Handelskrieg zwischen EU und USA: Brigitte Zypries: „Wir werden Donald Trump deutlich antworten“
Die Bundeswirtschaftsministerin kündigt im Tagesspiegel-Interview Gegenwehr an, falls Trump Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhängt.
Frau Zypries, wie wahrscheinlich ist ein Handelskrieg zwischen der EU und den USA?
Ein Pendel schwingt immer in beide Richtungen, das ist im globalen Handelssystem nicht anders. Wenn tatsächlich US-Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl flächendeckend verhängt werden, wird dies Verwerfungen im Welthandel auslösen. Solch ein Vorgehen wäre weder fair, wie Trump immer sagt, noch wäre es WTO-konform. Die Sorge ist daher weltweit groß. Sollte Trump seinen Worten Taten folgen lassen und protektionistische US-Handelsbeschränkungen anordnen, wird Europa reagieren – da sind wir uns einig. Wir stehen hierzu in sehr engem Kontakt mit der EU-Kommission, den Mitgliedsländern und anderen betroffenen Ländern. Es ist nicht nachvollziehbar, dass europäische oder gar deutsche Stahlimporte die nationale Sicherheit der USA gefährden könnten. Etwa die Hälfte aller US-Stahleinfuhren kommen aus Kanada, Brasilien, Südkorea und Mexiko – aus Deutschland kommen lediglich circa vier Prozent.
Wäre Deutschland der große Verlierer oder könnte die deutsche Stahlindustrie Strafzölle von 25 Prozent verkraften?
Es würde die deutsche und europäische Stahlindustrie noch mehr unter Druck setzen. Unsere Stahlbranche steht ohnehin vor großen Herausforderungen, wie den globalen Überkapazitäten im Stahl. So produziert China beispielsweise mehr Stahl als alle anderen Länder zusammen. Diese globalen Probleme gehen wir im G-20-Stahlforum gemeinsam mit über 30 Ländern, unter anderem auch China und den USA, an. Das ist die richtige Plattform, um Lösungen herbeizuführen. Einseitiger Protektionismus, also der Pfad, den Präsident Trump offensichtlich beschreiten möchte, ist der falsche Weg. Er führt in die Isolation. Dialog und Zusammenarbeit auf Ebene der G-20-Länder und in der Welthandelsorganisation WTO wären viel zielführender.
Sollte die EU harte Kante zeigen und ihrerseits Sanktionen verhängen?
Wir sind uns in Europa einig, dass wir deutlich antworten werden, sollte Präsident Trump tatsächlich Strafzölle beschließen. Da gibt es verschiedene Reaktionsmöglichkeiten von Gegenmaßnahmen bis hin zur Klage vor der Welthandelsorganisation. Das werden wir im Kreise der Mitgliedstaaten mit der EU-Kommission abstimmen.
Wo würde man die US-Wirtschaft am empfindlichsten treffen?
Es geht nicht darum, die US-Wirtschaft zu treffen, sondern darum, angemessen auf WTO-widrige, protektionistische Maßnahmen zu reagieren. Fest steht, dass nicht einmal die amerikanische Wirtschaft solche US-Zölle haben möchte, die Börsen haben nach der Ankündigung ebenfalls entsprechend reagiert und selbst republikanische Mitstreiter Trumps versuchen, ihn noch zum Umdenken zu bringen.
Was ist dran an der Behauptung Trumps, US-Unternehmen würden in anderen Ländern durch protektionistische Maßnahmen ausgebremst?
Kein US-Unternehmen wird in Europa ausgebremst oder behindert. Da, wo es in anderen Teilen der Welt Protektionismus gibt, sollten wir dem entgegentreten und unsere Regeln für offene Märkte durchsetzen. Was Trump verschweigt, ist, dass das Problem für manche Branchen in den USA die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen ist und nicht angeblich schlechte Handelsabkommen.
Brigitte Zypries (SPD) ist seit dem vergangenen Jahr Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.
