Präsidentschaftswahl im Iran: Iraner entscheiden über Kurs der Islamischen Republik
Die Iraner wählen am Freitag einen neuen Präsidenten. Die Abstimmung gilt als wegweisend. Gewinnt ein Erzkonservativer, wird es schwierig für das Land und ganz Nahost. Eine Analyse.
Diese Abstimmung ist etwas Besonderes. Am Freitag entscheiden die Iraner, wer der 12. Präsident der Islamischen Republik wird. Es ist nicht nur ein Votum für oder gegen Amtsinhaber Hassan Ruhani, sondern ebenfalls ein Referendum für oder gegen weitere Reformen. Denn mit dem Ebrahim Raisi schickte sich ein Ultrakonservativer an, Staatschef zu werden. Damit entscheidet sich auch, wohin das Land außenpolitisch steuert: Richtung Kooperation oder Konfrontation.
Wie ist die Ausgangslage?
Es steht viel auf dem Spiel. Für Ruhani, für das iranische Volk und nicht zuletzt für die internationale Politik. Der Staatschef will im Amt bleiben und seinen Kurs der moderaten Öffnung des Landes weiter vorantreiben. Die Menschen in der Islamischen Republik hoffen, dass sich ihre Lebenssituation endlich bessert - vor allem wirtschaftlich, was individuelle Freiheiten einschließt. Womöglich gibt die Mehrheit des 80-Millionen-Volks dem als gemäßigt geltenden, nach wie vor recht populären Ruhani noch eine Chance, in ihrem Sinne zu regieren.
Die Staatengemeinschaft setzt ebenfalls auf den 68-Jährigen, der immer so milde lächelt. Das unter ihm vereinbarte Atomabkommen hat in Augen vieler gezeigt, dass man mit dem Iran reden und verhandeln kann. Sollte dagegen am 19. Mai der Hardliner Ebrahim Raisi das Rennen um das Präsidentenamt für sich entscheiden, wird befürchtet, dass die vielen Krisen im Mittleren und Nahen Osten völlig aus dem Ruder laufen könnten. Die Regierenden in Teheran mischen nämlich schon lange bei vielen Konflikten an entscheidender Stelle mit. Der Einfluss des schiitischen Gottesstaats reicht von Syrien über den Jemen bis in den Libanon. Die Wahl am Freitag gilt daher als richtungsweisend.
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour warnt denn auch vor einem möglichen Aus für das Atomabkommen mit dem Iran. Die Wahl sei für die Zukunft der Vereinbarung von großer Bedeutung, sagt der Bundestagsabgeordnete. „Es könnte sein, dass Ruhani seinem erzkonservativen Herausforderer Raisi unterliegt. Wenn das passiert, droht das Land bei der Atomdiplomatie in dunkle Zeiten zurückzufallen, wie es vor einigen Jahren unter Mahmud Ahmadinedschad der Fall war.“
Dann würden sich die Hardliner im Iran und jene in den USA die Hand reichen, die gleichermaßen den Deal rückgängig machen wollten. „Doch ein Ende des Atomabkommens würde es Teheran ermöglichen, rasch in den Besitz von Nuklearwaffen zu gelangen.“ Nouripour fordert deshalb von der Bundesregierung, alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit das Abkommen weiter Bestand hat.
Wie fair und frei sind die Wahlen?
Nach westlichen Maßstäben ist die Abstimmung am heutigen Freitag bestenfalls pseudo-demokratisch. Denn der mächtige Wächterrat entscheidet laut Verfassung, wer sich zur Wahl stellen darf. Und da kommen nur jene infrage, die dem Regime genehm sind. Insgesamt hatten sich mehr als 1600 Bewerber registrieren lassen – nur sechs wurden zugelassen. Darunter ist keine Frau. Noch nie hat der Wächterrat einer weiblichen Kandidatin die Eignung für das Präsidentenamt bestätigt. „Von demokratischer Teilhabe kann keine Rede sein“, heißt es in einer Stellungnahme der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte. Die religiös begründete systematische Entrechtung von Frauen, Andersdenkenden und Minderheiten werde durch die Wahl kein Ende finden.
In der Tat ist der Iran von Meinungs-und Pressefreiheit weit entfernt, von Rechtsstaatlichkeit kann keine Rede sein. Als Strafen sind immer noch Steinigungen und Kreuzigungen vorgesehen. Im Jahr 2016 wurden laut Amnesty International mehr als 560 Menschen hingerichtet. Und: Die Herrschenden sind fest entschlossen, Unruhen wie 2009 von vorneherein zu unterbinden.
