Äußerungen zur Migration: Merkel grenzt sich klar von Seehofer ab
Die Aussage des Innenministers, Migration sei "die Mutter aller politischen Probleme", wird heftig diskutiert. Auch die Kanzlerin ist anderer Meinung.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt sich klar von der Einschätzung des CSU-Chefs Horst Seehofer ab, die Migrationsfrage sei „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland. „Ich sag' das anders“, sagte Merkel am Donnerstag im RTL-Sommerinterview vor dem Hintergrund der teils rassistischen und fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz. „Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme.“ Es gebe aber auch Erfolge.
In der sächsischen Stadt habe man Demonstrationen erlebt „mit Erscheinungen, die nicht in Ordnung sind. Hasserfüllt und auch gegen andere Menschen gerichtet“, sagte Merkel. Es habe aber auch Demonstrationen gegeben, die gezeigt hätten, „wie Menschen auch dagegen aufstehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“. Die Kanzlerin betonte: „Es ist eine angespannte Stimmung, in der auch jeder, glaube ich, und jede Position beziehen sollte.“
Chemnitz sei nach der Wende eine erfolgreiche Stadt gewesen, sagte die Kanzlerin. Dies gerate nun in den Hintergrund. „Deshalb muss ganz klar gesagt werden - das sage ich auch als Bundeskanzlerin, dass allen Kräften der Rücken gestärkt wird, die sich gegen Rassismus und gegen Hass wenden. Das sollte die Botschaft von Chemnitz sein.“ Zugleich betonte sie, ein Datum für ihre Reise nach Chemnitz stehe noch nicht fest.
Scharf attackierte Merkel die AfD. Die Partei „heizt zum Teil ja die Stimmung mit auf, das muss man ganz einfach sagen“. Äußerungen wie jene, es müsse eine stille Revolution geben, bei der unerwünschte Journalisten verschwinden sollten, bewerte sie „extrem kritisch“. Dennoch äußerte sich Merkel zurückhaltend zur Forderung, die AfD bundesweit durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Wir sollten uns erstmal politisch mit der AfD auseinandersetzen“ und die Probleme in Deutschland lösen. Die Sicherheitsbehörden müssten die Frage der Beobachtung immer wieder überprüfen und der Politik Empfehlungen geben. „Zur Zeit gibt es diese Empfehlung nicht. Aber die politische Auseinandersetzung muss geführt werden“, sagte Merkel. (dpa)
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