Rechtsextremismus in Sachsen: Im Landratsamt Bautzen gehen Neonazis ein und aus
Neuer Wirbel um Sachsens Vize-Landrat Udo Witschas: Nur eine Woche nach seiner umstrittenen Begegnung mit dem damaligen NPD-Kreischef war der nächste Neonazi bei ihm im Landratsamt.
Die Wellen der Empörung sind noch lange nicht verebbt. Anfang August hat der stellvertretende Landrat von Bautzen, Udo Witschas, den damaligen Kreisvorsitzenden der NPD, Marco Wruck, zum Gespräch empfangen. Drei Stunden lang erörterte der CDU-Politiker im Landratsamt mit dem Neonazi Strategien zum Umgang mit Flüchtlingen. Später wurden Chatprotokolle bekannt, die belegen, dass Witschas in überaus freundlichem Ton mit dem NPD-Funktionär über die Lage in Bautzen diskutierte, telefonierte und Interna weitergab.
Brisant ist der Vorgang deshalb, weil Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Stanislaw Tillich beteuert, schon gegen die AfD zeige seine Partei klare Kante, eine Zusammenarbeit gebe es nicht. Auch wenn eine ganze Reihe seiner Parteifunktionäre in Sachsen das nicht akzeptieren wollen.
Und nun Gesprächskontakte mit der NPD, wenn auch "nur" auf regionaler Ebene? Am kommenden Montag trifft sich der Kreistag von Bautzen zur Sondersitzung: Auf der Tagesordnung steht der Antrag von Linkspartei und der SPD/Grüne-Fraktion, den Vize-Landrat abzuwählen. Eine Mehrheit ist bisher nicht in Sicht. Die CDU auf Kreisebene - ihr Vorsitzender ist mit Michael Harig der Landrat von Bautzen - steht zu ihrem Beigeordneten.
Tillich spricht von Einzelfällen
Im Vorfeld der Kreistagssitzung spitzt sich die Auseinandersetzung aus zwei Gründen zu. Und für Witschas, der selbst Ambitionen auf den Landratsposten hat und von seiner Partei auch dafür gehandelt wird, könnte es doch noch eng werden. Zum einen fand Tillich diese Woche im Tagesspiegel-Interview für seine Verhältnisse relativ klare Worte zur Causa Witschas: Das Treffen sei "überflüssig" gewesen, erklärte der Regierungschef: "Man braucht mit der NPD nicht über Deeskalationsstrategien zu reden." Zum Glück handele es sich bei solchen Vorgängen um "Einzelfälle".
Der andere Grund: Bekannt wurde jetzt, dass sich Vize-Landrat Witschas nur eine Woche nach seinem hoch umstrittenen Gespräch mit dem NPD-Kader Wruck mit dessen Nachfolger im Amt des NPD-Kreisvorsitzenden, Jürgen Kühn, getroffen hat. Kühn wollte, wie das Landratsamt und der NPD-Funktionär übereinstimmend bestätigen, mitteilen, dass Wruck nicht mehr im Amt sei. Ein Sprecher des Landratsamts sagte: "Herr Witschas hat keinen Kontakt mit dem Nachfolger aufgenommen; der Nachfolger hatte sich von sich aus kurz nach dem Gespräch mit Wruck im Landratsamt gemeldet und Herrn Witschas informiert, dass Marco Wruck nicht mehr Kreisvorsitzender der NPD sei. Herr Witschas nahm diese Information zur Kenntnis. Darüber hinaus wurden keine weitere Inhalte besprochen."
Nur zwei Minuten - oder doch länger?
Darüber hinaus aber gibt es widersprüchliche Darstellungen. Aus dem Landratsamt heißt es, das Gespräch habe nur zwei Minuten gedauert. Kühn dagegen erklärt auf Tagesspiegel-Anfrage, er wolle zu Gesprächsinhalt, Atmosphäre und Gesprächsdauer keine Angaben machen. Auf Facebook schrieb er: "Entgegen der Aussage des Herrn Witschas war ich länger bei ihm zum Gespräch, als er auf Anfrage zugibt. Insgesamt war ich ca. 45 Minuten im Landratsamt. Natürlich gab es anfangs eine kurze Aussprache bezüglich des ehemaligen Kreisvorsitzenden Marco Wruck, jedoch gab es auch weitere Gesprächsthemen, zu welchen ich im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Vize-Landrat hier keine Stellung abgeben werde."
