine bessere Kita-Betreuung zu investieren. Wenn Kommunen unter dem riesigen Investitionsstau ächzen, ist sie dafür mitverantwortlich.
Was können die Grünen tun, um zu verhindern, dass die AfD ein zweiter Front National oder eine deutsche FPÖ wird?
Wenn wir eine dauerhafte Etablierung der AfD verhindern wollen, brauchen wir eine klare, abgrenzende Haltung aller demokratischen Parteien gegenüber dem Rechtspopulismus. Doch besonders die CSU schürt Ängste und macht mit ihrer Rhetorik von Obergrenzen und Asylmissbrauch das rechte Original stark. Horst Seehofer ist für den Wahlerfolg der AfD mitverantwortlich.
Manche in Ihrer Partei scherzen, Angela Merkel hätte gute Chancen auf die Grünen-Spitzenkandidatur. Wie lange wollen Sie die Kanzlerin noch zur Heldin erklären?
Wir haben die Kanzlerin nie zur Heldin erklärt. Aber wir tragen ihr Leitmotiv in der Flüchtlingspolitik mit: Als wirtschaftsstarkes Land schaffen wir es, Menschen auf der Suche nach Schutz vor Krieg und Verfolgung aufzunehmen. Das Recht auf Asyl ist eine Errungenschaft und für dieses Grundrecht gibt es keine Obergrenzen.
Hat sie nicht längst einen Politikwechsel in der Flüchtlingspolitik eingeläutet?
Merkel gibt mit jedem Asylpaket dem rechten Rand nach. Sie trägt Asylverschärfungen in Deutschland mit und lässt die Menschen auf dem Mittelmeer und im Schlamm von Idomeni im Stich. Europa verliert dort an Glaubwürdigkeit und an Werten.
Sie waren in Idomeni. Muss die Bundesregierung die Flüchtlinge dort rausholen und nach Deutschland bringen?
Unbedingt. Sofort. Die Menschen, die dort festsitzen, haben Schreckliches hinter sich. Wir haben die moralische und menschenrechtliche Pflicht, ihnen eine Perspektive zu bieten.
Sie haben den Versuch, mit der Türkei Vereinbarungen über die Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen, als halbseiden kritisiert. Aber gehört es nicht zur Realpolitik à la Kretschmann, dass man Kompromisse mit der Türkei finden muss?
Natürlich muss sich die EU um die Situation der Geflüchteten in der Türkei kümmern. Aber wenn man mit der Türkei verhandelt, muss man auch Menschenrechte und Rechtsstaatsprinzipien ansprechen.
Wie bewerten Sie die Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels mit der Türkei?
Die Einigung der EU-Länder steht auf dünnem Eis. Erdogan ist kein seriöser Verhandlungspartner. Und eine Türkei, die im eigenen Land brutal gegen Kurden, Regierungskritiker und Journalisten vorgeht, ist kein sicheres Drittland. Der beschlossene Ablasshandel zulasten der Geflüchteten wird absehbar zu einer Verlagerung der Fluchtrouten führen und damit zu mehr Toten im Mittelmeer. Das als europäische Lösung der Flüchtlingsfrage zu etikettieren, ist zynisch.
Im Sommer entscheidet der Bundesrat, ob Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Wäre es opportunistisch, wenn ein grüner Ministerpräsident zustimmt?
Bisher hat die Bundesregierung nicht überzeugend darlegen können, warum die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer sein sollen. Um die Menschenrechte ist es in den drei Ländern nicht gut bestellt. Homosexuelle werden verfolgt und diskriminiert.
Sollten die grün mitregierten Länder dieses Vorhaben also stoppen?
Wir stehen dem Konstrukt der sicheren Herkunftsländer grundsätzlich kritisch gegenüber, zudem kommen derzeit nur wenige Flüchtlinge zu uns. Oberste Priorität muss die schnellere Bearbeitung der Asylverfahren haben, statt schon wieder Symbolpolitik zu betreiben.
Als Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer im Landtagswahlkampf gefordert hat, die EU-Außengrenzen auch mit Zäunen und bewaffneten Grenzern zu sichern, haben Sie ihm vorgeworfen, rechten Hetzern in die Hände zu spielen. Würden Sie das heute auch noch so sagen?
Ich weiß, dass Boris in Tübingen eine gute, bürgernahe Politik macht. Deswegen verstehe ich nicht, dass er in einer derart zugespitzten Situation solche Vorschläge formuliert. Die Grenzen dicht zu machen, ist inhuman und ökonomisch schädlich. Auch Europa lässt sich nicht abriegeln. Wir sollten die Gesellschaft versöhnen und nicht weiter spalten.