Kritik an USA: Merkel geißelt Trumps Ausstieg aus Iran-Abkommen
Der Ausstieg „verletzt Vertrauen in internationale Ordnung“: Kanzlerin Merkel sieht die internationale Gemeinschaft bedroht. Die USA forcieren ein neues Atomabkommen.
Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat der internationalen Gemeinschaft nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schweren Schaden zugefügt. Die Aufkündigung des Abkommens durch US-Präsident Donald Trump "verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung", sagte Merkel beim Katholikentag in Münster.
Sicherlich sei das Abkommen „alles andere als ideal“, sagte die Kanzlerin, dennoch sei es „nicht richtig (...) dass man ein solches Abkommen einseitig aufkündigt“. Sie nannte die Entscheidung der USA einen „Grund großer Sorge, auch ein Grund von Bedauern“.
„Wir entscheiden uns auch in schweren Zeiten für die Stärkung des Multilateralismus“, sagte die Kanzlerin. „Das ist die Aufgabe, die jetzt drängender denn je vor uns steht.“ Inwieweit das Iran-Abkommen ohne die USA noch am Leben gehalten werden könne, müsse sich noch zeigen.
Bundeskanzlerin Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin haben sich derweil nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert für ein Festhalten am Iran-Atomabkommen ausgesprochen. "Beide zeigten sich besorgt über jüngste Entwicklungen in der Region", teilte Seibert Freitag in Berlin mit. Merkel und Putin hätten in einem Telefonat bekräftigt, dass sie "zwischen den verbleibenden Parteien" den Erhalt des Abkommens anstrebten. "Sie stimmten überein, dass es entscheidend auf die Vermeidung weiterer Eskalationen ankommt."
USA wollen mit Verbündeten über neues Iran-Abkommen sprechen
Die USA kündigten eine diplomatische Initiative für ein neues Atomabkommen mit dem Iran an. Außenminister Mike Pompeo werde bereits in den nächsten Tagen mit Gesprächen mit Verbündeten in Europa, dem Nahen Osten und Asien beginnen, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen in Washington. Ziel sei zunächst eine Verständigung darüber, wie man den Iran zu Verhandlungen über ein neues Atomabkommen bewegen könne, das schärfer als die von US-Präsident Donald Trump in dieser Woche aufgekündigte Vereinbarung sei.
"Wir werden versuchen, weltweit mit unseren Partnern, die unsere Interessen teilen, zu sprechen", sagte ein ranghoher Vertreter des Außenministeriums in Washington. Neben Pompeo werde auch sein Chefunterhändler für den Iran, Brian Hook, an den Gesprächen teilnehmen. Zunächst werde es darum gehen, Druck auf den Iran auszuüben, "um sie an den Verhandlungstisch zu bekommen." "Das endgültige Ziel ist es, einen Punkt zu erreichen, an dem wir mit den Iranern ein neues Abkommen aushandeln", sagte der Regierungsvertreter.
Die anderen Unterzeichner des Atomabkommens - neben dem Iran sind dies Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland - haben allerdings angekündigt, am bestehenden Vertrag festhalten zu wollen.
Außenministertreffen am Dienstag in Brüssel
Am Dienstag wollen die Außenminister der europäischen Unterzeichnerstaaten mit ihrem iranischen Kollegen zu Beratungen in Brüssel zusammentreffen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini werde zunächst die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens empfangen, teilte deren Pressedienst am Freitag mit.
Später werde dann der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif dazustoßen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran erklärte, Sarif werde zuvor Besuche in Peking und Moskau absolvieren. Dabei werde er von einer iranischen Wirtschaftsdelegation begleitet.
Irans führender Geistliche Ajatollah Ahmad Chatami warnte davor, den Europäern bei ihrem Einsatz für das Atomabkommen nach dem US-Ausstieg zu vertrauen. Amerika habe stets versucht, die iranische Führung zu stürzen, sagte Chatami am Freitag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache vor Gläubigen in der Universität Teheran. Der Ausstieg aus dem Atomabkommen entspreche ganz diesem Ziel. "Auch diesen europäischen Unterzeichnern kann man kein Vertrauen schenken", sagte Chatami. "Irans Feinden kann man nicht vertrauen." Chatami gilt als Hardliner und Kritiker des reformorientierten und gemäßigten Präsidenten Hassan Ruhani, der am Atomabkommen festhalten will.
