Rechtsextremismus in Sachsen: Das Nazi-Netzwerk von Bautzen
Die rechte Szene in Bautzen: Einer postet ein Hetzvideo "Alle Ausländer nach Auschwitz". Ein anderer sagt nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft "Sieg Heil".
"Das ist der mutige Bürgermeister von Bautzen" - so wurde Stadtoberhaupt Alexander Ahrens im September von der "Bild"-Zeitung gefeiert. Der parteilose Oberbürgermeister diskutiere bis in die Nacht mit Wutbürgern auf dem Kornmarkt. Und verteidige "sein Bautzen sachlich, aber mit Leidenschaft", damals in der Talkshow von Anne Will: "Wir sind kein braunes Nest." Zum Helden stilisiert wurde Ahrens kurz nach den Auseinandersetzungen im September auf dem Kornmarkt am Rande der Innenstadt, von dem aus rechte Jugendliche minderjährige Flüchtlinge durch die Stadt gejagt hatten.
Doch stimmt es wirklich, dass Bautzen kein Nazi-Problem hat? Recherchen des MDR-Magazins "Exakt" geben nun neue Hinweise auf ein funktionierendes rechtsextremes Netzwerk in der Stadt. In der Fernsehsendung, die am Mittwoch ab 20.15 Uhr ausgestrahlt werden soll, berichtet unter anderem über einen Dachdecker, der im Februar vergangenen Jahres den Husarenhof nach einem Brandanschlag besichtigte - jenes ehemalige Hotel, das eigentlich Unterkunft für Flüchtlinge werden sollte und kurz zuvor in Flammen aufging.
Der Handwerker drehte, wie in der Sendung dokumentiert wird, mit seinem Handy ein Video. Er kommentierte die Brandschäden mit den Worten, es sei "gute Arbeit" geleistet worden. Und: "Kameraden, Sieg Heil! Hier das können sie noch bewohnen, die Kanaken." Der Arbeitgeber des Dachdeckers, eine Firma in Steinigtwolmsdorf im Bautzener Oberland, gab an, den Mann bereits entlassen zu haben. Inzwischen befasst sich nach Angaben des Senders die Staatsanwaltschaft mit dem Fall.
Flüchtlinge mit Schreckschusswaffen bedroht
MDR-"Exakt" greift ein weiteres Beispiel für rechtsextreme Umtriebe in der Stadt auf. Anfang November waren Flüchtlinge in der Stadt mit Schreckschusswaffen bedroht worden. Eines der Opfer war damals ein libyscher Flüchtling, ein 39-jähriger Familienvater. Die Polizei hatte bei einem 29-jährigen Deutschen zwar eine Schreckschusswaffe entdeckt, der mutmaßliche Täter war auch polizeilich bekannt. Im Polizeibericht zu der Attacke aber hieß es: "Polizeiliche Erkenntnisse zu politisch motivierten Delikten in der Vergangenheit bestehen nicht."
Doch der von dem Sender identifizierte 29-jährige Robert S. gehört offenbar sehr wohl zum Nazi-Netzwerk der Stadt. Im Juli postete er auf Facebook ein Bild von zwei Wehrmachtssoldaten, dazu den Kommentar "Wir bleiben deutsch" in Runenschrift - "kein Schritt zurück". Im Januar änderte er sein Facebook-Profilfoto - nun zu sehen ein Foto mit der Stadtansicht von Bautzen. Text: "Nazikiez, unsere Stadt, unsere Regeln". Die Posts sind nach wie vor einsehbar.
Auschwitz-Video ist eine perfide Fälschung
Anlass für Ermittlungen in Sachsen hätte vor allem ein Posting vom 3. März 2016 sein müssen. Damals verbreitete Robert S. in dem sozialen Netzwerk ein Video eines Busfahrers. Er sitzt am Steuer, zu hören ist die Ansage "Alle Ausländer sofort einsteigen. Wir fahren nach Auschwitz. Alle einsteigen, alle Ausländer, wir fahren nach Auschwitz".
Besonders perfide: Bild und Ton stimmen in dem Video nicht überein, es handelt sich um eine Fälschung. Gezeigt wird der Busfahrer Sven L. aus dem bayerischen Erlangen. L. hatte in Wirklichkeit im Sommer 2015 in seinem Bus jugendliche Flüchtlinge herzlich willkommen geheißen - und sagte damals: "I have an important message for all people from the whole world in this bus. I want to say welcome. Welcome to Germany, welcome to my country. Have a nice day!" Die Szene verbreitete sich damals in den sozialen Netzwerken. Claus Kleber berichtete in den ZDF-Nachrichten und war zu Tränen gerührt. Der Busfahrer selbst erläuterte, ihm sei es nur um eine "kleine Geste der Menschlichkeit" gegangen.
