Neue Verteidigungsministerin: Kramp-Karrenbauer für öffentliche Bundeswehr-Gelöbnisse
Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Bundestag ihren Amtseid abgelegt. Nach ihrer ersten Regierungserklärung bekam sie Kritik für ihre Pläne.
Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist im Bundestag vereidigt worden. In einer Sondersitzung sprach sie die Eidesformel und schwor dabei, ihre Kraft dem deutschen Volke zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Die CDU-Vorsitzende beendete den Eid mit dem freiwilligen Zusatz „so wahr mit Gott helfe“.
In ihrer ersten Regierungserklärung forderte sie, mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Sie warb ausdrücklich dafür, bis zum Jahr 2024 die Marke von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. „Wenn die Bundeswehr die Fähigkeiten zeigen soll, die wir von ihr verlangen (...), dann muss der Verteidigungshaushalt weiter ansteigen“, betonte Kramp-Karrenbauer. „Dann brauchen wir 1,5 Prozent in 2024, und dann brauchen wir einen verlässlich stetig wachsenden Pfad bis dorthin - auch dafür werde ich mich einsetzen.“
Zuvor hatte sie sich zu dem Ziel der Nato-Partner bekannt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben. „Es geht nicht um Wünsche von außen“, sagte Kramp-Karrenbauer in Anspielung auf die Forderungen von US-Präsident Donald Trump an Deutschland. „Es geht nicht um Aufrüstung“, ergänzte die CDU-Chefin. Deutschland müsse ein verlässlicher Partner in der Nato sein.
Außerdem sprach sich Kramp-Karrenbauer in ihrer Regierungserklärung für öffentliche Gelöbnisse. Sie habe allen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, zum Geburtstag der Bundeswehr am 12. November in ihren Bundesländern öffentliche Gelöbnisse durchzuführen, sagte die CDU-Vorsitzende. „Das wäre ein starkes Signal und ein starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten.“ Für die Bundeswehr als Parlamentsarmee wünsche sie sich auch ein Gelöbnis vor dem Reichstag.
„Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserem Land, in unsere Gesellschaft erhöhen“, kündigte Kramp-Karrenbauer an. Die Soldaten kämen aus der Mitte der Gesellschaft. Deshalb sei in der Bundeswehr kein Platz für Extremisten. „Deshalb gehört die Bundeswehr aber auch erkennbar und sichtbar in die Mitte unsere Gesellschaft, in die Mitte unserer Städte und Gemeinden.“
Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte die neue Verteidigungsministerin unmittelbar nach ihrer Vereidigung deutlich. Er bot ihr zwar eine gute Zusammenarbeit auf Basis des Koalitionsvertrages an, bemängelte jedoch ihre Forderungen nach Geld für die Bundeswehr.
Insbesondere kritisierte Mützenich Kramp-Karrenbauers Hinweis, dass Deutschland zugesagt habe, die Ausgaben auf das in der Nato vereinbarte Niveau von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. „Mich erinnert mehr und mehr diese Diskussion an den Tanz um das goldene Kalb“, sagte er. „Wir sollten besser über Fähigkeiten der Bundeswehr reden, die wir in die Nato einbringen können.“
Lässt sich die Berateraffäre aufklären?
Die SPD werde Kramp-Karrenbauer im Übrigen daran messen, ob die Berateraffäre ohne Rücksicht auf handelnde Personen aufgeklärt werden könne. Unter der Führung von Kramp-Karrenbauers Vorgängerin, der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU), hatte das Verteidigungsministerium Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben.
Zudem betonte Mützenich, dass das Verständnis einer modernen Sicherheitspolitik bei der SPD breiter sei. Kramp-Karrenbauer habe viel von Stärke und Abschreckung gesprochen. Zentral aber sei Dialog, der Abbau von Spannungen und der gemeinsame Aufbau einer europäischen Friedensordnung - nach Möglichkeit auch unter Einschluss Russlands.
Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen Kramp-Karrenbauer als „sicherheitspolitische Novizin“. Außerdem sagte er: „Unsere Streitkräfte sind zur Landesverteidigung nicht befähigt."
Viele Abgeordnete bleiben Sondersitzung fern
Das Material der Bundeswehr sei nicht einsetzbar, die Moral der Truppe sei am Boden. Die Bundeswehr sei heute in der schlechtesten Verfassung seit ihrer Aufstellung. „Deutschland braucht die Wehrpflicht zurück“, sagte Lucassen. Die Bundeswehr benötige „eine geistig-moralische Neuaufstellung“.
Kramp-Karrenbauer hatte in der vergangenen Woche ihre Ernennungsurkunde erhalten und anschließend ihr Amt angetreten. Sie löste Ursula von der Leyen (CDU) ab, die zuvor vom Europaparlament zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden war.
Nicht alle Abgeordneten waren zu der Sondersitzung im Bundestag erschienen. So zeichnete sich nach dpa-Informationen vom Mittwoch bei einer Sitzung der SPD-Fraktion ab, dass nur knapp 100 der insgesamt 152 Abgeordneten aus dem Urlaub nach Berlin zurückgekommen waren.
Die Grünen rechneten damit, dass etwa zwei Drittel ihrer 67 Abgeordneten kommen würden. Unter den Fehlenden seien auch Fraktionschef Anton Hofreiter und die Parteivorsitzende Annalena Baerbock, hieß es. In der Unionsfraktion hatten sich 33 der 246 Parlamentarier abgemeldet. (dpa)