Ärger um Frontfrau: Wagenknechts "Aufstehen" wirkt müde
Es kriselt in der von Sahra Wagenknecht initiierten Sammlungsbewegung. Unruhe gibt es nach den Vorbehalten der Chefin gegen die große #unteilbar-Demo.
Mit der Sammlungsbewegung "Aufstehen" geht es nach Ansicht von führenden Aktivisten zu langsam voran. Kurz nach der großen #unteilbar-Demonstration gegen den Rechtsruck wird diskutiert, ob "Aufstehen" nicht doch offiziell hätte aufrufen sollen zu dem Protest, an dem sich laut Veranstalter mehr als 240.000 Menschen beteiligten. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht, Initiatorin von "Aufstehen", hatte vor der Demonstration Vorbehalte gegen den Aufruf formuliert, der die aus ihrer Sicht falsche Forderung nach "offenen Grenzen für alle" beinhaltete - die allerdings gar nicht im Papier stand.
Im Netz kursiert ein "Aufstehen"-Arbeitspapier mit der Überschrift "Wie bringen wir die Bewegung in Bewegung?", in dem Verunsicherung und "unterschiedliche Meinungen" zu #unteilbar benannt werden. Zudem heißt es dort, die Zahlen der Anhänger würden wenig wachsen, noch sei "keine eigene Kampagne richtig gestartet". Die Unterstützer würden "sehr ungeduldig". Weiter heißt es: "Der Sieg, wenn wir ihn hinbekommen, gehört der Bewegung." "Aufstehen" ließ eine Tagesspiegel-Anfrage zu dem Papier unbeantwortet.
Es fehle an strategischen Impulsen, heißt es weiter in der Analyse, die diese Woche im Arbeitsausschuss der Sammlungsbewegung beraten werden sollte. Nach eigenen Angaben war "Aufstehen" demnach mit 25 Leuten bei der #unteilbar-Demonstration - andere zählten nicht einmal ein Dutzend. Unter ihnen war als bekanntester Mitstreiter von "Aufstehen" der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio de Masi. Wagenknecht hatte nicht teilgenommen. Kritik an ihrer Person im Zusammenhang mit dem #unteilbar-Protest wertete Wagenknecht als "Kampagne", die auch von Mitgliedern der Bundestagsfraktion dankbar aufgegriffen worden sei. Bei "Aufstehen" haben sich inzwischen rund 150.000 Leute für den Newsletter-Bezug registrieren lassen. Sie werden von der Bewegung als Unterstützer gewertet.
"Die Linke war mit Riesenblock bei #unteilbar"
Immer mehr Linken-Politiker kritisieren, dass Wagenknecht zu der #unteilbar-Demonstration auf Distanz gegangen war. Tobias Schulze, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, twitterte, bis auf Wagenknecht hätten alle Partei- und Fraktionsvorsitzenden an dem Protestzug am vergangenen Samstag durch Berlin teilgenommen. "Die Linke war mit einem Riesenblock da", schrieb Schulze, "auch die Grünen waren ordentlich vertreten".
Die Landtagsabgeordnete Henriette Quade aus Sachsen-Anhalt erklärte auf Twitter unter Bezug auf das Arbeitspapier der Sammlungsbewegung: "Das passt zum Eindruck, den #aufstehen auch bei mir hinterlässt: Leute in Amt und Funktion, die versuchen, sich als Bewegung zu inszenieren um Positionen durchzukriegen, in denen die Partei ihnen bisher die Gefolgschaft verwehrt." Zuvor hatten sich unter anderem die Bundestagsabgeordneten Niema Movassat und Stefan Liebich kritisch geäußert.
Wagenknecht hatte bei einer Diskussionsveranstaltung der Linksfraktion vergangene Woche zur #unteilbar-Demonstration erklärt: "Wir sind nicht formal dabei." Sie sagte, es sei richtig, wenn viele Leute gegen Rechtsentwicklung und Rassismus auf die Straße gehen würden. Doch sehe sie im Aufruf zur Demonstration eine Tendenz, wo eine bestimmte Position, nämlich ,offene Grenzen für alle', schon wieder als "die bestimmende Position dargestellt wird". Und: "Wenn wir über ,offene Grenzen' für alle reden, ist das eine Forderung, die die meisten Menschen als irreal und völlig weltfremd empfinden und damit ja auch recht haben." Die Welt jedenfalls würde mit dieser Forderung "nicht besser" gemacht.
"Verkürzt und missverständlich interpretiert", sagt Bernd Stegemann
Der Dramaturg Bernd Stegemann, Mitstreiter von Wagenknecht in der "Aufstehen"-Initiative, verteidigte Wagenknecht gegen Kritik. "Dass man sie verkürzt und missverständlich interpretieren will, ist bedauerlich", sagte Stegemann im Tagesspiegel-Interview.
Dass es ideologische Überschneidungen zwischen dem rechten und linken Rand gibt, hält er für nachvollziehbar. "Jeder, der gerade die hegemoniale Zusammenarbeit von Moral und Kapitalismus kritisiert, muss sich in einer bestimmten Weise aus einem grobianischen Vokabular bedienen, auf den Putz hauen, um Gehör zu finden. Dass da manchmal ähnlich klingende Dinge gerufen werden – das ist dann so. Trotzdem ist sehr Unterschiedliches damit gemeint." Wagenknecht will mit ihrer Bewegung auch Anhänger von Pegida und Wähler der AfD "zurückgewinnen".
"Einfach mal die Klappe halten"
Der rheinland-pfälzische Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, ein langjähriger Vertrauter Wagenknechts hingegen sieht die Diskussion um ihre Person von der Fraktionsvorsitzenden selbst verursacht. Auf Facebook schrieb er unter Hinweis auf deren Kritik an der #unteilbar-Demonstration: "Sahra Wagenknecht sollte einfach mal die Klappe halten. Kann man nicht einfach sagen, das sie Fraktion dazu aufgerufen hat und auch viele von Aufstehen hingehen werden? Ist es so schwer, einmal das Verbindende zu suchen?"