Wahlkampf in der Türkei: Merkel erklärt sich solidarisch mit den Niederlanden
Die Bundeskanzlerin sagt: Nazi-Vergleiche führen "völlig in die Irre". Das gelte besonders für die Niederlande, die unter dem Nationalsozialismus besonders gelitten hätten.
Im Streit mit der Türkei um die Wahlkampfauftritte türkischer Minister hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solidarisch mit den Niederlanden erklärt. Sie lehne Nazi-Vergleiche türkischer Politiker mit Deutschland ab - "und diese Ablehnung gilt in vollem Umfang natürlich auch für mit uns befreundete Länder wie zum Beispiel die Niederlande", sagte Merkel am Montag in München.
Diese Vergleiche führten "völlig in die Irre" und verharmlosten das Leid, sagte die Kanzlerin. "Gerade mit Blick auf die Niederlande, die so gelitten haben unter dem Nationalsozialismus, ist das völlig inakzeptabel." Deshalb hätten die Niederlande ihre "volle Unterstützung und Solidarität und insbesondere auch mein niederländischer Amtskollege Mark Rutte".
Die niederländischen Behörden hatten am Wochenende Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise mit dem Flugzeug verweigert und die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auf dem Landweg wieder in Richtung Deutschland ausgewiesen. Zuvor hatte die Regierung in Den Haag Auftritte beider Minister für unerwünscht erklärt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte daraufhin den Niederlanden wie auch zuvor den deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen. Derzeit schickt Erdogan seine Minister zu Wahlkampfauftritten in EU-Staaten; sie sollen bei dort lebenden Türken für das Verfassungsreferendum am 16. April werben, mit dem Erdogan seine Machtbefugnisse deutlich ausweiten will. (AFP)