CDU wählt Annegret Kramp-Karrenbauer: Heute Vorsitzende, morgen Kanzlerin?
Annegret Kramp-Karrenbauer setzt sich im zweiten Wahlgang knapp gegen Friedrich Merz durch. Unterlegener Jens Spahn will fürs Präsidium kandidieren, Merz nicht.
Die CDU hat über die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze entschieden: In einer Stichwahl setzte sich die bisherige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mit knapper Mehrheit gegen ihren Konkurrenten Friedrich Merz durch. Sie holte knapp 52 Prozent der Stimmen. Gesundheitsminister Jens Spahn war bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden. Mit der Wahl von Kramp-Karrenbauer geht nach 18 Jahren die Zeit von Kanzlerin Merkel als CDU- Chefin zu Ende. Kramp-Karrenbauer galt als Favoritin der Kanzlerin.
Merkel hatte Ende Oktober nach Kritik und Wahlschlappen in Bayern und Hessen ihren Rückzug von der CDU-Spitze erklärt. In ihrer letzten Rede als Parteivorsitzende rief Merkel die Union zu Geschlossenheit auf. „Wohin uns nicht enden wollender Streit führt, das haben CDU und CSU in den letzten Jahren bitter erfahren“, sagte sie vor den 1001 Delegierten des Parteitages in den Hamburger Messehallen. Selbstironisch und mit ungewohnt emotionalen Worten nahm Merkel Abschied von ihrem Amt. „Wir können die Zukunft nur gut gestalten, wenn wir uns mit Fröhlichkeit im Herzen an die Arbeit machen“, sagte sie. Die Delegierten zollten Merkel mit stehenden Ovationen und knapp zehnminütigem Applaus Respekt.
Nach ihrer Wahl lobte Kramp-Karrenbauer den Wettbewerb um den Parteivorsitz, „um den uns andere Parteien beneidet haben“. Das Ziel müsse nun sein, die Union als „große Volkspartei der Mitte“ zu erhalten. Sie wünsche sich, dass sowohl Merz als auch Spahn an dieser Aufgabe mitarbeiten.
AKK: Bei Führung kommt es auf innere Stärke an
Bereits in ihrer Bewerbungsrede hatte Kramp-Karrenbauer an die Einheit der CDU appelliert. „Egal, wer hier heute gewinnt, keiner von uns drei Kandidaten wird der Untergang für diese Partei sein.“ Die 56-Jährige rief ihre Partei zudem zu mehr Selbstbewusstsein und Optimismus auf. In ihrer Rede ging Kramp-Karrenbauer auch auf diejenigen Kritiker ein, die sie schon als „Kopie“ von Merkel bezeichnet hätten. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin sagte, sie habe Wahlen gewonnen, nicht trotz, sondern weil sie so sei, wie sie sei. Sie habe gelernt, „dass es bei Führung mehr auf die innere Stärke als auf die äußere Lautstärke ankommt“.
Während Kramp-Karrenbauer sich auf Zukunftsthemen wie etwa Digitalisierung und Forschung konzentrierte, aber Migration nur indirekt ansprach, ging der 63-jährige Merz offensiv darauf ein. Er sagte, es sei für ihn „unerträglich“, dass die AfD nicht nur in allen 16 Landtagen sondern auch als stärkste Oppositionspartei im Bundestag sitze. Es gelinge der CDU nicht, Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Merz betonte: „Die Bürger erwarten, dass der Staat die Kontrolle über seine Grenzen und die Menschen, die zu uns kommen, behält.“ Der Nationalstaat sei nicht überholt, sondern sei immer noch der Ort, der Sicherheit im Alltag gewährleiste.
Merz war von 2000 bis 2002 Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, er verlor den Posten an Merkel. 2009 kehrte er der aktiven Politik frustriert den Rücken und ging in seinen Job als Anwalt zurück. Merz übernahm zahlreiche Posten in der Wirtschaft, zuletzt als Aufsichtsratschef beim deutschen Ableger des Vermögensverwalters Blackrock. Nach seiner Niederlage beim Parteitag in Hamburg ließ Merz erkennen, dass er sich weiter für die CDU engagieren, aber nicht für ein anderes Amt kandidieren will.
Nahles bietet AKK gute Zusammenarbeit an
Gesundheitsminister Spahn, der im ersten Wahlgang mit einem ansehnlichen Ergebnis von 16 Prozent unterlegen war, bot Kramp-Karrenbauer dagegen die Zusammenarbeit in einem „guten Team“ an. „Wir sind ja so ein bisschen wie eine Rockband gemeinsam durch Deutschland getourt“, sagte er. Spahn wurde später mit knapp 90 Prozent ins Präsidium gewählt.
Der CDU-Parteitag bestimmte am Freitag auch die fünf Stellvertreter für die neue Parteichefin Kramp-Karrenbauer. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier erhielt mit 90 Prozent die meiste Zustimmung, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit 57 Prozent die wenigste. Weitere CDU-Vizes sind Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl.
Spekuliert wurde in der CDU, dass Kramp-Karrenbauer den JU-Vorsitzenden Paul Ziemiak zum Generalsekretär machen könnte. Er gilt als Freund Spahns. Kramp-Karrenbauer könnte so die Jungen in der Partei und konservative Kritiker von Merkels Politik auf ihre Seite ziehen.
SPD-Chefin Andrea Nahles bot der neuen CDU-Chefin eine gute Zusammenarbeit in der großen Koalition an. „Jetzt heißt es Probleme lösen: Die Zukunft der Renten sichern, den Wert der Arbeit anerkennen, den Zusammenhalt in Europa stärken“, sagte Nahles. Auch die Grünen-Spitze gratulierte Kramp-Karrenbauer. FDP-Chef Christian Lindner sagte, mit Kramp-Karrenbauer habe sich die Mehrheit der Delegierten in Hamburg für Kontinuität entschieden. „Es ist nun die Aufgabe, die CDU zu einen.“
Maria Fiedler