EU will mit Gegenzöllen reagieren: Trump zettelt Handelskrieg an
Die Europäische Union kündigt als Reaktion auf die angekündigten Strafzölle des US-Präsidenten Donald Trump Gegenzölle an. Die deutsche Wirtschaft rechnet mit Milliardenschäden.
Nach Donald Trumps Ankündigung, Strafzölle auf Stahl einzuführen, steigt die Sorge vor einem weltweiten Handelskrieg. Der US-Präsident hatte am Donnerstag erklärt, den Import von Stahl mit einer Strafabgabe von 25Prozent belasten zu wollen, bei Aluminium sollen es zehn Prozent sein. Wichtige Handelspartner haben daraufhin Gegenmaßnahmen angedroht. Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland bezeichnete Trumps Pläne als „absolut inakzeptabel“. Das Nachbarland der USA kündigte eigene Schritte an – ebenso wie die Europäische Union (EU).
Der Kommissionspräsident der EU, Jean-Claude Juncker, erklärte als Reaktion darauf würden Zölle auf „Harley-Davidson, auf Bourbon und auf Levis-Blue-Jeans“ gelegt. Die Einzelheiten der US-Maßnahmen müssten geprüft werden. „Das ist alles nicht vernünftig, aber Vernunft ist ja ein Gefühl, das sehr unterschiedlich verteilt ist in der Welt“, sagte er. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) kritisierte Trumps Pläne. Diese Zölle würden „wahrscheinlich Schaden nicht nur außerhalb der USA, sondern auch der US-Wirtschaft selbst“ zufügen, sagte IWF-Sprecher Gerry Rice.
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) warnte vor „Verwerfungen im Welthandel“. „Wir sind uns in Europa einig, dass wir deutlich antworten werden, sollte Präsident Trump tatsächlich Strafzölle beschließen“, sagte Zypries dem Tagesspiegel. Neben Gegenmaßnahmen komme auch eine Klage vor der Welthandelsorganisation infrage.
Selbst in den USA meldeten sich am Freitag Kritiker zu Wort. Der neue Chef der Notenbank Federal Reserve erklärte, Zölle seien nicht der beste Weg; generell habe Handel positive Folgen für die eigene Wirtschaft. Die Angst vor einem Handelskonflikt hat weltweit zu Kursrückgängen an den Börsen geführt.
Trump will Jobs in den USA erhalten
Trump will mit den Strafabgaben die US-Stahlindustrie vor billigen Importen schützen und so Jobs im Land erhalten. Die Aussicht, einen Handelskrieg anzuzetteln, schreckt ihn nicht. Auf Twitter schrieb der US-Präsident: „Wenn ein Land viele Milliarden Dollar im Handel mit quasi jedem Land verliert, mit dem es Geschäfte macht, sind Handelskriege gut, und einfach zu gewinnen.“ Sobald ein anderes Land Zölle auf ein Produkt erhebe, das die USA dorthin verkaufe, plane er Gegenzölle.
Zypries hält das für falsch. Kein amerikanisches Unternehmen werde in Europa ausgebremst, betonte sie. Die Probleme lägen bei den Amerikanern selbst: „Was Trump verschweigt, ist, dass das Problem für manche Branchen in den USA die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen ist und nicht angeblich schlechte Handelsabkommen“, sagte sie.
Für Deutschland sind die Drohungen Trumps schlechte Nachrichten. Durch die hohen Exporte ist die Bundesrepublik von einem freien Welthandel abhängig. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rechnet allein durch die Strafzölle auf Stahl mit einem Millionenschaden für die deutsche Wirtschaft. „Diese Zölle würden die internationalen Handelsströme unserer Stahl- und Aluminiumindustrie empfindlich treffen“, sagte auch Regierungssprecher Steffen Seibert.
Daniel Caspary (CDU), Handelsexperte im Europaparlament, sprach sich für gezielte Gegenmaßnahmen aus: „Ich halte es für sinnvoll, bei den Gegenmaßnahmen den uns erlaubten Rahmen zur Hälfte oder zu einem Drittel auszuschöpfen.“ Es gehe darum zu demonstrieren, „dass wir uns wehren“. Eine Eskalation sollte man aber vermeiden.
Deutsche wie amerikanische Unternehmen fürchten ebenfalls einen Handelskrieg. In einer Umfrage der transatlantischen Handelskammer AmCham sagten 93 Prozent, sie hielten das Vorgehen von Trump nicht für zielführend. Eine deutliche Mehrheit hält eine Eskalation der Lage für wahrscheinlich. (mit AFP/rtr)