Sicherheitszone in Nordsyrien: AKK überrascht mit Syrien-Vorschlag Maas und die SPD
Die Syrien-Initiative der Verteidigungsministerin war wohl nicht so ganz abgestimmt. Grüne und Linke halten nichts von dem Vorschlag.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist offenbar überrascht worden vom Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien. Das Auswärtige Amt hat dazu Diskussionsbedarf, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ressort erfuhr.
Kramp-Karrenbauer hatte der dpa am Montag gesagt, dass sie Maas informiert habe. Im ZDF-„Heute-Journal“ erklärte sie, dass sie mit ihm per SMS in Kontakt war und ihn informiert habe, dass sie „einen Vorschlag machen werde“.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu sagte, der Vorschlag sei nicht mit den Sozialdemokraten abgestimmt gewesen. „Und ich habe auch eine Menge Fragen in dem Kontext. Dass wir da skeptisch sind, das liegt auf der Hand“, sagte der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk.
Felgentreu sagte weiter, der Vorschlag habe ihn „schon ein bisschen überrascht“. Über eine Sicherheitszone sei aber in anderer Form in den letzten Wochen immer mal wieder diskutiert worden, weil die Türkei dies seit längerem gefordert habe.
Von einem Affront wollte der Verteidigungsexperte nicht sprechen. „Dass wir hier in Deutschland darüber diskutieren, was können wir selber tun, um die Lage zu stabilisieren, das ist jetzt erstmal nicht illegitim. Und diese Diskussion sollten wir führen, aber es muss natürlich dann auch am Ende etwas Realistisches dabei herauskommen.“
„Am Ende muss die Bundesregierung geschlossen handeln“, sagte Felgentreu. Ein einzelnes Ministerium könne keine internationale Politik gestalten.
Die CSU ist erst Dienstagfrüh über den Vorstoß Kramp-Karrenbauers informiert worden. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er habe wegen des Zeitpunktes der Unterrichtung aber keine Kritik zu üben, machte Dobrindt deutlich.
Dobrindt argumentierte nun, der Vorstoß der Verteidigungsministerin sei zeitlich zum richtigen Zeitpunkt gekommen - angesichts des auslaufenden Waffenstillstandes in Nordsyrien, dem Treffen der russischen und türkischen Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan sowie dem in der zweiten Wochenhälfte anstehenden Treffen der Nato-Verteidigungsminister.
Scharfe Kritik von Grünen und Linken
Die Grünen halten wenig vom Vorstoß der Verteidigungsministerin. Er habe den Eindruck, das sei ein „reines Ablenkungsmanöver“, weil die Bundesregierung sich nicht traue, „klare Worte“ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu finden, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter vor einer Sitzung der Bundestagsfraktion der Grünen. „Wer noch nicht einmal wagt, diplomatische Mittel einzusetzen, der sollte von Bundeswehreinsätzen schweigen“, sagte Hofreiter.
Hofreiter sagte, der Vorstoß der CDU-Chefin werfe mehr Fragen auf, als er Antworten gebe: Sie könne „nicht realistisch erklären, wie dieser Einsatz umgesetzt werden soll - weder diplomatisch noch politisch noch materiell“. Für einen solchen Einsatz sei ein Mandat der Vereinten Nationen „unbedingt notwendig“. Notwendig sei „deutlich mehr Druck“ auf die Türkei, ökonomisch und durch ein „hartes Waffenembargo“ auch für bereits genehmigte Waffen. Ähnlich hatte sich bereits Parteichefin Annalena Baerbock geäußert.
Zudem kritisierte Hofreiter, dass die CDU-Vorsitzende den Vorstoß vorher nicht umfassend mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt hatte: „Ich erwarte bei solch wichtigen Fragen, dass die Bundesregierung koordiniert vorgeht.“
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte, Kramp-Karrenbauer widerspreche damit Außenminister Maas . Dieser hatte gesagt, es sei zu früh für solche Überlegungen. „So desavouiert sie mit unabgesprochenen Ansagen nicht nur die Verlässlichkeit Deutschlands in unseren Bündnissen“, sagte Nouripour.
Sie verfestige auch den Eindruck, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan könne Deutschland mit der Drohung erpressen, Flüchtlinge nach Europa ziehen zu lassen. „Die Angst vor Flüchtlingen hat Teilen der CDU wohl die Sicht auf die Realität vernebelt.“
Der Chef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält nichts vom Vorstoß Kramp-Karrenbauers. Der Vorschlag sei indiskutabel, sagte Bartsch. „Die Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Nordsyrien und soll zur Belohnung an der Aufteilung der überfallenen Gebiete beteiligt werden.“
Die CDU-Vorsitzende werde mit ihrem Vorschlag „faktisch zur Erfüllungsgehilfin Erdogans“, denn das sei im Kern das, was der türkische Präsident wolle, sagte Bartsch. Dass sie es offenlasse, dafür Bundeswehr-Soldaten in Nordsyrien einzusetzen, sei inakzeptabel. „Ich fordere die SPD auf, die Verteidigungsministerin zu stoppen“, fügte der Fraktionschef hinzu.
Russische Regierung hat noch keine Position
Russland will den Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin prüfen. Es handele sich um eine neue Initiative, eine Position dazu gebe es noch nicht, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. „Wir prüfen das“, sagte er.
Der Kremlsprecher äußerte sich kurz vor einem Zusammentreffen von Präsident Wladimir Putin mit seinem türkischen Kollegen Erdogan. Die Gespräche in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi würden nicht einfach und rasch über die Bühne gehen, sagte Peskow. Aber über die Frage, ob bewaffnete Kurden in Nordsyrien bleiben könnten, müsse alleine die syrische Regierung entscheiden. (dpa)