Der iranische Ajatollah Ahmad Chatami hat mit der Zerstörung von Tel Aviv und Haifa gedroht, "sollte Israel töricht handeln". In seiner vom Staatsfernsehen übertragenen Predigt zum Freitagsgebet sagte der Geistliche, der Iran werde trotz des Drucks des Westens seine Raketenstreitmacht weiter ausbauen. Die Zuhörer quittierten die Worte des zu den Hardlinern zählenden Geistlichen mit den Rufen "Tod Amerika" und Tod Israel".
Röttgen: "Ohne die Amerikaner geht es nicht"
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht den Erhalt des internationalen Atomabkommens mit dem Iran nach dem Rückzug der USA allerdings skeptisch. „Ohne die Amerikaner geht es nicht“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Wenn der Iran dabei bleibe, werde er wirtschaftliche Gegenleistungen von den Europäern verlangen, was diese nicht leisten könnten.
„Und am Ende ist es auch eine Unternehmensentscheidung. Wenn sich europäische Firmen zwischen dem amerikanischen und iranischen Markt entscheiden müssen, wird den meisten der US-Markt wichtiger sein.“
Maas: "Wo nötig für unsere Positionen streiten"
Deutschland wird gegenüber den USA nach deren Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran nach den Worten von Außenminister Heiko Maas selbstbewusst auftreten. "Wir sind bereit zu reden, zu verhandeln, aber wo nötig auch für unsere Positionen zu streiten", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel" nach einem Vorabbericht vom Freitag. "Der Wandel, den die USA durchlaufen, hat schon lange auch das transatlantische Verhältnis erfasst", erklärte er weiter. Den Bruch in den Beziehungen spüre man "nicht erst seit der Enttäuschung von Dienstagabend".
Noch schärfer als Maas kritisiert dessen Staatsminister Niels Annen die USA. Der Ausstieg aus dem Atomabkommen sei "eine Fehlentscheidung mit langfristigen gravierenden Konsequenzen für unser Verhältnis", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Nach Gesprächen in der US-Hauptstadt diese Woche sehe er bei den USA keinerlei Kompromissbereitschaft mehr. "Wir müssen bedauerlicherweise feststellen, dass es auf US-Seite kaum Bereitschaft gibt, die Argumente der Verbündeten ernst zu nehmen."
Frankreichs Finanzminister plant Treffen mit Scholz
Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire will Ende Mai mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über eine Antwort auf die neuen Iran-Sanktionen der USA beraten. Zu dem Gespräch sei auch der britische Finanzminister Philip Hammond eingeladen, kündigte Le Maire am Freitag im Radiosender Europe 1 an. "Es ist Zeit, dass Europa von Worten zu Taten übergeht", betonte er.
Le Maire sagte weiter, er habe in einem Telefonat mit US-Finanzminister Steven Mnuchin am Mittwoch Ausnahmen von den Sanktionen für französische Firmen im Iran verlangt. Er mache sich aber "nicht viele Illusionen über die amerikanische Antwort". Nach seinen Angaben sind unter anderem der Ölkonzern Total und der Autobauer Renault betroffen.
Am Freitag wollte Le Maire mit dem niederländischen Finanzminister Wopke Hoekstra beraten. Am kommenden Dienstag trifft er nach eigenen Angaben zusammen mit Außenminister Jean-Yves Le Drian zudem Vertreter französischer Konzerne zum Gespräch über die angekündigten US-Strafmaßnahmen. (mes, Reuters, dpa, AFP)
Der Tagesspiegel kooperiert mit dem Umfrageinstitut Civey. Wenn Sie sich registrieren, tragen Sie zu besseren Ergebnissen bei. Mehr Informationen hier.