Solidarität mit Großbritannien: Die EU darf den iranischen Angriff nicht straflos hinnehmen
Der Krieg, den Deutschland vermeiden will, ist längst im Gang. Europa muss seine Schiffe und seine Interessen gegen den Iran verteidigen. Ein Kommentar.
Was Europa sich gerade gefallen lässt, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Der Iran fordert ein EU-Mitglied, Großbritannien, militärisch heraus. Und was macht die EU? Sie tut so, als sei sie nicht gemeint.
Besonders peinliche Rollen spielen gerade der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) und die neue deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie warnen vor einem Krieg. Und fordern, man müsse alles tun, um eine Eskalation zu verhindern. Selbstverständlich ist dies keine Situation, in der die EU-Staaten den Verteidigungsfall ausrufen und offensive militärische Aktionen gegen das Mullah-Regime einleiten müssen. Das versteht sich von selbst.
Aber reagieren muss die EU und muss Deutschland schon: mit militärischer Defensive und ökonomischem Druck. Also mit Begleitschutz für europäische Schiffe, die durch den Persischen Golf fahren, damit der Iran keine weiteren Schiffe kapern kann; vor zwei Wochen hat Geleitschutz den ersten Versuch Irans, ein britisches Schiff zu kapern, vereitelt.
Und mit Sanktionen gegen den Iran, bis das britische Schiff frei ist – und bis jedes weitere EU-Schiff frei ist, das der Iran womöglich zusätzlich zu kapern gedenkt. Und mit den Sanktionen lässt sich der Iran in seiner schweren Wirtschaftskrise in absehbarer Zeit zum Einlenken bewegen. Die USA machen es gerade vor.
In welcher Welt leben Maas und Kramp-Karrenbauer? Der Krieg, vor dem sie warnen, hat schleichend längst begonnen. Im Juni gab es einen Angriff auf ein Schiff mit japanischem Eigner und deutschem Betreiber – just zu dem Zeitpunkt, als der deutsche Außenminister und der japanische Premier in Teheran waren. In der Bundesregierung wird vermutet, dass Irans Revolutionsgarden die Täter waren - mit dem Ziel, die Diplomatie zu torpedieren.
Die EU muss ihre schärfsten Sanktionen gegen Iran erlassen. Erst dann kann eine diplomatische Lösung Erfolg haben.
schreibt NutzerIn purist
Nun hat der Iran in einer militärischen Aktion ein britisches Schiff aus der Luft geentert und entführt. Das ist ein kriegerischer Akt. Der Iran hat damit dem EU-Mitglied Großbritannien den Krieg erklärt. Warum tut der Iran das?
Aus zwei Gründen. Erstens greift er Großbritannien an, weil die Briten zur Durchsetzung der EU-Sanktionen gegen Syrien einen iranischen Tanker gestoppt haben. Sie greifen also Großbritannien stellvertretend für die ganze EU und deren Sanktionspolitik an. Dies wäre der Moment, in dem die EU geschlossen ihr Mitglied Großbritannien verteidigen müsste. Dass die Briten aus der EU austreten wollen, ist irrelevant, denn aktuell ist das Land EU-Mitglied.
Die USA angreifen? Das trauen sich die Mullahs nicht
Der Iran tut das, zweitens, weil er - vermutlich nicht ohne Grund - kalkuliert, dass die EU gar nichts tun wird. Teheran hütet sich davor, ein US-Schiff anzugreifen. Denn die USA würden reagieren. Europa hingegen meint die Kriegspartei in Teheran gefahrlos vorführen zu können.
Wie ist das möglich? Die EU ist dem Iran wirtschaftlich mehr als 40 Mal überlegen. Neun EU-Staaten haben, jeder für sich genommen, mehr Potenzial als der Iran, selbst Belgien. Aber der Iran glaubt, dass keiner dieser neun Staaten sich wehren wird. Und schon gar nicht die EU als Ganzes. Deutschland ist übrigens ökonomisch acht bis neun Mal so stark wie der Iran.
Wenn die EU den britischen Angriff auf einen iranischen Tanker straflos hinnimmt, muss sie wohl auch die iranische Vergeltung hinnehmen um glaubwürdig zu bleiben. Wie wäre es mit Diplomatie auf Augenhöhe?
schreibt NutzerIn paulino
Warum traut sich der Iran, so vorzugehen? Er verachtet "friedfertige Staaten" wie die in Europa. Er ist eine regionale Mittelmacht mit viel Erfahrung, wie man in einer gefährlichen Umgebung überlebt. Das Regime pokert so lange wie möglich. Es ist daran gewöhnt, existenziell bedroht zu sein. Es bewegt sich erst, wenn keine andere Option mehr bleibt. Denn oft zuckt die andere Seite früher zurück. Zum Beispiel die Europäer.
