Iran-Konflikt: USA verhängen Sanktionen gegen Finanziers der Revolutionsgarden
Erstmals nach dem Rückzug aus dem Atomabkommen ordnet die Trump-Regierung neue Strafmaßnahmen an. Die Geldversorgung der Eliteeinheiten soll trockengelegt werden.
Nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran gehen die USA gezielt gegen Finanzquellen der mächtigen iranischen Revolutionsgarden vor. Das Finanzministerium in Washington verhängte nach eigenen Angaben Sanktionen gegen ein Netzwerk, das Millionensummen in Dollars umgetauscht und an die Garden geschleust habe soll.
Die Gelder hätten die Revolutionsgarden unter anderem zur Bewaffnung ihrer "Stellvertretergruppen" in anderen Ländern verwendet, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag. Die Sanktionen richten sich nach seinen Angaben gegen sechs Einzelpersonen und drei Firmen.
Die Maßnahmen stehen zwar nicht im direkten Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm. Allerdings hatte US-Präsident Donald Trump seine Aufkündigung des internationalen Abkommens nicht nur mit den iranischen Nuklearaktivitäten, sondern auch mit iranischen Interventionen in regionale Konflikte - darunter im Jemen und in Syrien - begründet.
Die jetzt verhängten Sanktionen richten sich gegen ein Netzwerk von Geldwechslern und -kurieren, das laut Mnuchin von der iranischen Zentralbank unterstützt worden sein soll. Unter Nutzung von Konten der Zentralbank in den Vereinigten Arabischen Emiraten seien US-Dollars in Bargeld erworben und an die Revolutionsgarden weitergeleitet worden. Die Behörden der Emirate seien über den Zweck der umfassenden Geldwechselaktivitäten getäuscht worden, teilte Mnuchin ferner mit. Die dortige Regierung verhängte nach seinen Angaben ebenfalls Sanktionen gegen das Geldwechsler-Netzwerk.
Mit dem Geld seien terroristische Aktivitäten der Al-Quds-Brigaden, der Eliteeinheit der Revolutionsgarden, finanziert worden. Die USA haben die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Sie versorgen Washington zufolge mit dem Iran verbundene Terrorgruppen und Milizen, etwa in Syrien und im Libanon. „Wir sind entschlossen, die Geldflüsse der Revolutionsgarden abzuschneiden, egal wo sie herkommen und hinfließen sollen“, sagte Mnuchin. Er dankte ausdrücklich den Behörden in den Emiraten für ihre Hilfe bei dem Vorgehen gegen die Geldwechsler der Revolutionsgarden.
Die Strafmaßnahmen sind ein neuer Schritt und nicht Teil der umfassenden und rigiden US-Wirtschaftssanktionen, die sich direkt auf das iranische Nuklearprogramm beziehen. Diese Sanktionen waren im Rahmen des Atomabkommens ausgesetzt worden und werden nun schrittweise wieder in Kraft gesetzt. Dies hatte Trump am Dienstag bei Verkündung seines Ausstiegsbeschlusses verfügt. (AFP, dpa)