DDR-Geschosse in die Krisenregion?: Scholz empfängt baltische Regierungschefs wegen Ukraine-Krise
Lettland, Litauen und Estland drängen auf einen harten Kurs gegenüber Russland. Beim Gespräch mit Scholz geht es unter anderem um DDR-Artilleriegeschütze.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Donnerstag die Regierungschefs der drei baltischen Staaten, um mit ihnen über die Ukraine-Krise zu beraten. Er empfängt am Abend den litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und den lettischen Ministerpräsidenten Krišjānis Karinš im Berliner Kanzleramt.
Kallas sprach sich vor dem Treffen dafür aus, die Ukraine mit Waffen zur Verteidigung gegen Russland zu versorgen. „Es ist jedem Land selbst überlassen, welche Art von Hilfe es der Ukraine anbieten möchte. Wir halten es für sehr wichtig, der Ukraine in jeder erdenklichen Weise zu helfen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Estland ist bereit, Waffen und Munition bereitzustellen, um der Ukraine in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten zu helfen, sich gegen eine russische Aggression zu verteidigen.“
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Das Land hat unter anderem bei der Bundesregierung beantragt, neun Artilleriegeschütze mit 15 Kilometern Reichweite in die Ukraine liefern zu dürfen, die aus DDR-Beständen stammen. Deutschlands Zustimmung zu einer Weitergabe dieser Kanonen ist laut Vertrag erforderlich. Deutschland prüft die Anfrage seit Wochen. Die Bundesregierung lehnt die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine bisher ab.
Die früheren Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen gehören neben Polen zu den EU-Staaten, die an Russland grenzen. Sie fühlen sich daher besonders von dem mächtigen Nachbarland bedroht – und treten ihm gegenüber für einen harten Kurs ein. So lehnen die baltischen Staaten etwa die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ab, zu der Scholz schweigt.
Weiteres Treffen von Russland, Ukraine, Deutschland und Frankreich
Neben dem Balten-Gipfel gibt es am Donnerstag ein weiteres wichtiges Treffen zur Ukraine-Krise in Berlin: Die Konfliktparteien Russland und Ukraine werden zum zweiten Mal seit Beginn des Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze wieder an einem Tisch sitzen. Die außenpolitischen Berater der beiden Präsidenten kommen mit ihren Kollegen aus Deutschland und Frankreich zusammen, die in dem Konflikt vermitteln.
Auch auf anderen Ebenen gehen die Anstrengungen um eine Lösung der Krise weiter. US-Präsident Joe Biden telefonierte am Mittwoch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach dessen Besuchen bei den Staatschefs in Moskau und Kiew. Beide sprachen über laufende diplomatische Initiativen und „Abschreckungsbemühungen“ in enger Abstimmung mit den Verbündeten, teilte die amerikanische Regierung mit. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) war überdies am Dienstag in der Ostukraine.
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Großbritannien vermittelt – und schickt Soldaten
Auch Großbritannien setzt die diplomatische Vermittlungsversuche im Ukraine-Konflikt fort. Premierminister Boris Johnson reist am Donnerstagvormittag zu Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Brüssel und außerdem nach Polen. Dort will er mit Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sprechen. Johnson war vergangene Woche bereits nach Kiew gereist.
Die britische Außenministerin Liz Truss traf am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in Moskau ein. Nach der Landung forderte sie Russland auf, seine Truppen umgehend von der ukrainischen Grenze abzuziehen. „Jedes Eindringen wäre ein riesiger Fehler. Diplomatie ist der einzige Weg, und Russland muss diesem Pfad folgen“, sagte Truss.
Ihre Regierung ließ zudem 1000 weitere in Großbritannien stationierte Soldaten in Bereitschaft versetzen – für den Fall einer „humanitären Krise“ in der Konfliktregion. Am Montag hatte das Verteidigungsministerium bereits angekündigt, 350 weitere Soldaten nach Polen zu schicken.
Militärmanöver von Russland und Belarus
Parallel zu den diplomatischen Initiativen wollen Russland und Belarus am Donnerstag offiziell ein gemeinsames Militärmanöver beginnen. Die Übungen unter anderem im Süden von Belarus an der Grenze zur Ukraine seien angesichts der „beispiellosen Bedrohung“ notwendig, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax.
Es seien nicht die ersten Übungen dieser Art, aber sie fielen diesmal wegen der Spannungen mit dem Westen größer aus als sonst. In den vergangenen Tagen hatte es bereits einzelne Manöver beider Armeen gegeben.
Die Nato wirft der russischen Regierung die Verlegung von rund 30.000 Soldaten nach Belarus vor, mit der Russland eine Drohkulisse gegenüber der benachbarten Ukraine schaffe. Russland widersprach: Die Übung stehe in Einklang mit internationalem Recht und die festgeschriebene Höchstzahl an Soldaten werde nicht überschritten. Die russischen Streitkräfte sollten zudem nach dem Ende des Manövers Belarus wieder verlassen.
Zeitgleich mit den russisch-belarussischen Manövern hat auch die benachbarte Ukraine landesweite Militärübungen angekündigt, vor allem im Umgang mit neuen westlichen Waffen. (dpa)