So viel Rat ist teuer: „Die Hinterlassenschaft von Frau von der Leyen ist skandalös“
Die Ausgaben der Regierung für Berater schnellen in die Höhe. Die Affäre im Verteidigungsressort droht nun die neue Ministerin Kramp-Karrenbauer zu belasten.
Für das Thema Berater müsste das Bundesverteidigungsministerium eigentlich sensibilisiert sein – immerhin hat sich der Bundesrechnungshof eingeschaltet um zu prüfen, wie der Bendlerblock Geld für die Hilfe von außen ausgibt. Die Erkenntnis: Das Ministerium hat 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für Berater ausgegeben. Dabei geht es nicht nur um Verträge in Millionenhöhe, sondern auch um Rechtsbruch sowie Hinweise auf Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium. Auch als neue EU-Kommissionschefin wird die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wohl vor dem Untersuchungssauschuss des Bundestags zu Berateraffäre Rede und Antwort stehen müssen.
Trotzdem kann das Wehrressort aktuell nicht sagen, wie viel im ersten Halbjahr 2019 für Berater ausgegeben wurde. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach ist die Erhebung des Verteidigungsministeriums für diesen Zeitraum „noch nicht abgeschlossen“. Die entsprechenden Angaben würden „unmittelbar übermittelt“. Das Verteidigungsministerium bestätigte dem Tagesspiegel, dass die Angaben in den kommenden Tagen nachgeliefert würden.
Mit den Zahlen über die Berater für 2019 gerät das neue Ministerium von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer noch vor ihrem offiziellen Amtsantritt am Mittwoch ein weiteres Mal in die Negativschlagzeilen. Erst vor wenigen Monaten hatte sich der Fokus in der Aufklärung der Berateraffäre zunehmend von McKinsey auf Accenture ausgeweitet: Das weltweit tätige Unternehmen soll ebenfalls am Wettbewerb vorbei beauftragt worden sein. Möglich war das über Rahmenverträge und Unterauftragnehmer.
„Frau Kramp-Karrenbauer ist in der Pflicht, den Taschenrechner zu zücken“
„Die Hinterlassenschaft von Frau von der Leyen ist skandalös. Erst etabliert sie eine zum Teil rechtswidrige Berater-Kultur, die seit Monaten ein Untersuchungsausschuss aufklären muss, und trotzdem ist das BMVg nicht auskunftsfähig“, sagte der Linken-Politiker Höhn dem Tagesspiegel. „Frau Kramp-Karrenbauer ist in der Pflicht, den Taschenrechner zu zücken, um hier schnell für Transparenz zu sorgen.“
Doch auch andere Ministerien setzen zunehmend auf Berater. Lagen die Ausgaben aller Ressorts für externe Unterstützung 2014 noch bei 63 Millionen Euro, waren es 2017 schon 248 Millionen. Nun hat die Bundesregierung dem Schreiben aus dem Finanzministerium zufolge allein im ersten Halbjahr 2019 bereits mindestens 178 Millionen Euro ausgegeben.
„Mit 178 Millionen Euro ist eine Höhe an Beraterleistungen erreicht, bei der man schon hinterfragen muss, was in den Ministerien überhaupt noch selbst gemacht wird“, sagt FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. „Eigentlich hat man genau dafür die Ministerialbeamten, die die Hausleitung sachkundig beraten und politische Entscheidungen vorbereiten.“
Grüne treiben Scheuer vor sich her
Bei den Einzelsummen stechen vor allem das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) mit 78,7 Millionen Euro sowie das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) mit 47,7 Millionen Euro hervor. „Seehofer und Scheuer sind die Lieblinge externer Berater“, sagt Höhn. „Vor allem im Verkehrsministerium ist die Liste des Versagens mit dem Diesel-Skandal und dem Maut-Debakel lang. Externe Berater verschlingen hier Unsummen, liefern aber nicht.“
Auch für Verkehrsminister Scheuer ist ein Untersuchungsausschuss zuletzt wahrscheinlicher geworden. Zwar brüstet er sich mit maximaler Transparenz, weil er jüngst auch den zweiten wichtigen Teil des Betreibervertrages für die Pkw-Maut online gestellt hat. Trotzdem treiben die Grünen ihn vor sich her. Für die Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch haben sie vier Anträge vorbereitet und fordern „vollständig und ungeschwärzt“ jede Menge weitere Dokumente. Das Interesse an den Verträgen ist groß, da sich daraus nach dem Scheitern der geplanten Maut vor dem Europäischen Gerichtshof Schadenersatzforderungen der geplanten Betreiber ergeben könnten.