Bundestag beschließt Bundes-Lockdown: Merkel bekommt eine ungewisse Notbremse
Die AfD pöbelt, die FDP klagt, die Kanzlerin schweigt. Der Bundestag beschließt bundesweite Ausgangssperren – und beschert den Verfassungsrichtern viel Arbeit.
Angela Merkel schaut zu Boden, kein Guten Morgen, als sie aus ihrer Limousine aussteigt und in das Reichstagsgebäude hineineilt. Überall ist Polizei, die Gegend ist wegen tausender Demonstranten abgesperrt. Es ist fünf vor elf. Die Kanzlerin muss jetzt noch einmal da durch. Sie wirkt irgendwie ermattet, zum Ende ihrer Amtszeit klappt es weder mit der Pandemiebekämpfung besonders gut, noch mit dem Findungsprozess eines Kandidaten, der für die Union ihre Nachfolge antreten soll.
Und nun soll im Eilverfahren das, wenn alles gut geht, letzte große Gesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen werden. Keine nervtötenden Bund-Länder-Runden mehr, sondern eine Handlungsanleitung für das ganze Land, ohne Hintertürchen und Schlupflöcher.
Der verlängerte Arm der Demonstranten im Parlament ist die AfD. Deren Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann will den Gesetzentwurf für die Bundesnotbremse, das „Vierte Gesetze zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ von der Tagesordnung nehmen lassen.
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Die Taktik ist klar: es verschleppen. Es gehe hier um „unglaubliche, nie da gewesene Einschränkungen der Grundrechte“. Die Bürger sollten „eingesperrt werden“. Merkel wolle das Gesetz durchpeitschen.
Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte platzt der Kragen, der Gesetzentwurf gefalle ihm auch nicht, aber das Verfahren sei rechtmäßig. „Sie sitzen hier in ihrer ganzen braunen Pracht.“ Zwischenruf eines AfD-Manns: „Ihr Stalinisten.“ Korte: „Gott bewahre uns, dass Sie hier irgendwas zu sagen haben in diesem Land.“ Und: Wir werden Ihren Antrag volle Kanne ablehnen.“
"Das ist Verlust, das ist Leere"
Und so scheitert die AfD. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus wirbt ungewohnt emotional für das Gesetz, die Kanzlerin schweigt an diesem Tag, sie hat das Nötige getan, zwischen den Fraktionen sind Kompromissoptionen ausgelotet und Änderungen eingearbeitet worden.
[Mehr zum Thema: Was bedeutet die Bundesnotbremse für Berlin? (T+)]
Bei der ersten Lesung war ihr Plan ziemlich zerpflückt worden, sie hat aber zumindest die große Koalition aus Union und SPD noch hinter sich. „Ich denke an die Menschen, die krank geworden sind, die sterben. Ja, auch alte Menschen sind wertvoll. Das ist Verlust, das ist Leere“, sagt Brinkhaus. Jeder habe gemäß Grundgesetz das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. „Es ist unsere Aufgabe, Leben und Gesundheit zu schützen. Das ist mein Anspruch, warum ich in die Politik gegangen bin.“
Inzidenz 165: "Haben Sie die Zahl gewürfelt"?
Ja, es habe Kompromisse gegeben, um den Kritikern eine Brücke zu bauen. Wie die Kanzlerin hätte er gerne mehr Strenge gehabt. Dann wurden die Ausgangssperren aufgeweicht, der Beginn auf 22 Uhr verlegt und Spazierengehen allein bleibt bis Mitternacht möglich.
Bei den Schulen gab es dafür Verschärfungen, statt 200 einigte man sich auf einen Inzidenzwert von 165 – dann müssen allen Schüler in den Distanzunterricht daheim, vielerorts ab kommenden Montag, dann greift die neue Bundesbremse. „Woher haben sie die Zahl? Würfeln sie die aus?“, kommentiert Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali die Zahl von 165. Berlin zum Beispiel liegt bei 159, damit könnten nächste Wochen die Schulen wieder schließen.
Brinkhaus betont: Wenn das Gesetz nicht komme, dann würden noch mehr Menschen erkranken und sterben. Beifall bei AfD. Da rastet Brinkhaus aus. „Dass die AfD jetzt klatscht, das zeigt die Fratze, die diese Partei im Deutschen Bundestag zeigt.“. Das Gesetz sei „ein Gesetz fürs Leben“, ruft Brinkhaus. „Schützen Sie Leben, stimmen Sie zu.“
Aber der Opposition geht es vor allem um die Sache, um das holzschnittartige Vorgehen, einzig orientiert an der Inzidenz von 100 – warum sollen Geimpfte mit solchen Einschränkungen belegt werden? Warum fließt nicht die Auslastung der Intensivstationen in bestimmten Regionen mit ein? Und die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus kritisiert: „Die Bundesnotbreme darf doch nicht dazu führen, dass Modellprojekte wie in Tübingen abgebrochen werden.“
"Bundesregierung taumelt von einem Murks zum nächsten."
Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali meint: „Die Bundesregierung taumelt von einem Murks zum nächsten.“ Immerhin gebe es nun nach den Veränderungen keinen „Persilschein“ für die Bundesregierung, eigenmächtig weitere Maßnahmen erlassen. Während der Nutzen von Ausgangssperren nicht belegt sei, gebe es für eine Eindämmung der Infektionen in der Arbeitswelt nur „zahnlose“ Regelungen, das sei quasi der blinde Fleck bei Merkels Pandemiebekämpfung.
Während die Linken-Politikerin redet, wird sie von einem Anwalt aus der Querdenker-Szene oben auf der Besucherebene gefilmt, der streamt das live im Netz. Wieder hat die AfD Sympathisanten aus der Coronaleugner-Fraktion in den Bundestag als Gäste eingeladen.
Mehrere Polizisten laufen hektisch hin und her: Es soll keine Zwischenfälle wie im Herbst geben, als etwa Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) von eingeschleusten Gästen gefilmt und angepöbelt wurde. Ein Polizist berichtet, dass es sich unter anderem um Besucher des AfD-Abgeordneten Hansjörg Müller handele, die habe man erst einmal zu dessen Büro begleitet. „Die essen jetzt zu Mittag.“
Dieses Mal ist drinnen mehr Polizei im Einsatz. Vor dem Plenarsaal werden die Urnen für die namentlichen Abstimmungen aufgebaut. „Wir sind gewappnet und haben alles im Blick“, sagt der Polizist.
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Reihenweise Klagen in Karlsruhe
Der Aufreger bei dem Gesetz sind vor allem die Ausgangssperren. Die FDP und viele weitere werden dagegen in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht klagen. „Ausgangssperren sind nicht angemessen, wenn die Systematik der Inzidenzwerte dazu führt, dass schon nach wenigen Tagen ohne Lockdown die Inzidenz-Schwelle wieder überschritten wird. Es droht ein unendlicher Jojo-Lockdown“, betont die Juristin Anna Katharina Mangold von der Universität Flensburg, die im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ein Gutachten erstelt hat, demnach ist die Maßnahme verfassungswidrig.
Sie verletze das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das Ehe- und das Familiengrundrecht, die Berufsfreiheit, das Eigentumsgrundrecht, das Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit.
Aber bevor über die Klagen entschieden wird, soll folgendes bundesweit gelten: Wird an drei Tagen hintereinander die Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschritten, tritt am übernächsten Tag die jeweilige Beschränkung ein, also nach fünf Tagen insgesamt.
Das Gesetz wird wahrscheinlich ab Freitag gelten (wenn der Bundesrat zustimmt), da die drei Tage vor Inkrafttreten schon mitberücksichtigt werden, könnte auch in Berlin ab Samstag, spätestens Sonntag schon die neue Bundesnotbremse mit Ausgangssperren greifen.
Risiko drinnen: Was der Aerosolexperte sagt
Ein Kritikpunkt ist aber auch, dass es draußen jetzt wärmer wird und gerade mehr Zeitvertreib draußen Infektionsrisiken senken kann. Merkel wiederum hat vor allem die vielen abendlichen Treffen in Wohnungen im Blick – und die Bus- und Bahnfahrten, um dahinzukommen.
Der Aerosol- und Lüftungsexperte Professor Martin Kriegel vom Hermann-Rietschel-Institut der TU Berlin betont, es bestehe kein Zweifel mehr, „dass Covid-19 zum größten Teil über respiratorische Aerosolpartikel übertragen wird.“ Sie würden von infizierten Personen über die Atemwege abgegeben, vermischten sich mit der Umgebungsluft und schwebten als Aerosol über einen langen Zeittraum umher.
„Draußen verteilen sie sich schnell im quasi unendlich großem Luftvolumen. Drinnen sind sie gefangen. Sie breiten sich innerhalb von wenigen Minuten im gesamten Raum aus. Je länger sich die infizierte Person im Raum aufhält, desto mehr Aerosolpartikel reichern sich an.“
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Und so ist die Wirkung und Zukunft von Merkels Bundesnotbremse ungewiss, während die dritte Welle sich weiter auftürmt. AfD, Linke und FDP stimmen am Ende aus unterschiedlichen Grünen dagegen, die Grünen enthalten sich, ihnen geht vieles nicht weit genug.
342 Abgeordnete stimmen für den Gesetzentwurf der großen Koalition. Es gibt 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Aus Merkels Wunsch, einen großen überparteilichen Konsens zu schaffen, ist nichts geworden. Und wer weiß, was nun die Verfassungsrichter sagen.