Die EU macht sich erpressbar
Die EU ist das Gegenteil. Sie hasst Risiken. Sie glaubt an Absprachen, Verträge, die Rationalität - und merkt nicht, dass sie sich damit erpressbar macht.
Die Debatten in weiten Teilen der EU - und speziell in Deutschland - über den Iran-Konflikt spielen dem Regime in Teheran in die Hand. Denn die gehen ungefähr so: Die EU hat gar keinen Konflikt mit dem Iran. Alles war bestens geregelt durch das großartige Atom-Abkommen, ein strahlender Erfolg der EU-Diplomatie.
Dann kamen diese dummen USA. Unter dem besonders dummen Präsidenten Donald Trump. Der fand das Atom-Abkommen nicht gut genug. Weil es nur einen befristeten Stop des illegalen Atomwaffenprogramms festlegt und es nicht endgültig beerdigt. Und weil es drei andere ernste Probleme gar nicht regelt: das iranische Raketenprogramm; die iranische Finanzierung internationalen Terrors; und die Eskalation regionaler Bürgerkriege durch die Entsendung iranischer Revolutionsgarden, zum Beispiel in den Irak, nach Syrien und in den Jemen.
Trump sagt: Wir können ein besseres Abkommen, das alle diese Probleme behebt, erreichen, durch neue Sanktionen. Die EU sagt: Das kann schon sein. Aber wir haben dieses Abkommen geschlossen, das all diese Probleme nicht regelt. Und wir müssen uns daran halten. Pacta sunt servanda.
Diese europäische Position war richtig, solange sich der Iran an das Abkommen gehalten hat. Das tut er nicht mehr. Er reichert Uran wieder über die erlaubte Konzentration an. Und, schlimmer noch: Er greift nun Staaten, die dieses Abkommen mit ausgehandelt haben und sich trotz des amerikanischen Drucks daran gehalten haben wie Großbritannien militärisch an.
Ich würde sagen, die EU darf einen Vertragsbruch der USA nicht hinnehmen. Im übrigen ist das Pulver eh verschossen. Mehr als Sanktionen geht eh nicht und damit liefert der Westen die perfekten Argumente für die Mullahs [...].
schreibt NutzerIn serdna
Das Ziel: Mit Angriffen ein besseres Atomabkommen verhindern
Warum? Dank des Drucks der erneuten US-Sanktionen steigen die Chancen für eine Nachbesserung des Atomabkommens. In Teheran gibt es (mindestens) zwei Fraktionen. Die "Tauben" sind bereit, das Atomabkommen nachzubessern, wenn dafür die Sanktionen gelockert werden. Ihr Aushängeschild ist Außenminister Sarif. Die Hardliner in Teheran, die sich auf die Revolutionsgarden stützen, wollen Zugeständnisse und Nachbesserungen des Vertrags verhindern. Sie setzen darauf, dass die Emotionen der Europäer stärker wirken als die Frage nach den europäischen Interessen.
Iran hofft, erstens, dass der europäische Hass auf Trump so groß ist, dass Europa sein Interesse an einem besseren Abkommen vergisst. Und zweitens, dass Europas Angst vor einer Eskalation so groß ist, dass es sich lieber erpressen lässt und Angriffe auf einen EU-Staat straflos hinnimmt.
Zugespitzt: Die "Falken" im Iran greifen zu militärischer Offensive, um zu verhindern, dass die von den "Tauben in Teheran" , den Europäern und US-Präsident Trump favorisierte diplomatische Lösung zustande kommt - ein nachgebessertes Abkommen.
Was will Europa sein: Mitspieler in der Weltpolitik oder Spielball anderer Mächte? Deutschland muss sich gar nicht besonders exponieren, um Einfluss zu haben und eine diplomatische Lösung zu erreichen. Es sollte nur das - eigentlich - Selbstverständliche tun: Erstens, die uneingeschränkte und unbedingte Solidarität mit Großbritannien erklären.
Zweitens, in Absprache mit der EU, voran Frankreich und Großbritannien, Kriegsschiffe der Bundesmarine für den Geleitschutz aller Schiffe von EU-Staaten im Persischen Golf entsenden, damit keine weiteren Schiffe und Besatzungen als lebende Schutzschilde entführt werden. Drittens, die Sanktionen gegen den Iran verhängen, die vor dem Iran-Abkommen in Kraft waren und die nun wieder geboten sind, weil Iran kriegerische Akte gegen Großbritannien, einen Vertragsstaat des Atomabkommens und deutschen Verbündeten verübt.
Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Maas: Was spricht gegen Geleitschutz und Sanktionen?