Ungarn, Europa und die Flüchtlinge: Merkel trifft Orbán in komplizierter Lage
Kanzlerin Merkel empfängt den ungarischen Premier Orbán, ausgerechnet jetzt. Sollte sie seine Fidesz-Partei nicht eher aus dem EVP-Bündnis werfen?
Ein ganz normaler Antrittsbesuch eines wiedergewählten europäischen Regierungschefs, lange geplant, heißt es aus Kreisen der Bundesregierung. Der Zeitpunkt gibt ihm aber mehr Bedeutung: Am Donnerstag wollen sich der rechtspopulistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin treffen. Die Begegnung platzt damit mitten in die Krise der Schwesterparteien CDU und CSU, verschärfte Asylgesetze in Ungarn und die europäische Flüchtlingsdebatte.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn waren in Orbáns neunjähriger Amtszeit angespannt. Zuletzt trafen sich Merkel und Orbán im Februar 2015. Merkel kritisierte damals die mangelnde Pressefreiheit in Ungarn, freute sich aber über starke Wirtschaftsbeziehungen. Mehrere große deutsche Autofirmen, darunter Audi, investieren in den Standort Ungarn. Im Jahr darauf traf sich Orbán mit Altkanzler Helmut Kohl, der den ungarischen Ministerpräsidenten als „großen Europäer“ bezeichnete und auch seine Migrationspolitik unterstützte. Das Treffen fand hinter geschlossenen Türen statt. Merkel bezeichnete das Treffen damals als "nützlich".
Die Union verhielt sich dem ungarischen Ministerpräsidenten und Enfant terrible Europas gegenüber gespalten: Während Merkel Orbán offen kritisierte, wurde er von CSU-Chef Horst Seehofer häufig und herzlich empfangen, zuletzt im Januar zur Parteiklausur im Kloster Seeon. Auch ostdeutsche CDU-Verbände demonstrierten die Nähe zu Orbán und seiner Fidesz-Partei: So unternahm die CDU Thüringen im März 2018 kurz vor der ungarischen Parlamentswahl eine "Pilgerreise" nach Budapest, die 320 Reisenden kamen auch mit führenden Fidesz-Vertretern zusammen. Im November 2017 war Orbán beim damaligen sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und weiteren führenden CDU-Landespolitikerin zu Gast - in Dresden auch wegen seiner Asylpolitik gern gesehen.
Kritik der Opposition
Oppositionspolitiker kritisieren das nun am 5. Juli geplante Treffen scharf. Kanzlerin Merkel mache damit einen Schritt in die falsche Richtung, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Tschechien-Slowakei-Ungarn, dem Tagesspiegel. Es sei ein weiteres Zubewegen auf Seehofers Linie, mit der sie ihr Gesicht wahren wollen würde, indem sie ihr Zugeständnis als "Zwang durch europäische Partner verkauft". Seehofers "Hofieren in Richtung Orbán" findet der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar "eines Ministers unwürdig". Geschlossene Grenzen würden auch der ungarischen Wirtschaft schaden. Darauf sollte Merkel Orbán bei dem Treffen explizit hinweisen, sagte Gelbhaar.
Im Juni hatte das ungarische Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit ein Gesetzespaket verabschiedet, dass die Hilfe für Flüchtlinge im Land erheblich erschwert: Hilfe zur "illegalen Migration" wird als Straftatbestand aufgenommen. Die Formulierungen sind vage, so dass Menschenrechtsorganisationen, die etwa bei Asylverfahren helfen, ihre Arbeit und Existenz gefährdet sehen.
Das Gesetzespaket wird von der Regierung "Stop Soros" genannt. Der Name verweist auf den ungarischstämmigen Finanzmilliardär George Soros, der als Staatsfeind porträtiert wird und von der Regierung bezichtigt wird, dass er Millionen Migranten nach Ungarn "einsiedeln" wolle. Die NGOs nennen das Gesetzespaket "Starve and Strangle", Verhungern und Ersticken. Deren Arbeit wird dadurch die Gesetze kriminalisiert. Zudem werden die Einnahmen, die sie von internationalen Organisationen wie Soros‘ „Open Society Foundations“ als Spenden erhalten, durch Strafsteuern erheblich geschmälert.
Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hatte die Verabschiedung des "Stop Soros"-Gesetzespakets zuletzt kritisiert. Er erklärte: "Eine lebendige Zivilgesellschaft ist das Herzstück einer demokratischen Gesellschaft und ein Grundpfeiler der europäischen Wertegemeinschaft."
Im Februar war Roth in einem Tagesspiegel-Interview noch deutlicher geworden: "Wir haben den Eindruck, dass in Budapest bei der Anti-Soros-Kampagne mit staatlicher Unterstützung gefährliche Klischees bedient werden: Soros wird als ,jüdischer Finanzkapitalist' und illegaler Flüchtlingshelfer dämonisiert. Es steht jedem frei, an George Soros Kritik anzumelden. Aber ihn zu verteufeln, wie dies in Ungarn gegenwärtig der Fall ist – das halte ich für brandgefährlich und inakzeptabel."
"Schädliche und menschenrechtsfeindliche Politik"
Der Kurs der Fidesz-Regierung in der Asylpolitik führt auch von anderer Seite seit Wochen zu wachsendem Druck auf Ungarn. Der Direktor des Deutschland-Büros von Human Rights Watch, Wenzel Michalski, hatte im Frühjahr erklärt: "Es ist höchste Zeit, dass CDU und CSU ihre Verbindungen zu Orbans Partei ernsthaft überdenken, bevor die Demokratie in Europa weiteren Schaden nimmt." Michalski sprach sich für einen Ausschluss von Fidesz aus der EVP aus. CDU und CSU hätten es "bis heute versäumt, sich der schädlichen und menschenrechtsfeindlichen Politik ihres Verbündeten entschieden entgegenzustellen".
Offen wollte zu diesem Zeitpunkt niemand aus der Union den Rauswurf der Fidesz-Partei aus dem EVP-Bündnis fordern. Doch hieß es damals hinter vorgehaltener Hand, ohne ein Entgegenkommen Budapests "wird die Luft für den Verbleib von Fidesz in der EVP ziemlich dünn". Dies sei Ungarn auf mehreren Kanälen signalisiert worden, sagte ein Unionspolitiker, der mit seiner Forderung allerdings nicht namentlich zitiert werden wollte.
"Budapest erhofft Sturz Merkels"
Orbán aber sieht sich im Recht. Seine Politik in der Heimat und in Europa begünstigt es, Merkel in dieser Koalitionskrise zu treffen. Die konservative ungarische Tageszeitung "Magyar Idök" spricht gar von "neuen Winden", die nun in Europa wehen. Merkel wirke müde und schwach, sie habe zu Hause mit Seehofers Ultimatum zu kämpfen und bitte Orbán um ein Treffen – nicht umgekehrt. Das zeige, dass die "politischen Kräfte, die Masseneinwanderung unterstützen", sich ihrem Ende zu bewegen würden.
Dagegen kommentierte die sozialdemokratische ungarische Tageszeitung "Népszava", die deutsche Bundeskanzlerin solle Orbán nicht aufwerten: "Merkel bietet dem ungarischen Ministerpräsidenten mit ihrer Einladung nach Berlin eine große Bühne, anstatt ihm die Tür zu weisen." Orbán lehne jede Initiative der EU zur Flüchtlingspolitik rundheraus ab "und erhofft damit einen Sturz Merkels".