Verfassungsschutzpräsident: Maaßen wird zum Staatssekretär befördert
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen, wird aber Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Die Opposition reagiert empört.
Der umstrittene Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen, steigt aber zugleich zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium auf. Mit diesem Kompromiss haben die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) am Dienstag einen Bruch ihrer Koalition abgewendet. Die Opposition kritisierte die Einigung scharf als Formelkompromiss.
Die Bundesregierung teilte nach dem mehrstündigen Gespräch im Kanzleramt mit, Maaßen solle in der neuen Position nicht für die Aufsicht über sein bisheriges Amt zuständig sein. Seehofer schätze aber „seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit“. Für diesen Bereich ist im Ministerium bisher Staatssekretär Hans-Georg Engelke zuständig. Der Jurist war in Unionskreisen schon vor dem Treffen als denkbarer neuer Präsident des Verfassungsschutzes gehandelt worden. Engelke kennt das Kölner Amt aus seiner Zeit als Abteilungsleiter mit der Zuständigkeit für Terrorismus und Islamismus. Als möglicher Kandidat galt aber auch der für öffentliche Sicherheit zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium, Stefan Kaller.
Maaßen hatte sich durch Kommentare zu den Vorfällen in Chemnitz in die politische Schusslinie begeben. Er hatte bezweifelt, dass es am Rand einer Demonstration Hetzjagden auf Ausländer gegeben hat, und ein im Internet verbreitetes Video mit einer Hetzszene als möglicherweise „gezielte Falschinformation“ bezeichnet mit dem Ziel, von der Tötung eines 35-jährigen Deutschen in Chemnitz abzulenken. Er widersprach damit der Einschätzung von Kanzlerin Merkel, konnte für seinen Verdacht aber auch später keine Belege vorweisen.
Die SPD-Führung hatte Maaßen vorgeworfen, rechten Verschwörungstheorien Vorschub zu leisten und ultimativ seine Ablösung gefordert. Andernfalls werde die SPD die Koalition aufkündigen. Seehofer hatte aber dem Spitzenbeamten, der seit langem als Kritiker von Merkels Flüchtlingskurs bekannt ist, mehrfach sein Vertrauen ausgesprochen. Bei einem ersten Spitzentreffen der Koalition kurz vor dem CSU-Parteitag am Wochenende hatte er sich dann mehr Zeit zur Lösung des Problems erbeten.
Als Staatssekretär ist er Behörden wie dem Verfassungsschutz vorgesetzt
In der SPD gab es zuletzt offenbar noch Bedenken dagegen, Maaßen als Staatssekretär nach Berlin zu versetzen und nicht nur als Abteilungsleiter. Denn für den bisherigen Amtsleiter Maaßen bedeutet der jetzt beschlossene Wechsel karriere- und gehaltsmäßig sogar einen Aufstieg. Als Staatssekretär ist er nachgeordneten Behörden wie seinem bisherigen Amt prinzipiell vorgesetzt. Zudem steht ihm ein höheres Gehalt zu. Amtsleiter werden nach B9 mit 11.577,13 Euro im Monat besoldet, Staatssekretäre erhalten in der B11-Gehaltsstufe 14.157,33 Euro. Seehofer will die Einigung und den Umbau im Ministerium am Mittwoch erläutern.
Bei Oppositionspolitikern stieß der Wechsel Maaßens auf scharfe Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einer „unfassbaren Mauschelei“. Wer illoyales Verhalten und „Kuschelei mit der AfD“ auch noch belohne, habe jedes Gespür für Anstand verloren. „Diese Bundesregierung kann nicht mal mehr eine Personalie sauber lösen, sie ist handlungsunfähig“, erklärte die Grünen- Politikerin. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte den Koalitionsbeschluss eine „Farce“. Illoyalität lohne sich offenbar. Das Innenministerium dürfe aber nicht zur „Resterampe für politisch unhaltbare Beamte“ gemacht werden. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, die „Beförderung“ Maaßens sei „eine formelhafte Scheinlösung. Entweder man vertraut ihm oder nicht“, sagte Lindner. „Das Theater offenbart am Ende nur, dass die Koalition keine Linie und keine Konsequenz hat.“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland warf der Regierung dagegen vor, sie entlasse einen „verdienten Behördenleiter“ nur deshalb, weil er ihr „nicht genehm“ sei.
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