Damals waren Millionen Iraner auf die Straßen gegangen, weil sie die Wiederwahl des damaligen Präsidenten Ahmadinedschad auf Manipulation zurückführten. Es kam zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Staatsmacht und Demonstranten. Dutzende Menschen kamen ums Leben, Hunderte landeten im Gefängnis. Die beiden Idole der damaligen Bewegung, Ex-Premier Mir Hossein Mussawi und der frühere Parlamentspräsident Mehdi Karroubi stehen bis heute unter Hausarrest. Bei der jetzigen Wahl sollen 260.000 Polizisten und Sicherheitskräfte jede „illegale Versammlung“ verhindern. Die Botschaft ist klar: So etwas wie 2009 darf sich aus Sicht des Regimes nicht wiederholen.
Wer sind die aussichtsreichsten Kandidaten?
Hassan Ruhani, der amtierende Präsident, hat wohl die größte Chance, die meisten Stimmen zu bekommen. In weiten Teilen des Volkes hat er nach wie vor Rückhalt. Auch viele Kulturschaffende setzen auf ihn. Und er wird von prominenten Politikern wie Ex-Präsident Mohammad Chatami unterstützt. Ruhani steht zwar heute an der Spitze der Reformbewegung, gehört aber seit vielen Jahren zum gemäßigt konservativen Establishment. So war der Rechtsgelehrte während der Präsidentschaft von Hashemi Rafsandschani (1989 bis 1997) Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats und hatte andere militärische Führungspositionen inne.
Ebrahim Raisi gilt als Ruhanis Hauptrivale. Der 56-Jährige ist ein Vertrauter von Ayatollah Ali Chamenei, Irans allmächtiger Revolutionsführer, und leitet in der Pilgerstadt Maschad eine der einflussreichsten und reichsten religiösen Stiftungen des Landes. Zuvor bekleidete der Mann mit dem schwarzen Turban wichtige Posten in der Justiz. Als Stellvertreter der Staatsanwaltschaft von Teheran war Raisi 1988 an der Hinrichtung tausender politischer Gefangener ohne Prozess beteiligt. Auch für die Unterdrückung der Protestbewegung von 2009 ist er mitverantwortlich. Als Kandidat verspricht Ebrahim Raisi, Korruption, Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen.
Was hat Amtsinhaber Ruhani erreicht?
Das nach jahrelangen, zähen Verhandlungen Mitte 2015 unterzeichnete Atomabkommen zählt mit Sicherheit zu Ruhanis größten Erfolgen. Mit dieser Vereinbarung gelang es ihm, die internationale Isolation des Iran weitgehend zu beenden. Auch, weil die lähmenden Sanktionen größtenteils aufgehoben wurden. Doch seit dem Amtsantritt von Donald Trump steht die Übereinkunft auf der Kippe.
Mehrfach hat der US-Präsident das Abkommen als schlechtesten Deal aller Zeiten bezeichnet. Auch erzkonservative Kräfte im Iran bekämpfen die Übereinkunft, die den Iran davon abhalten soll, Atomwaffen zu bauen. Sie sei ein Verrat an den Werten der islamischen Revolution von 1979, wird behauptet. Immerhin kann Ruhani darauf verweisen, dass seit dem Abkommen die Inflation zurückgegangen ist und die Wirtschaftskraft zugenommen hat. Das ökonomische Wachstum ist allerdings überwiegend der Ölindustrie zu verdanken. Bei den einfachen Menschen kommt von dem Aufschwung bisher so gut wie nichts an.
Und woran ist er gescheitert?
Es gehörte zu Ruhanis großen Versprechen, den Iranern werde es nach dem Atomdeal besser gehen. Davon kann keine Rede sein. „Die Wohnungsnot ist groß, es gibt zu wenig Jobs. Die sozialen Missstände sind so groß wie die Armut. Um die Großstädte herum haben sich riesige Slums gebildet, in den Millionen Menschen hausen“, sagt Iran-Experte Bahman Nirumand. Dabei ist der Präsident gerade auf die Unterstützung der Mittelschicht angewiesen.
„Die Wahlbeteiligung wird wohl den Ausschlag geben, ob Ruhani im Amt bleiben kann“, glaubt Nirumand. „Ist sie hoch, kann der Amtsinhaber profitieren. Es besteht aber die Gefahr, dass viele Iraner zuhause bleiben - weil sie enttäuscht sind.“ Beobachter gehen deshalb davon aus, dass Ruhani im ersten Wahlgang womöglich nicht die absolute Mehrheit erreicht. Dann muss sieben Tage später eine Stichwahl entscheiden.
