Rege Diplomatie, reges Militär, schrille Rhetorik: Kriegsmanöver zwischen Stummen und Tauben
Putin hält die Ukraine und die Welt im Ungewissen: Zielen die militärischen Übungen und Seeblockaden auf Einmarsch oder Verhandlungsdruck? Eine Analyse.
Die Diplomatie ist ungewöhnlich rege. Das Militär freilich auch. Wer Hoffnungszeichen sucht, dass eine Ausweitung des Ukrainekriegs durch Verhandlungen verhindert werden kann, findet sie.
Wer dagegen die Ausweitung der russischen Militäraktivitäten beobachtet, sieht Belege, dass der Angriff mit jedem Tag näher rückt. Das olympische Friedensgebot endet am Sonntag, 20. Februar. Bis zum selben Tag sind die russischen Manöver in Belarus anberaumt.
Weitere Übungen halten russische Streitkräfte auf der Südseite der Ukraine ab und blockieren ihre Häfen. Militärexperten warnen, sie könnten der Deckmantel sein, um weitere Truppen für die Invasion in Position zu bringen.
130.000 russische Soldaten, die teils im Häuserkampf geschult sind und über modernste Kampfjets und Flugabwehr verfügen, haben die Ukraine nun von drei Seiten eingekreist: Belarus im Norden, Russland im Osten, die Krim im Süden.
Biden: US-Bürger sollen die Region verlassen, wir werden sie nicht retten
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht vom größten Aufmarsch in Europa seit dem Ende des Kalten Kriegs. Europa müsse sich „auf das Schlimmste vorbereiten“. Die Vorwarnzeiten für einen Angriff seien dramatisch geschrumpft.
Präsident Joe Biden fordert US-Bürger auf, die Ukraine zu verlassen. Im Falle eines Kriegs werde er keine Spezialkommandos schicken, um sie herauszuholen. Wenn Amerikaner und Russen beginnen, aufeinander schießen, könne das einen Weltkrieg auslösen.
Parallel erlebt die Welt in diesen Tagen Pilgerreisen westlicher Spitzenpolitiker nach Kiew und Moskau wie seit Jahren nicht. Kanzler Olaf Scholz (SPD) absolviert seine am Montag und Dienstag.
Scholz zeigt demonstrativ Solidarität mit Balten und Polen
Die Reihenfolge Washington, Kiew, Moskau ist bewusst gewählt, nachdem Äußerungen aus der Ampel-Koalition zur Gaspipeline Nord Stream 2 und zur Versorgung der Ukraine mit Verteidigungswaffen Zweifel am Ausmaß der deutschen Solidarität mit der Ukraine sowie den Partnern in EU und Nato geweckt hatten. Auch der deutsche Schulterschluss mit Polen und den Baltischen Staaten ist als demonstratives Zeichen gegen Misstrauen gedacht.
Der französische Präsident Emmanuel Macron war bereits bei Wladimir Putin. Über die Ergebnisse ist Widersprüchliches zu hören. Macron sagt, Putin habe zugesichert, dass er die russischen Truppen nicht über den 20. Februar hinaus in Belarus lassen, sondern sie abziehen werde. Der Kreml hat das nicht bestätigt.
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Andererseits heißt es, Macron habe vorgeschlagen, über einen neutralen Status der Ukraine zwischen Russland und der Nato zu verhandeln, wie ihn Finnland lange hatte. In drei historischen Fällen – neben Finnland Österreich und Schweden – hat die offizielle Neutralität die Länder nicht gehindert, sich ökonomisch und politisch fest im Westen zu verankern.
Finnlandisierung? Macron stößt auf Widerspruch
Dennoch stößt Macrons Vorschlag bei vielen Partnern auf Ablehnung. Die Freiheit der Bündniswahl gelte. Auch Russland hat das Prinzip unterschrieben.
Den Grundsatz betonten die Staats- und Regierungschefs der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen bei ihrem Besuch bei Scholz am Donnerstag.
Parallel tat das die britische Außenministerin Liz Truss in Moskau im Gespräch mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Ihr Austausch brachte keine Annäherung. Lawrow beschrieb es als Gespräch „zwischen einer stummen und einer tauben Person“. Er ließ aber offen, wer von beiden stumm oder taub war.
Keine Annäherung, worüber überhaupt verhandelt werden soll
Unter dem Strich haben die vielen Treffen keinen sichtbaren Fortschritt gebracht, was im Zentrum der Verhandlungen über die Sicherheitsordnung stehen soll. Die russischen Forderungen – die Nato dürfe keine weiteren Mitglieder ohne russische Zustimmung aufnehmen, und die Erweiterung nach 1989 samt ihren praktischen Auswirkungen müsse rückgängig gemacht werden – nennt der Westen nicht verhandelbar.
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Die USA sind bereit, über Sicherheitsgarantien zu verhandeln, meinen mit diesem Vorschlag aber Gespräche über Rüstungsbegrenzung: einen neuen Vertrag über die Begrenzung nuklearer Mittelstreckenwaffen; die Verlängerung des Start-Vertrags über atomare Langstreckenraketen; und die Erneuerung des Vertrags über Obergrenzen für konventionelle Truppen und ihre Stationierung in Europa. Darauf ist Russland nicht eingegangen.
Aktuell kann niemand mit Gewissheit sagen, was Putins Ziel beim Truppenaufmarsch ist: in die Ukraine einzumarschieren oder Verhandlungsdruck auszuüben.
Psychologische Kriegsführung: Boote wie beim Angriff auf Georgien
Zur Drohkulisse gehören neben Land- auch Seestreitkräfte. Mit seinen Manövern im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer hat Russland wichtige Exporthäfen der Ukraine blockiert: Odessa, Mykolajiw, Cherson, Mariupol und Berdjansk. Im Kriegshafen Sewastopol auf der Krim sind zudem sechs Landungsboote eingelaufen. Sie werden gewöhnlich benutzt, um Truppen, Fahrzeuge und Waffen anzulanden. Einige dieser Boote wurden laut „Washington Post“ bei der russischen Besetzung von Teilen Georgiens 2008 benutzt. Diese Symbolik gilt als Teil der psychologischen Kriegsführung.