CDU-Chefin AKK: Höhen und Tiefen der Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz. In ihre Zeit als Parteichefin hat sie mehrfach unglücklich agiert.
Annegret Kramp-Karrenbauer will die CDU noch bis zum nächsten Bundesparteitag im Dezember führen, dann aber soll Schluss sein - und Kanzlerkandidatin wird sie auch nicht mehr. Das hat die Parteichefin am Montag klargemacht. In der Kritik stand sie schon lange. Ein Überblick über Ereignisse, bei denen die Saarländerin nicht immer erfolgreich agierte.
Im Dezember 2018 wird Annegret Kramp-Karrenbauer mit knapp 52 Prozent zur Bundesvorsitzenden der CDU gewählt. Sie hält eine starke Rede gegen Friedrich Merz, in der sie sich vor allem auf Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Forschung konzentriert, aber auch auf ihre Kritiker eingeht: Sie habe gelernt, "dass es bei Führung mehr auf die innere Stärke als auf die äußere Lautstärke ankommt."
Kurze Zeit später sorgt sie mit einem Auftritt beim "Stockacher Narrengericht", einer Karnevalsveranstaltung in Baden-Württemberg, für Diskussionen. Danach wurde sie heftig für ihren Toilettenwitz zum dritten Geschlecht kritisiert: "Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür - dazwischen - ist diese Toilette."
Annegret Kramp-Karrenbauer initiiert ab Februar 2019 mehrere "Werkstattgespräche", die zunächst wieder ein positives Bild auf die Parteivorsitzende werfen. In diesen soll das Verhältnis innerhalb der CDU gebessert, vergangene Entscheidungen reflektiert und neue Ziele definiert werden. Thema ist beispielsweise die Migrationspolitik.
Im Mai veröffentlichte der YouTuber Rezo das Video: „Die Zerstörung der CDU“. Der freche Youtube-Überfall hat die CDU kalt erwischt. Fast eine Stunde lang beschimpft und verspottet der 26jährige Kapuzenpulli-Träger mit dem blau gefärbten Haarschopf die größte Volkspartei.
Kramp-Karrenbauer reagiert unglücklich. Laut "Hannoverscher Allgemeiner" sagte Kramp-Karrenbauer nach verschiedenen CDU-Gremiensitzungen: Würden 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufrufen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor Wahlen“ eingestuft. Deshalb müsse man darüber reden: „Was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“
Juli 2019 im Schloss Bellevue: Annegret Kramp-Karrenbauer ist gerade zur neuen Verteidigungsministerin ernannt und Ursula von der Leyen ins Amt der Europäischen Kommissionspräsidentin entlassen worden. Und das Ganze in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was fällt auf? Alle drei sind Frauen. Ein mittlerweile ikonisches Bild.
Zwei Tage nach der Verabschiedung des Klimapakets der großen Koalition im September 2019 fliegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fast zeitgleich, jedoch in unterschiedlichen Flugzeugen an die Ostküste der USA. Laut Spiegel-Informationen sei in der Maschine der Kanzlerin nicht genug Platz für beide Delegationen gewesen. Kramp-Karrenbauer hat einen Streit zwischen ihr und der Kanzlerin zurückgewiesen.
Als Annegret Kramp-Karrenbauer im Oktober 2019 die Initiative ergreift und vorschlägt, eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien einzurichten, reagiert Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) überrascht. Im ZDF "Heute-Journal" erklärt Kramp-Karrenbauer daraufhin, dass sie Maas per SMS informiert habe, dass sie "einen Vorschlag machen werde." Besonders die Grünen und Linken kritisierten Kramp-Karrenbauer dafür scharf. Auch die Nato-Partner reagierten verhalten.
Beim Bundesparteitag 2019 in Leipzig im November ist Kramp-Karrenbauer bereits sehr angeschlagen. Sie kann die Geschlossenheit der Partei nur herstellen, indem sie eine Art Vertrauensfrage stellt und ihren sofortigen Rückzug anbietet. Sie erntet darauf langen Applaus.
Auf dem Parteitag kann sie sich damit auch gegen ihren Rivalen Friedrich Merz durchsetzen. Merz war von 2000 bis 2002 Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, er verlor den Posten an Merkel. 2009 kehrte er der aktiven Politik frustriert den Rücken und ging in seinen Job als Anwalt zurück. Merz übernahm zahlreiche Posten in der Wirtschaft, zuletzt als Aufsichtsratschef beim deutschen Ableger des Vermögensverwalters Blackrock.
Tilman Kuban, Bundesvorsitzender der Jungen Union, gilt als einer der härtesten Kritiker von Annegret Kramp-Karrenbauer. Im Thüringen-Debakel ätzt er, die Chefin hätte „Führung zeigen“ müssen. Er findet: "Die CDU muss für moderne Parteiarbeit stehen." Persönlich habe er jedoch keine Probleme mit ihr: "Man muss nicht immer einer Meinung sein und kann trotzdem vernünftig miteinander umgehen", findet Kuban.
In Thüringen kann sich Kramp-Karrenbauer beim Landesverband nicht mit der Forderung nach einer schnellen Neuwahl durchsetzen. Sie einigen sich dann auf den Kompromiss, erst übergangsweise einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen und danach eine Neuwahl anzugehen.
Annegret Kramp-Karrenbauer gab am Montag bekannt, dass sie neben dem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur auch den Parteivorsitz abgeben wird. Laut einem CDU-Sprecher sagte sie, es gebe „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“. Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linker. Zudem sei offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten.
Sie werde zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben, hieß es weiter. Details wollte Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz am Mittag mitteilen.
Selina Bettendorf