Die desaströse wirtschaftliche Lage hat nach Nirumands Einschätzung verschiedene Ursachen. "Ein Hauptgrund sind die von den USA verhängten Sanktionen, die zum Teil immer noch in Kraft sind. Deshalb halten sich Banken und Unternehmen mit dringend benötigten Investitionen zurück.“ Hinzu kämen strukturelle Probleme. „Die Privatwirtschaft ist schwach, der Staat ist nach wie vor ein entscheidender wirtschaftlicher Faktor. Darüber hinaus sind Klientelismus und die immer mehr um sich greifende Korruption ein Hindernis auf dem Weg zur ökonomischen Erholung.“
Gescheitert ist Ruhani ebenfalls mit seinem Vorhaben, den Iranern mehr gesellschaftliche Freiheiten zu gewähren. Das Regime ist immer noch repressiv, duldet keinerlei Opposition und macht alle Vorstöße in Richtung Liberalisierung zunichte. Denn auch das gehört zur Realität im Iran: Ruhani mag als Staatschef ein sehr hohes Amt innehaben, er hat dennoch nur selten das alleinige Sagen. In der Islamischen Republik gibt es verschiedene einflussreiche Institutionen.
Da sind zum Beispiel die Revolutionsgarden, eine paramilitärische Truppe, die sehr viel politische wie wirtschaftliche Macht besitzt und sich von niemanden reinreden lässt. Oder den Wächterrat. Dieses zwölfköpfige Gremium prüft, ob Personen oder Gesetze mit den Vorgaben des Islam und der Verfassung übereinstimmen. Dazu gehört ein weitreichendes Vetorecht, etwa bei Vorhaben des Parlaments.
Und dann gibt es noch Ayatollah Ali Chamenei. Er ist als geistliches Oberhaupt der eigentliche Machtfaktor im Land. Der 77-jährige „Revolutionsführer“ hat immer das letzte Wort, wenn es um die Frage geht, wohin der schiitische Iran steuert, innen- und außenpolitisch.
Warum wollen die Erzkonservativen Ruhanis Wiederwahl verhindern?
Das ist leicht zu erklären. Den politischen und religiösen Ultras ist Ruhanis Kurs der Öffnung ein Dorn im Auge. Sie sehen darin Verrat an den Grundlagen und Pfeilern der islamischen Theokratie. Beim Atomprogramm dem Westen weitreichende Konzessionen gemacht zu haben, wird dem Präsidenten als Schwäche ausgelegt. Zum einen habe das stolze Land dem Erzfeind Amerika und damit dem „großen Teufel“ die Hand gereicht – nach Lesart der Hardliner ein Sakrileg.
Zum anderen werfen sie Ruhani vor, er habe sich über den Tisch ziehen lassen. Dabei wird zum Beispiel darauf verwiesen, dass einige Sanktionen noch in Kraft sind und damit der versprochene wirtschaftliche Aufschwung auf sich warten lässt. Genau diese Argumentation haben die Erzkonservativen während der Wahlkampfs gegen Ruhani ins Feld geführt
Wie bedeutsam ist die Wahl für die Weltpolitik?
Sehr! Und dabei geht es nicht nur um das Atomprogramm, auch wenn es Ruhanis zentrales Projekt ist – und die Eiferer es mit allem Mitteln bekämpfen und aufkündigen möchten. Es geht gleichermaßen um Irans Großmachtstreben in der Region. Dass sein Land mehr Macht erlangt, daran arbeitet Ruhani als Teil des Establishments ebenso wie seine Gegner.
Syrien, Irak, Libanon, Jemen: Überall mischt der Iran inzwischen an vorderster Front mit. Daran hat sich unter dem Noch-Präsidenten nichts geändert. Der sogenannte schiitische Halbmond, also ein Einflussgebiet vom Mittelmeer bis in den Süden der arabischen Halbinsel, nimmt immer mehr Gestalt an.
Diese von den Mullahs in Teheran angestrebte Dominanz beunruhigt vor allem sunnitische Staaten wie Saudi-Arabien. Irans Erzfeind und Rivale im Kampf um die Führungsrolle in der Region fühlt sich herausgefordert, ja, bedroht. Blutige Stellvertreterkriege wie die im Jemen und in Syrien sind die Folge. Auch an der Israelfeindlichkeit hat sich unter Ruhani nichts geändert. Er mag zwar kein Antreiber sein, dafür aber fordern die Revolutionsgarden ungehindert das „zionistische Gebilde“ zu vernichten und beschriften ihre Raketen mit „Israel muss ausradiert werden – auf Hebräisch.
Dennoch gehört Ruhani wohl zu den moderateren Kräften. So sieht es zumindest Experte Bahman Nirumand. „Ruhani will Irans Machtposition mit politischen Mitteln ausbauen, die Beziehungen zum Beispiel zur EU normalisieren. Die Hardliner dagegen setzen auf Konflikte, um den Einfluss der Islamischen Republik zu erweitern. Im Klartext heißt das: Gewinnt einer der Erzkonservativen die Wahl, drohen wohl sehr ungemütliche Zeiten. Für den Iran und für die ganze Krisenregion Nahost.
Mitarbeit: Omid Rezaee
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