Flüchtlingspolitik: Linken-Politiker Nord stellt sich offen gegen Wagenknecht
Die "Schmerzgrenze" sei für ihn überschritten, sagt der Linke Thomas Nord - und droht im Streit um Sahra Wagenknecht mit Austritt aus der Bundestagsfraktion.
Der brandenburgische Linken-Politiker Thomas Nord droht mit seinem Austritt aus der Bundestagsfraktion, sollte sich deren Chefin Sahra Wagenknecht mit ihrem Kurs der Querschüsse durchsetzen. In einer persönlichen Erklärung am Dienstag in der Fraktionssitzung sagte Nord, der früher Bundesschatzmeister der Linkspartei und lange Jahre auch brandenburgischer PDS-Chef war, er wolle bis zur Klausursitzung der Abgeordneten im Januar entscheiden, ob er die Fraktion verlasse.
Ausgangspunkt für die Ankündigung von Nord war der Linken-interne Streit um die "Unteilbar"-Demonstration, bei der Mitte Oktober in Berlin gegen Rassismus, Ausgrenzung und Rechtsruck demonstriert worden war. Wagenknecht hatte kurz vor dem Protest, an dem sich letztlich laut Veranstalterangaben 240.000 Menschen beteiligten, Vorbehalte gegen die Demonstration geäußert. Auf einer Fraktionsveranstaltung mit der dortigen Wahlkreisabgeordneten Gesine Lötzsch in Berlin-Hohenschönhausen kritisierte sie, sie sehe im Aufruf zur Demonstration eine Tendenz, wo eine bestimmte Position, nämlich ,offene Grenzen für alle', schon wieder als "die bestimmende Position dargestellt wird".
Die Erklärung Wagenknechts mit den Bedenken gegen "Unteilbar" löste bereits damals heftigen Unmut in der Fraktion aus. Die Linkspartei und die auch deren Bundestagsfraktion hatten den "Unteilbar"-Protest offiziell unterstützt, ebenso wie unter anderem die Grünen und auch führende SPD-Politiker.
Am Dienstag erstattete die Abgeordnete Sabine Leidig vor den Bundestagsabgeordneten kurz Bericht zur "Unteilbar"-Demonstration, eine Diskussion war nicht vorgesehen. Nord meldete sich und sagte Teilnehmern zufolge unter anderem, er sei bereits 1993 gegen die damalige Asylrechtsverschärfung auf der Straße gewesen. Er machte deutlich, dass er sich nicht mit einer Fraktion identifizieren könne, deren Vorsitzende unter anderem in der Diskussion um die Zuwanderung und Flüchtlinge immer wieder versuche, abweichende Positionen gegenüber der Parteilinie durchzusetzen. Wenn sich nichts ändere, werde er die Fraktion verlassen. "Der meint das sehr ernst", sagte ein Abgeordneter nach der Sitzung.
Nord verschickte an Parteifreunde nach der Sitzung eine Erklärung, in der es heißt: "Liebe alle, in der Fraktion wurde heute zu ,Unteilbar' informiert. Eine Debatte sollte nicht stattfinden. Wagenknecht war nicht da. Nach langem Überlegen in den letzten Wochen hab ich trotzdem eine persönliche Erklärung abgegeben, dass ich nach der Klausur am 10./11. Januar entscheiden werde, ob ich Mitglied der Fraktion bleibe. Ich habe auch gesagt, dass meine politische Schmerzgrenze bereits überschritten ist und ich mich mit der Mehrheit der Fraktion und ihrer Vorsitzenden nicht mehr identifizieren kann." Das Papier liegt dem Tagesspiegel vor.
"Wagenknecht gehört abgewählt. Punkt"
Der Linken-Landeschef in Sachsen-Anhalt, Andreas Höppner, forderte unter Bezug auf die Kritik von Nord eine Neuwahl des Fraktionsvorstandes. Er twitterte: "Unsere Bundestagsfraktion muss sich endlich entscheiden, ob sie zu den Beschlüssen der Partei steht oder nicht! Diese ungeklärte Situation muss endgültig entschieden und gelöst werden." Die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Leipzig) begrüßte die Erklärung von Nord: "Menschen an der Basis prangern schon seit Monaten, Jahren an. Es ruft nach einer überfälligen Klarstellung, im Sinne des Parteiprogramms", schrieb sie auf Twitter.
Die "Welt" fasste weitere Reaktionen aus der Partei zusammen. Die Linksjugend Baden-Württemberg schrieb demnach im Kurznachrichtendienst: "Wagenknecht gehört abgewählt. Punkt." Auch die Linksjugend Leipzig unterstützte die Forderung Höppners: "Wagenknecht und ihr ,Aufstehen'-Volk sind als #AfD-light wohl kaum mit den Inhalten kompatibel, für die wir stehen!"
Streit gab es zuletzt auch um die Sammlungsbewegung "Aufstehen"
Wagenknecht äußerte sich zunächst nicht zur Erklärung von Nord. Als Nachfolger von Gregor Gysi führen sie und Dietmar Bartsch die Bundestagsfraktion seit Oktober 2015 gemeinsam. Zum Zeitpunkt der Fraktionssitzung war Wagenknecht am Dienstag auf einer Konferenz von Betriebsräten in Bonn. Debatten hatte in den vergangenen Wochen innerhalb der Linkspartei auch das von Wagenknecht und ihrem Ehemann, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, vorangetriebene Projekt einer linken Sammlungsbewegung ausgelöst.