Der Ton der Ausländer-nach-Auschwitz-Passage ist dem Erlanger Busfahrer in dem von Robert S. geposteten Video nur untergeschoben worden - ob der Bautzener Rechtsextremist das selbst gemacht hat oder das gefälschte Video nur gepostet hat, ist nicht klar. In jedem Fall stammt die Ton-Passage von einem Video, das 2015 in sozialen Netzwerken kursierte und das zu mehreren Ermittlungsverfahren führte.
Im August 2016 berichtete das NDR-Medienmagazin "Zapp", dass die Staatsanwaltschaft Kassel das Verfahren gegen zwei Männer gegen Zahlung eines Bußgelds eingestellt hatte. Der Mann, der sich als Busfahrer filmen ließ und im Original-Video zum Schluss den Hitlergruß zeigte, akzeptierte ein Bußgeld in Höhe von 1200 Euro, der Kameramann zahlte 900 Euro. Im Gegenzug stellte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ein.
Darüber hinaus verurteilte das Amtsgericht Pirna einen Facebook-User wegen Volksverhetzung, der dieses Busfahrer-Video geteilt hatte. Deswegen und auch wegen eines weiteren volksverhetzenden Hass-Kommentars auf Facebook bekam der User neun Monate auf Bewährung.
Hoher Vernetzungsgrad der rechtsextremen Szene
Auf Facebook vernetzt hat sich Robert S. mit weiteren stadtbekannten Rechtsextremisten, berichtete MDR-"Exakt" weiter - etwa Michael H.. Auf die Frage des Senders, ob H. Teil eines Nazi-Netzwerks sei, sagte er im vergangenen Jahr: "Ich sage dazu nichts." Im November wurden Michael H. und ein Kamerad von ihm zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt - unter anderem, weil sie in der Brandnacht am Husarenhof Einsatzkräfte behindert hatten.
Im Dezember wurden mehrere Brandsätze auf die Flüchtlingsunterkunft "Spreehotel" geworfen. Auch diese Tatverdächtigen gehören nach Recherche von MDR exakt zum rechtextremen Spektrum der Stadt. Einer der drei Männer habe sich im Internet zudem als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr präsentiert. Die ausgewerteten Facebook-Seiten zeigten einen hohen Vernetzungsgrad der mutmaßlichen Täter mit den lokalen rechtsextremen Bewegungen, berichtete der Sender.
Razzien bei Asylbewerbern und Einheimischen
Am Mittwoch gab es wegen der Konflikte Mitte September und Anfang November Razzien in der Stadt sowie umliegenden Ortschaften, sowohl bei Einheimischen als auch bei Flüchtlingen. Durchsucht wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Wohnungen von zwölf Asylbewerbern im Alter von 15 bis 23 Jahren und von sechs deutschen Staatsangehörigen im Alter von 17 bis 38 Jahren. Die Beamten stellten neben Mobiltelefonen, Speichermedien und Computern bei den deutschen Tatverdächtigen unter anderem auch zwei Schreckschusspistolen, einen Schlagring und zwei als Taschenlampe getarnte Elektroschocker sicher. Außerdem fanden sie geringe Mengen Betäubungsmittel. Durchsucht wurden Wohnungen und Unterkünfte in Bautzen, Hoyerswerda, Schönteichen und Gnaschwitz. Insgesamt waren rund 130 Polizisten im Einsatz.
Oberbürgermeister und Landrat sprachen mit Neonazis
Bautzens Oberbürgermeister Ahrens hatte sich wenige Wochen nach dem Krawallen im September auf dem Kornmarkt mit Vertretern rechtsextremer Gruppen getroffen. Mitte Dezember dann empfing der Bautzener Landrat Michael Harig den Bautzener NPD-Kreischef Marco Wruck. Das Gespräch habe in einer vernünftigen und sachlichen Atmosphäre stattgefunden, sagte Harig, der auch CDU-Kreisvorsitzender ist, anschließend. Und der Dialog in der Stadt soll fortgesetzt werden. Die "Badische Zeitung" zitierte Ahrens in einer Bautzen-Reportage Anfang Januar mit den Worten, es sei seine Aufgabe als Oberbürgermeister, mit allen ins Gespräch zu kommen, unabhängig von Nationalität und politischer Einstellung. Geplant ist nach den Worten von Ahrens nun, die rechten Ideologen mit anderen politischen Lagern ins Gespräch zu bringen, "streng geregelt und moderiert".