Vor der Landtagswahl in Bayern: Muffensausen bei der CSU
Der CSU laufen diejenigen Wähler davon, die sie bisher getragen haben. Ministerpräsident Söder schiebt die Schuld für miese Umfragewerte schon mal auf „Berliner Entscheidungen“.
Zum Beispiel Richard Reischl, Bürgermeister der 5500-Seelen-Gemeinde Hebertshausen bei Dachau. „Ich bin seit 16 Jahren CSU-Mitglied“, schreibt der 41-Jährige auf Facebook. „Ich habe mich wohlgefühlt. War stolz ein Mitglied zu sein.“ Doch das sei jetzt alles anders.
Niemals zuvor, so Reischl, „hatte ich so ein Problem damit, CSUler zu sein“. Denn nie zuvor sei diese CSU weiter von den Menschen im Land entfernt gewesen als heute. Der Kommunalpolitiker listet auf: Pflegenotstand in Altenheimen und Kliniken, „riesige Probleme“ bei Ehrenämtern, Unterrichtsausfall an Schulen. Handwerker fänden keine Lehrlinge, Landwirte erstickten in Bürokratie, das Baurecht „starr und bürgerunfreundlich“. Zu wenig Polizei, zu lange Gerichtsverfahren. „Doch das Schlimmste ist: Wir behandeln manche Menschen wie Dreck. Wir machen auf Kosten anderer einen auf Beliebtheit. Wir bitten um Unterstützung, wenn wir uns besonders unmenschlich verhalten.“
Die AfD sollte zumindest soviel Anstand besitzen und sich bei den Herren Seehofer & Söder zu bedanken.
schreibt NutzerIn Schnatz
Oder Harald Leitherer, über 18 Jahre Landrat in Schweinfurt, 49 Jahre in der CSU. In einem Brief an Generalsekretär Markus Blume erklärte der 65-Jährige jetzt seinen Parteiaustritt. Begründet ihn mit dem „Schauspiel, das man veranstaltet hat wegen eines von 63 Punkten des sogenannten Masterplans.“. Mit dem Vokabular, das dabei benutzt worden sei, vor allem gegenüber der Kanzlerin. Und mit Blick aufs führende CSU-Personal. Leitherer ärgert sich über alle drei. Parteichef Horst Seehofer, dem er ein „Persönlichkeitsdefizit“ attestiert. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der „immer noch eine stärkere Provokation“ draufsetzen müsse, sich nicht anständig verhalte. Und Ministerpräsident Markus Söder, der vor allem als „Machtmensch“ agiere und der viel früher hätte „mäßigend eingreifen müssen“.
Domkapitular fordert Rückbesinnung auf christliche und soziale Wurzeln
Oder Peter Wünsche, Domkapitular zu Bamberg und seit 44 Jahren in der CSU. Aus Gewissensgründen könne er dort nicht mehr bleiben, schrieb der 64-Jährige nun auf Facebook. „Ein Wahlkampf als Wettbewerb in Asylverhinderung, diskriminierende Worte wie ’Asyltourismus’ und ’Asylwende’, die mutwillige Demontage der Kanzlerin, eine Politik, die Überfremdungsängste auf- statt abbaut: Das geht nicht mit meinem Wertesystem zusammen.“ Die Partei verliere die bürgerliche Mitte, zu der auch er sich zähle. Er hoffe, dass sich die CSU „auf ihre christlichen und sozialen Wurzeln rückbesinnt“.
Die Resonanz auf solche Distanzierungen ist enorm - auch und gerade unter CSU-Mitgliedern. Und die Liste ließe sich fortführen. „Wer nicht taub und blind ist“, sagt ein Jüngerer aus der Bundestags-CSU, kenne das Problem. Auch in seinen beiden Kreisverbänden summierten sich die Austritte schon auf mehr als ein Dutzend – darunter langjährige Mitglieder und ein Bürgermeisterkandidat. Und selbst Stammwähler, die der Partei seit einem halben Menschenalter die Treue gehalten hätten, wendeten sich ab. „Die CSU ist nicht mehr unsere Heimat“, das höre er immer wieder.
Partei-Honoratioren warnen
So ist bei vielen Mandatsträgern momentan noch anderes unüberhörbar: das Muffensausen. Nicht mal mehr drei Monate bis zur Landtagswahl, die Umfragen im Keller, und überall brodelt es. Vor allem aber: Es handelt sich nicht um übliche Querulanten, die eben nicht so ganz reinpassen in die Partei. Der CSU laufen diejenigen davon, die sie bisher getragen haben. Honorige Parteimitglieder und gestandene Kommunalpolitiker. Wertkonservative und Kirchennahe. Bürgerliche mit ethischem Kompass. Unternehmer, die der aggressive Ton, der harsche Populismus und die neue Provinzialität ihrer Partei abstößt.
