Sachsen: Landrat von Bautzen verteidigt Gespräche mit Neonazis
Rechte Hetze, Hakenkreuze, rassistische Übergriffe - schon fast Alltag in Bautzen. CDU-Kommunalpolitiker aber sprechen mit NPD-Funktionären über die Lage in der Stadt.
Nach den jüngsten Auseinandersetzungen im sächsischen Bautzen zwischen Neonazis und Migranten hat der zuständige Landrat Michael Harig (CDU) Gesprächskontakte auch mit NPD-Funktionären verteidigt. Harig, der auch CDU-Kreischef in Bautzen ist, wies Rücktrittsforderungen gegen seinen Stellvertreter und Parteifreund Udo Witschas zurück, der am 8. August den damaligen NPD-Kreischef Marco Wruck zu einem dreistündigen Gespräch im Landratsamt empfangen hatte.
Hintergrund waren erneute gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen jungen Asylsuchenden und rechten Einheimischen Ende Juli auf dem Bautzener Kornmarkt.
Witschas hatte von einem "sachlichen" Gespräch mit dem NPD-Funktionär gesprochen, das auf Wunsch von Wruck zu Stande gekommen sei. "Für sachliche Debatten bin ich immer bereit und werde niemanden ablehnen." CDU-Generalsekretär Peter Tauber und sein sächsischer Kollege Michael Kretschmer ließen Anfragen zur Bewertung der Gesprächskontakte zwischen CDU und NPD unbeantwortet.
Vize-Landrat weiß "nichts Konkretes" über die rechte Szene
Die Probleme in der Stadt mit der mit der rechten Szene hatte der stellvertretende Landrat schon zuvor relativiert. Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Witschas auf die Frage, wie groß das Rechtsextremismus-Problem in Bautzen sei: "Da ist mir nichts Konkretes bekannt. Es wird sicher auch in Bautzen anders Gesinnte aller Richtungen geben, wie in ganz Deutschland. Aber ob es da Gruppierungen gibt, das entzieht sich meiner Kenntnis."
Landrat Harig nannte Rücktrittsforderungen gegen seinen Stellvertreter, die unter anderem vom Grünen-Kreischef Jens Bitzka und der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay erhoben worden waren, "völlig absurd". Ziel des Gesprächs von Witschas und Wruck seien nicht Verhandlungen mit der NPD gewesen, "sondern der Versuch einer Deeskalation". Harig weiter: "Das Gespräch war aus diesem Grund nicht falsch, seine Länge vielleicht nicht richtig." Harig selbst hatte sich im Dezember vergangenen Jahres und im Februar ebenfalls mit Wruck getroffen.
Die "Sächsische Zeitung" berichtete unterdessen, wegen finanzieller Streitigkeiten habe die NPD Wruck vor wenigen Tagen aus der Partei geworfen.
Opferberatung: Dimension rechter Strukturen wird verkannt
Die RAA Opferberatung in Sachsen warf den politisch Verantwortlichen eine Fehleinschätzung der Situation vor. "Damals wie heute wird die Dimension rechter Strukturen und Aktionen verkannt", erklärte die Opferberatung Der Blick auf die aktuellen Geschehnisse zeige "deutlich, wie gefährlich diese Fehleinschätzung war und ist".
Nun werde die Rolle von Rechten und Neonazis erneut heruntergespielt, deren Auftreten als Antwort auf die Provokationen gewertet. "Das Problem heißt Rassismus und sollte als solches auch benannt werden", erklärte die Opferberatung.
Aufenthaltsverbot gegen libyschen Asylbewerber
Die Stadt Bautzen sprach danach ein dreimonatiges Aufenthaltsverbot gegen einen libyschen Asylbewerber aus, dem Dutzende Straftaten vorgeworfen werden. Der 21 Jahre alte Mann, der sich King Abode nennt, sorgt immer wieder für Unruhe in der Stadt. Zuletzt kletterte er auf das Dach einer Flüchtlingsunterkunft und drohte damit, sich umzubringen. Er war auch an den Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern und Bautzenern beteiligt, die 2016 deutschlandweit für Schlagzeilen sorgten.
Die Opferberatung erklärte, die Polizei sei gegen den jungen Asylsuchenden massiv vorgegangen. Die Beamten sollen ihn beleidigt und beschimpft haben. Die Kriminalpolizei ermittelt unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung. Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) hält wegen der "Vielzahl der Vorfälle", an denen der Libyer beteiligt war, das Aufenthaltsverbot für "unausweichlich". Es diene der "Gefahrenabwehr". Sein Verhalten sei, auch wenn der Mann unter psychischem Druck gestanden habe, nicht zu tolerieren. Vize-Landrat Witschas hatte davon gesprochen, dass von dem jungen Asylbewerber eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe. Er habe "erheblich provoziert".
Die Opferberatung hielt dagegen: Der Libyer sei "seit vielen Monaten in Bautzen fast täglich rechter Hetze und rassistischen Übergriffen ausgesetzt". Trotz massiver Polizeipräsenz komme es immer wieder zu rassistischen Beleidigungen. Zudem seien Hakenkreuze an den Fassaden in Bautzen keine Seltenheit. (mit epd)