Innenminister und Parteichef: In der CSU wächst der Widerstand gegen Horst Seehofer
"Sein Agieren verwundert und befremdet": Nicht nur Erwin Huber kritisiert seinen Nachfolger an der CSU-Spitze. Auch an der Parteibasis regt sich Unmut über Horst Seehofers Migrationspolitik.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gerät wegen seines Kurses in der Migrationspolitik in den eigenen Reihen weiter unter Druck. "Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele", sagte Seehofers Vorgänger als CSU-Chef, Erwin Huber, dem "Spiegel". Huber weiter: "Im Landtag ist bei der CSU die anfänglich volle inhaltliche Zustimmung zu Seehofers Asylpolitik einem Ratespiel gewichen."
Er werde von vielen gefragt, ob Seehofer die Landtagswahl und damit den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) belasten wolle oder das billigend in Kauf nehme, sagte Huber. Mit Blick auf Seehofers Tendenz, einsame Entscheidungen zu fällen, fügt Huber hinzu: "Man kann eine Volkspartei nicht vom Raumschiff aus steuern."
Tatsächlich formiert sich nach Angaben des "Spiegel" an der CSU-Basis Widerstand gegen die Parteiführung. Die von liberalkonservativen CSU-Mitgliedern sowie Amts- und Mandatsträgern gemeinsam mit Gleichgesinnten aus der CDU gegründete Initiative Union der Mitte habe seit dem Flüchtlingsstreit der Schwesterparteien regen Zulauf. Die Vereinigung sei in den vergangenen drei Wochen auf rund 1200 Unterstützer angewachsen.
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"Flüchtlinge sind keine Sündenböcke für Entwicklungen, die in unserer Gesellschaft schieflaufen", sagte Stephan Bloch, Gründer der Union der Mitte, dem "Spiegel". Um ihrem Ärger über die Flüchtlingspolitik Luft zu machen, solidarisieren sich dem Magazin zufolge auch örtliche Mandatsträger mit der Union der Mitte. In einem Brandbrief schrieb demnach der Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Hebertshausen, Richard Reischl (CSU), seine Partei behandle "manche Menschen wie Dreck", um Stimmen am rechten Rand zu fischen.
CDU und CSU hatten sich zuletzt einen erbitterten Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen in Grenznähe geliefert. Schließlich verständigte sich die Koalition darauf, nur jene Flüchtlinge ein Transferverfahren durchlaufen zu lassen, die bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben. (AFP)