Iran-Konflikt: Können die Europäer Teheran mäßigen?
Festgesetzte Tanker und verhaftete „Spione“: Der Iran provoziert, die Europäer sind empört. Doch ihre Mittel sind begrenzt, auf Teheran einzuwirken.
Neue Provokationen des Iran nach der Beschlagnahmung des britischen Öltankers „Stena Impero“ erhöhen den Druck auf die europäischen Staaten, einen Ausweg aus der Krise zu finden. Videos in sozialen Medien zeigten am Montag die Flagge der Islamischen Republik am Mast des Schiffes, das in den Hafen Bandar Abbas am Persischen Golf geleitet worden war.
Zudem erscholl aus Lautsprechern vom Deck des Tankers der islamische Gebetsruf. Weitere Clips zeigten die 23-köpfige Crew, die auf dem Schiff festgehalten wird.
Angebliche US-Spione verhaftet
Zugleich gab die Führung in Teheran die Verhaftung von 17 angeblichen US-Spionen bekannt. Es handele sich um iranische Staatsbürger, von denen einige bereits zum Tode verurteilt worden seien, teilte der Geheimdienst mit. Die Beschuldigten seien für die CIA tätig gewesen. US-Außenminister Michael Pompeo sagte dazu, der Iran habe eine „lange Geschichte von Lügen“.
Die britische Regierung beriet am Montag bei einer neuen Sitzung des Sicherheitskabinetts über die Lage und mögliche Reaktionen auf den Vorfall. Dem Verteidigungsministerium zufolge wird eine „Reihe von Optionen“ geprüft. Nach Angaben britischer Medien wird erwogen, Vermögen des iranischen Staates einzufrieren.
Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie die EU hatten die Aktion der Revolutionsgarden scharf verurteilt. Die europäischen Länder, die das 2015 geschlossene Atomabkommen mit Teheran erhalten und einen iranisch-amerikanischen Krieg verhindern wollen, suchen nach Möglichkeiten, um die Mullahs zu einer gemäßigteren Haltung zu bewegen.
Die Einflussmöglichkeiten der Europäer sind allerdings begrenzt. Der Zahlungsmechanismus Instex, der den europäisch-iranischen Handel vor Washingtons Strafmaßnahmen schützen soll, ist aus Sicht Teherans ungenügend, weil er keine Ölexporte abdeckt. Vermittlungsbemühungen unter der Federführung Frankreichs haben bisher keine greifbaren Ergebnisse gebracht.
Eine Einbeziehung von Russland und China – den beiden anderen verbliebenen Unterzeichnern des Atomdeals nach dem Ausstieg der USA – bietet wohl die beste Chance für Europa, auf den Iran einzuwirken.
Der Westen will eine Eskalation verhindern
Moskau erwägt eine Teilnahme an Instex und fordert eine Ausweitung des Zahlungssystems auf den Handel mit Öl. China, bis zum Start der US-Sanktionen einer der wichtigsten Abnehmer iranischem Öls, prüft die Entsendung einer Delegation zu einem Treffen in Wien, bei dem kommende Woche über die Zukunft des Nuklearvertrages gesprochen werden soll.
Ansonsten hat Europa aber kaum Mittel und Wege, Teheran zu mäßigen oder das Land gar in die Schranken zu weisen. Denn jene Kräfte, die im Iran auf eine harte Haltung drängen, wissen, dass der Westen eine Eskalation unter allen Umständen vermeiden will.
Teherans Provokationen und Machtdemonstrationen
Revolutionsgarden und andere politische Hardliner setzen dagegen auf maximalen Widerstand – das schließt Provokationen und Machtdemonstrationen ein –, um den Preis für Verhandlungen mit Amerika hochzutreiben. Vergleichsweise moderate Kräfte wie Präsident Hassan Ruhani und sein Außenminister Dschawad Sarif sind auf diesen Kurs offenkundig eingeschwenkt.
Befürworter und Gegner einer Verhandlungslösung eint aber die Überzeugung, dass der Konflikt mit den USA nur direkt mit der Supermacht gelöst werden kann. Europa wird dabei bestenfalls eine Statistenrolle zugebilligt.