Bayerns Ministerpräsident: Söder sieht Gründe für CSU-Umfragetief vor allem in Berlin
Die CSU in Bayern ist vor der Landtagswahl im Oktober weit entfernt von der Verteidigung der absoluten Mehrheit. Nun geht Ministerpräsident Söder auf Distanz zur Politik seines Parteifreundes Seehofer in Berlin.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Gründe für das andauernde Umfragetief seiner Partei vornehmlich auf Bundesebene. Es sei „überwiegend geprägt von Berliner Entscheidungen“, sagte Söder dem „Münchner Merkur“. „Wir müssen uns deshalb stärker auf Bayern fokussieren.“
Söder, der seit vier Monaten die politischen Geschicke des Freistaates lenkt, fügte hinzu: „Wir müssen dem Land Führung und Richtung geben.“ Und trotzdem forderte er seine Parteifreunde auf: „Auch aus Berlin wünsche ich mir Unterstützung.“
Umfragen der vergangenen Monate sehen die CSU bei der Landtagswahl im Oktober weit von der Verteidigung der absoluten Mehrheit entfernt. Demnach müssten sich die Christsozialen nach der Landtagswahl am 14. Oktober einen Koalitionspartner suchen.
Söders Hinweis auf die Bundespolitik zielt auch auf CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dessen Machtkampf mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um seinen "Masterplan Migration" hatte die Union an den Rand des Bruchs gebracht. Seehofers Verhalten sorgte auch in den eigenen Reihen für viel Unmut. Der Widerstand gegen Seehofer in der CSU wächst.
Kubicki sieht krachende Niederlage für CSU
Für den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki steht die CSU bei der Landtagswahl in Bayern vor einer herben Niederlage. „Wenn selbst eingefleischte CSU-Mitglieder sagen: Diesmal kann man die einfach nicht wählen, dann ist das bemerkenswert“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. Eine deutliche Niederlage der CSU wäre aus seiner Sicht der Verlust der absoluten Mehrheit und nicht mehr als 40 Prozent. Selbst CSU-Mitglieder hätten ihm signalisiert, dass sie mit Ministerpräsident Markus Söder nicht besonders zufrieden seien, sagte Kubicki. So schüttelten sie den Kopf über die Vorgabe, in Behörden christliche Kreuze anzubringen.
Kubicki hatte seine Parteifreunde in Bayern in der vorigen Woche drei Tage im beginnenden Landtagswahlkampf unterstützt. Dabei habe er einen Stimmungswandel ausgemacht. „Interessanterweise scheint es so zu sein, dass die Sicherheit, die die CSU lange ausgestrahlt hat, sie werde die Landtagswahl im Oktober erfolgreich gestalten, geschwunden ist.“
„Menschen wie du und ich, die ich außerhalb der Veranstaltungen traf, haben immer wieder den Eindruck vermittelt, dass sie das Schauspiel in Berlin mit dem Konflikt zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer in dieser Dramatik nicht verstanden haben“, sagte Kubicki. Viele könnten mit den Berliner Debatten und deren Härte nicht viel anfangen. „Sie haben ganz andere Alltagsprobleme - dass Unterricht ausfällt, Lehrer nicht den Herausforderungen dieser Zeit genügen, Verkehrsverbindungen teilweise nicht funktionieren und es in Bayern wie anderswo extrem viele Funklöcher gibt“, sagte Kubicki. „Deshalb reiben sich viele die Augen, dass mit solchen Problemen, die für die Zukunft wichtig sind, nicht richtig umgegangen wird.“ (mit dpa)