Zeremonie in Bellevue: Berlins Regierender ernennt AKK zur Verteidigungsministerin
Michael Müller hat stellvertretend für den Bundespräsidenten Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin ernannt. Zudem entließ er von der Leyen.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ist am Mittwochvormittag eine besondere Ehre zuteil geworden: Der SPD-Politiker übergab CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Ernennungsurkunde für das Amt der Verteidigungsministerin. Kurz zuvor erhielt Ursula von der Leyen ihre Entlassungsurkunde am Dienstsitz des Bundespräsidenten in Bellevue. Von der Leyen wechselt als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel.
An der Zeremonie nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. Sie nahm während der Rede Müllers wie auch Kramp-Karrenbauer und von der Leyen auf einem weißen Stuhl Platz. Hintergrund: Bei der Ernennung der SPD-Politikerin Christine Lambrecht zur Justizministerin Mitte Juni hatte Merkel einen ihrer inzwischen drei öffentlichen Zitteranfälle erlitten.
Bürgermeister Müller gratulierte von der Leyen zu ihrer Wahl. Ihre Entlassung sei kein Abschied, "sondern der Auftakt zu einem neuen Lebensabschnitt im Dienste Europas", sagte er laut vorab verschicktem Redemanuskript. 14 Jahre sei von der Leyen im Bundeskabinett tätig gewesen. Müller lobte ihr Engagement: "Es gibt nur sehr wenige, die auf eine so lange Amtszeit als Bundesministerin oder Bundesminister zurückschauen können."
Besonders hob er ihren Einsatz in Sachen Frauenquote, bei der Gleichberechtigung von Männern und Frauen, dem Ausbau der Kleinkinderbetreuung und des Elterngeldes hervor. "Wenn heute immer mehr Männer Elternzeit in Anspruch nehmen und sich freuen, mehr Zeit für ihre Kinder zu haben, dann haben wir das auch Ihrer Politik zu verdanken. Die Rollenbilder haben sich geändert – zum Besseren. Auch daran haben Sie Anteil", sagte Müller in seiner Rede.
Nicht nur als Familien - und als Arbeitsministerin, sondern auch als Verteidigungsministerin habe sie Reformen eingeleitet. Durch von der Leyen sei die Bundeswehr zu einer attraktiven Arbeitgeberin geworden. In Europa erwarteten sie nun neue Herausforderungen. "Die Europäische Union ist Anfechtungen ausgesetzt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden in Frage gestellt."
Der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wünschte Michael Müller gutes Gelingen. "Unser Land braucht eine starke Bundeswehr, und die Bundeswehr braucht starken Rückhalt in der Politik und in der ganzen Gesellschaft", betonte Müller. Die 56-Jährige muss nun noch vor dem Bundestag vereidigt werden. Dafür ist eine Sondersitzung des Parlaments am kommenden Mittwoch vorgesehen.
Nach der Zeremonie folgte ein Empfang mit militärischen Ehren. Die Entlassung und Ernennung nahm vertretungsweise Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor. Eigentlich ist dafür der Bundespräsident zuständig, der derzeit allerdings im Urlaub ist. Auch dessen Stellvertreter, Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU), ist derzeit im Ausland. Deswegen fiel es Müller als stellvertretendem Bundesratsvorsitzenden zu, den Ministerwechsel zu beurkunden. (tsp/dpa)