Der CSU sei „die christliche Wertorientierung abhanden gekommen“, urteilt Hans Maier, der – inzwischen 87 – als langjähriger Kultusminister unter Franz-Josef Strauß dieses Wertorientiert-Konservative wie kein anderer verkörperte. Nicht so vernichtend, aber genauso besorgt, meldet sich ein 78-Jähriger zu Wort, den sie das Gewissen der Partei nennen: Was eigentlich die Erwartung begründe, dass die CSU mit ihrem neuen Konfliktkurs erfolgreich sein werde, fragte der langjährige Fraktionsvorsitzende, Landtagspräsident und Chef der CSU-Grundwertekommission, Alois Glück, in einem Brief an den CSU-Vorstand. Er sehe eher „viele Anhaltspunkte, die dafür sprechen, dass die Verluste in der bisherigen Wählerschaft größer sein werden als der Zugewinn“.
Laut Umfrage nur noch 39 Prozent
Die Sorge scheint begründet. Konnten die Christsozialen bisherige Umfrageergebnisse wegen geringer Datenbasis für Bayern eher lässig abtun, so ist ihnen eine Befragung nun doch in die Glieder gefahren. Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl, käme die bislang allein regierende CSU im Freistaat auf nur 39 Prozent, so das Hamburger Umfrage-Institut GMS. Mitte Mai waren es beim gleichen Institut noch 42 Prozent. Und 73 Prozent der Befragten sind sich sicher, dass der Streit der CSU schaden werde. Zur Erinnerung: Günther Beckstein und Erwin Huber hatten bei der Landtagswahl vor zehn Jahren mehr als 43 Prozent – bevor sie wegen nie dagewesenen Misserfolgs abgesägt wurden.
Dabei redet sich mancher hochnervöse CSUler die Lage noch schön. Rein inhaltlich, behauptet ein Bundestagsabgeordneter aus dem Fränkischen, habe man die Wähler ja „hundertprozentig“ hinter sich. Was der Partei so schade, sei das Auftreten ihrer Spitzenpersonals. Seehofers Rücktrittspoker, sein Hinweis, dass Merkel ihre Kanzlerschaft ihm zu verdanken habe: „So geht man nicht miteinander um.“ Und die neuerliche Eskalation nach Merkels Erfolgen beim EU-Gipfel, habe auch keiner verstanden.
Auch Abgeordnete wollen keine "Ein-Themen-Partei"
Andere argumentieren differenzierter. Die Partei drohe auf beiden Seiten zu verlieren, sagt der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz – „bei den Bürgerlich-Liberalen, denen wir zu heftig sind und bei denen, die eine noch schärfere Ausländerpolitik wollen“. Man stehe hier in einer „Zerreißprobe“. Zudem bekomme es der CSU gar nicht, nur als „Ein-Themen-Partei“ wahrgenommen zu werden. Das Soziale komme vielen seit längerem zu kurz
Wie stark die Nerven bloßliegen, belegen abenteuerliche Verschwörungstheorien. So ist in München schon das wilde Gerücht zu hören, dass Seehofer nach seinem erzwungenen Rücktritt als Regierender der CSU im Landtagswahlkampf nun bewusst schaden wolle. Und dem Dobrindt könne es ja auch ganz recht sein, wenn sein Konkurrent Söder im anstehenden Kampf um den Parteivorsitz geschwächt dastehe…
Irrwitzig, stöhnen sie in der Landesgruppe. Dabei ist die Parole „Seehofer muss weg“ hinter vorgehaltener Hand längst auch dort zu hören. Und die anfängliche Begeisterung für Dobrindt scheint ebenfalls verflogen. Der habe mit seinen Dauerattacken ebenfalls überrissen, heißt es. "Was Gerda Hasselfeldt zu wenig hatte, hat er zu viel."
Söder macht das einzige was ihm bleibt: zurückrudern und Verantwortung abschieben
Doch ein Personalwechsel so kurz vor der Wahl sei undenkbar. So macht der Spitzenkandidat in Bayern das einzige, was ihm bleibt: zurückrudern und anderen die Verantwortung zuschieben.
„Ich werde das Wort Asyltourismus nicht wieder verwenden, wenn ich den Eindruck habe, dass es jemanden verletzt“, sagte Söder vergangene Woche im Landtag. Und am Dienstag ging er auch auf Distanz zu Seehofer und Dobrindt. Anders als 2013 komme diesmal aus der Bundeshauptstadt kein Rückenwind, sagte Söder dem „Münchner Merkur“. Im Gegenteil: Die aktuellen Umfragewerte seien „überwiegend geprägt von Berliner Entscheidungen“. Er werde sich deshalb jetzt „stärker auf Bayern fokussieren“.
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