Zwischen Kudla-Tweet und Bundestagswahl: Wo sich Sachsen-CDU und AfD treffen
Keine Zusammenarbeit mit der AfD? Für die CDU in Sachsen gilt das nur noch eingeschränkt. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 bringen sich Rechtsausleger der Partei in Stellung.
Die AfD macht sich in vier sächsischen Bundestagswahlkreisen "größere Hoffnungen", Direktmandate zu gewinnen. Das sagte der Generalsekretär des Landesverbandes, Uwe Wurlitzer, am Montag dem Tagesspiegel. Um welche Wahlkreise die AfD besonders kämpfen will, wollte Wurlitzer mit Blick auf noch ausstehende Kandidatennominierungen der CDU nicht sagen. "Sonst stellt die CDU dort ihre Leute auf", sagte er.
Unter anderem strebt die Bundesvorsitzende Frauke Petry, bisher Fraktionschefin im sächsischen Landtag, den Wechsel in den Bundestag an - mit einer Direktkandidatur möglicherweise in Meißen, wo sie CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière herausfordern müsste.
Gerade am Beispiel des sächsischen Landesverband der CDU sei zu beobachten, wie diese Partei "ihr Fähnchen in den Wind hängt, weil ihr die Felle wegschwimmen", sagte der AfD-Generalsekretär. Die CDU-Basis ticke "ganz anders als die Funktionärsebene".
In der sächsischen CDU hatten unlängst mehrere Funktionäre die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel deutlich kritisiert und auch Diskussionen über Koalitionen von CDU und AfD auf Landes- und Bundesebene entfacht.
AfD-Mann Wurlitzer nannte es "schäbig" und "ein Stück weit verlogen", dass der AfD aus den Reihen der CDU immer wieder "billiger Populismus unterstellt" werde und nun deren Funktionäre und Mandatsträger oft "die gleichen Dinge beklagen". Die AfD selbst will ihre Direktkandidaten bis Ende November und damit möglichst spät benennen, anschließend soll im Januar die Landesliste gewählt werden.
Einige schließen eine Koalition mit der AfD nicht aus
Zuvor waren mehrere Politiker der Sachsen-CDU auf Distanz sowohl zu Parteichefin Merkel als auch zum Generalsekretär der Bundespartei, Peter Tauber, gegangen. So erklärte die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, die ihren Wahlkreis in Mittelsachsen hat: "Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat. Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen."
Wer alles ausschließe, ignoriere auch die Anhänger und Wähler der AfD. "Dort gibt es durchaus akzeptable Leute, mit denen ein Dialog möglich ist." Und weiter: "Dort, wo AfD und CDU nun seit an seit in der Opposition sitzen, wird sich zeigen, wie groß die Gräben tatsächlich sind."
Aufruf zu Massenaustritten aus der CDU
Aufsehen erregte am Wochenende auch die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla mit einem Tweet: "BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!". Am Abend löschte sie den Tweet kommentarlos. Spektakulär organisierte in Dresden Maximilian Krah, bisher dort Mitglied des CDU-Kreisvorstandes, seinen Parteiaustritt. Er startete im Internet eine Initiative "Zeit zu gehen" und forderte zu Massenaustritten aus der CDU auf. Beifall bekamen sowohl Kudla als auch Krah von der rechtsextremen "Identitären Bewegung". Deren Anführer Martin Sellner feierte die beiden als "mutige Dissidenten", die das "Meinungsdiktat" in der CDU brechen würden.
Sachsens AfD-Generalsekretär Wurlitzer wies daneben auf den bisherigen sächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß hin. Er ist von seinen Parteifreunden vor einer Woche als Bundestagskandidat im Erzgebirgskreis nominiert worden. Krauß sei mit seinen Positionen "auf AfD-Linie" sagte Wurlitzer: "Es fehlt nur, dass er unsere Reden abschreibt".
Als die Bundeszentrale für politische Bildung vor einem Jahr feststellte, es gebe in Sachsen "verfestigte organisierte rechtsextreme Strukturen, die so in vielen anderen vor allem westlichen Bundesländern nicht bestehen", protestierte Krauß in der "Jungen Freiheit": "Von der Bundeszentrale für politische Bildung brauchen wir keine Nachhilfe." AfD-Chefin Petry äußerte sich damals in dem rechtskonservativen Blatt, dem Krauß immer wieder Interviews gibt, fast wortgleich.
Im Juni lobte es Krauß als "engagiert und richtig", dass im sächsischen Arnsdorf mehrere Männer, darunter ein CDU-Kommunalpolitiker einen irakischen Flüchtling nach einem Streit im einem Supermarkt in Bürgerwehr-Manier mit Kabelbinder an einem Baum fesselten.
Wie die Sache weitergeht mit Bellmann, Kudla, Krauß & Co.? Vermutlich unterschiedlich. Kudla, in den eigenen Reihen schon seit einer Weile umstritten, bekam heftigen Gegenwind von der Bundespartei. Ihre Äußerung auf Twitter, die sie nicht weiter erläuterte, sei "völlig inakzeptabel", erklärte Generalsekretär Tauber, dem es grundsätzlich missfällt, wenn seine Parteifreunde AfD-Positionen nacheifern.
AfD lässt Krah zappeln
Der Leipziger CDU-Kreisvorsitzende Robert Clemen macht auf Tagesspiegel-Anfrage deutlich, dass die "Aktionen" von Kudla von vielen in der Partei nicht verstanden würden, sie seien "Wasser auf die Mühlen der AfD". Die parteiinternen Herausforderer von Kudla im Kampf um das Direktmandat im Leipziger Norden hätten "große Chancen". Etwas verhalten auf Distanz zu der gebürtigen Münchnerin ging auch Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer: "Nicht nachvollziehbar."
Die Fraktionsspitze der CDU/CSU im Bundestag will nun zunächst einmal die Abgeordnete selbst hören. Der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer soll mit Kudla sprechen - vermutlich wird es deutliche Worte geben. Ob auch ein Ausschluss von Kudla aus der Fraktion erwogen wird, ist bisher offen.
Besser steht es für Bellmann und Krauß, die bisher bei der Führung der Sachsen-Union nicht in Ungnade gefallen sind.
Und Krah: Wechselt er, wie in Dresden spekuliert wird, zur AfD, um sich dort um eine Bundestagskandidatur zu bewerben? Noch lässt deren Generalsekretär Wurlitzer den Aussteiger zappeln. "Wenn Herr Krah in die AfD eintreten will, muss er einen Antrag stellen. Grundsätzlich steht jedem der Weg in die AfD offen", erklärt er. Die Entscheidung treffe der zuständige Kreisverband. "Ich glaube nicht, dass unsere Dresdner Mitglieder jemanden wählen, der gerade erst in die Partei eingetreten ist." (mit bib)