Trump will nach Stahl auch Autos besteuern: Kampf den besten Alliierten
US-Präsident Donald Trump eskaliert im Streit um die Handelspolitik seine Rhetorik - jetzt geht es gegen Kanada, die EU und Deutschland
In den USA werden die Warnungen vor einem Handelskrieg mit engen Verbündeten wie Kanada und Europa immer lauter. „Die härteste Rhetorik richtet Präsident Trump gegen ein unwahrscheinliches Ziel – die engsten Alliierten der USA“, konstatiert die „Washington Post“ mit Verwunderung. Trump hatte aus seiner Golfanlage in Mar-a-Lago, Florida, wo er das Wochenende verbrachte, getwittert: „Wenn die EU ihre bereits massiven Zölle und Barrieren für dort Handel treibende US-Unternehmen weiter ausweiten will, werden wir einfach eine Steuer auf ihre Autos erheben, die ungehindert in die USA strömen. Sie machen es für uns unmöglich, unsere Autos (und anderes) zu verkaufen. Riesen-Ungleichgewicht im Handel!“
Die Eskalation der Worte hatte am Donnerstag begonnen, als Trump überraschend Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahleinfuhren und zehn Prozent auf Aluminium-Importe in die USA ankündigte. Er wolle US-Arbeiter vor unfairer Konkurrenz schützen und verlorene Jobs zurückholen, sagte Trump nach einem Treffen mit Managern von metallproduzierenden Unternehmen.
Kanada, die EU und China drohten mit Gegenmaßnahmen.
Jeans und Whiskey gegen Autos und Stahl?
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte Strafzölle auf typisch amerikanische Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder oder Levi’s-Jeans in Aussicht. Dies ist auch ein Versuch, führende Republikaner zu beeinflussen. Harley-Davidson ist im US-Bundesstaat Wisconsin zu Hause, wo Paul Ryan, der Präsident des Abgeordnetenhauses, seinen Wahlkreis hat. Mitch McConnell, der Fraktionsführer im Senat, vertritt Kentucky, woher ein Großteil des US-Whiskys stammt.
Allerdings sind die meisten Republikaner im Kongress ohnehin gegen die Strafzölle. Politische Unterstützung findet Trump bei diesen Maßnahmen bei Demokraten und Gewerkschaften.
Auch Kanada und China wollen sich wehren
Am härtesten getroffen von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium würde Kanada, erklären US-Medien. Kanada liefere Aluminium im Wert von 7,2 Milliarden Dollar und Stahl im Wert von 4,3 Milliarden Dollar jährlich in die USA. Insgesamt sei Kanada aber eines der wenigen Länder, gegenüber denen die USA einen Handelsüberschuss haben. Kanadas Premierminister Justin Trudeau nannte die angekündigten Strafzölle „absolut inakzeptabel“ und verlangte, dass Kanada ausgenommen werde. Andernfalls werde Kanada Strafzölle auf US-Produkte erheben. Die Details der Strafzölle will das Weiße Haus im Lauf der neuen Woche bekannt geben.
China kündigte ebenfalls Gegenmaßnahmen an. US-Medien heben jedoch hervor, Trump habe China in den jüngsten Tweets gar nicht genannt, obwohl er sonst vor allem über unfaire Handelspraktiken Chinas klage. „China entgeht Trumps Zorn“, analysiert die „Washington Post“.
Nach Darstellung von Experten ist Peking hauptverantwortlich für die Probleme auf den globalen Stahlmärkten. China liefere zwar kaum direkt in die USA, flute die Stahlmärkte aber mit seiner Überproduktion, was andere Stahlhersteller unter Druck setze.
„Handelskriege sind gut und leicht zu gewinnen“, sagt Trump – für ein Land mit Handelsdefizit stimmt das
Der andere Adressat Trump’scher Beschwerden über Handelsungleichgewichte ist die EU und speziell Deutschland mit seinem hohen Exportüberschuss. Schon früher hatte sich Trump beklagt, dass deutsche Autos unbehindert in den USA verkauft werden können, Autos aus den USA hingegen nicht in Europa. Fachleute halten diese Beschwerde für Unsinn. Die in Deutschland verkauften Ford stammten von einer Tochter des US-Konzerns. Opel gehörte bis vor Kurzem zu General Motors. Chrysler verkauft ungehindert Jeeps in Europa.
Deutsche Autobauer stellten zudem mehr Autos in den USA her, als sie dort absetzen: BMW produziere in South Carolina, Mercedes in Alabama, VW in Tennessee. Nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA) bauten die deutschen Autofirmen 2017 in den USA 803000 Fahrzeuge. Zusammen haben sie auf dem US-Markt für Neuwagen einen Anteil von nur 7,9 Prozent. Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen sagte, Trumps Drohung gegen die europäische Autoindustrie wirke „emotional“ und „wenig durchdacht“. Die Einbußen durch potenzielle Einfuhrzölle wären für die deutschen Hersteller schmerzhaft, aber verkraftbar.
Christoph von Marschall ist erster Helmut-Schmidt-Fellow der ZEIT-Stiftung und des German Marshall Fund of the United States (GMFUS) und arbeitet derzeit in Washington an einer Studie über die Zukunft der Transatlantischen Beziehungen.