Warum Witschas den Neonazi nach dem Wirbel um das Gespräch mit Wruck überhaupt über die Schwelle seines Büros ließ, bleibt offen. Witschas selbst äußerte sich am Donnerstag nicht. Mit Blick auf den bevorstehenden Sonderkreistag und das von ihm selbst angestrengte laufende Disziplinarverfahren in dieser Sache stehe Witschas momentan für Gespräche nicht zur Verfügung, sagte ein Sprecher des Landratsamtes.
Zwei Mal war NPD-Kreischef auch beim Landrat
Der NPD-Funktionär Kühn ist empört darüber, dass Linke, SPD und Grüne den Vize-Landrat von Bautzen wegen seiner Gesprächskontakte in die Zange nehmen. Er spricht von einer "Hetzjagd" gegen den Vize-Landrat: "Es ist doch nicht verkehrt, wenn Herr Witschas mit den Leuten redet." Zumal auch Landrat Harig selbst den damaligen NPD-Vorsitzenden Wruck um die Jahreswende zwei Mal zum Gespräch im Landratsamt empfangen hatte.
Auch Oberbürgermeister Alexander Ahrens traf sich nach den Krawallen vor einem Jahr auf dem Bautzener Kornmarkt mit Betreibern rechter Webseiten, darunter auch Wruck. Der SPD-Politiker Ahrens beteuert heute, das nicht noch einmal tun zu wollen. Er sagt, das Gespräch von Vize-Landrat Witschas mit dem Neonazi Wruck hätte "auf gar keinen Fall" stattfinden dürfen.
Kritik an Witschas von SPD, Linken und Grünen
Der SPD-Kreistagsabgeordnete Sven Scheidemantel von der Fraktion SPD/Grüne betont: "Das macht die Position von Udo Witschas nicht stärker, wenn er sich gleich mit dem nächsten Nazi trifft." Witschas sei nicht zu halten, auch die verteidigende Haltung von Landrat Harig inakzeptabel. Die CDU müsse sich gegen den rechten Rand abgrenzen, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird", erklärte er. Das sei keine Frage von Image, sondern von Glaubwürdigkeit. "Ein Landkreis macht mit Verfassungsfeinden gemeinsame Sache, das geht überhaupt nicht, das ist völlig unakzeptabel."
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay, die ihren Wahlkreis in Bautzen hat, erklärt: "Witschas hat nichts begriffen und ist beratungsresistent. Das Maß ist nun endgültig voll! Ich erwarte auch von den Fraktionen CDU, FDP und Freie Wähler, dass sie auf der Kreistagssitzung für die Abwahl von Herrn Witschas stimmen."
Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionschef der Linkspartei in Sachsen, empört sich, weil Ministerpräsident Tillich zunächst nur Aufklärung zum Fall Witschas gefordert und sich zu dem Fall nun erst nach Wochen klar geäußert hat. Der Landtags-Oppositionsführer twitterte: "Wenn es 5 Minuten nach 12 ist wacht auch MP #Tillich auf. #CDU wundert sich immer über das schlechte Image von #Sachsen. Grund: Deswegen."
Kritisch äußerte sich auch Volkmar Zschocke, der Fraktionschef der Grünen im Landtag: Fälle wie den von Witschas lapidar mit "Unverständnis" zu kommentieren und als "Einzelfälle" herunterzuspielen, zeige einmal mehr, dass Tillich eine klare Abgrenzung verwischen wolle. "Er selbst wirbt ja um den Rückhalt der ,Wutbürger', um eine ,linke Republik' zu verhindern."
Matthias Meisner