Hauptstadtlage: Hoffnungsschimmer für Theresa May
Großbritannien erringt Zugeständnisse von der EU beim Brexit. Außerdem Nachrichtenüberblick: Deutschland könnte den US-Teilabzug aus Afghanistan kompensieren.
Brexit-Hoffnungsschimmer für Theresa May: Bei den Last-Minute-Verhandlungen gestern Abend in Straßburg konnte die britische Premierministerin der EU Zugeständnisse abringen – auch was den umstrittenen Backstop betrifft. So will sich May im Unterhaus doch noch eine Mehrheit für ihr Austrittsabkommen sichern. Doch auch wenn Mays Regierung das Verhandlungsergebnis als Durchbruch verkauft: Ob es die Abgeordneten überzeugt, ist völlig unklar.
Mehr Soldaten nach Afghanistan
Bislang galt für die Bundesregierung: Falls die USA aus Afghanistan abziehen, geht auch die Bundeswehr. Doch nach Tagesspiegel-Informationen erwägt die Bundesregierung jetzt, eine höhere Anzahl von Soldaten in das Land zu schicken. Die Bundeswehr bereitet sich darauf vor, den Teilabzug der US-Truppen zu kompensieren. Es gehe darum, „missionskritische Fähigkeiten, welche durch multinationale Partner gestellt werden“, zu ersetzen, heißt es in einem Schreiben aus dem Verteidigungsministerium. Die Befürchtung ist: Wenn sich die Bundeswehr jetzt zurückzieht, könnte das alles gefährden, was in Afghanistan erreicht wurde. In der Opposition sorgen die Pläne dennoch für Kopfschütteln. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält sie angesichts des Zustands der Bundeswehr für „geradezu absurd“. Dazu passt, dass Verteidigungsministerin von der Leyen den jährlichen Bericht zur Einsatzfähigkeit der Truppe lieber geheim hält. Das lässt nichts Gutes erahnen.
Paukenschlag bei der Linkspartei
Um 15.15 Uhr ging die E-Mail am Montag bei den Linken-Abgeordneten ein: Sahra Wagenknecht gibt im Herbst ihr Amt als Fraktionschefin auf – aus gesundheitlichen Gründen. Der Rückzug ist ein Paukenschlag, mit dem nur wenige gerechnet haben dürften. Parteichefin Katja Kipping war angeblich vorab nicht informiert. Bei den Linken sind jetzt die erleichtert, die genervt sind von Wagenknechts Alleingängen, zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik. SPD-Vize Ralph Stegner verkündete schon, dass mit Wagenknechts Rückzug die Chancen für ein linkes Regierungsbündnis steigen. Nur: Verabschiedet sich die Linken-Ikone jetzt komplett aus dem Rampenlicht? Daran glaubt kaum einer ernsthaft. Wagenknecht hat in der Bevölkerung viele Fans. Womöglich gibt ihr der Rückzug sogar mehr Freiheit, Ansichten gegen die Parteilinie zu äußern und ihre persönliche Popularität noch auszubauen. Nur tut sie das dann eben nicht mehr als Fraktionschefin.
Proteste gegen Uploadfilter geben Union zu denken
Seit Wochen gibt es massive Proteste gegen Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtsform. Der würde große Plattformen faktisch dazu verpflichten, Uploadfilter einzusetzen. Mittlerweile scheint der Widerstand auch der Union zu denken zu geben. Heute Mittag findet ein von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak anberaumtes Treffen im Konrad-Adenauer-Haus statt. Die Generalsekretäre der Union, Kanzleramts- und Fraktionsvertreter wollen mit EU-Abgeordneten von CDU und CSU noch einmal über die Reform sprechen. Aus CDU-Parteikreisen heißt es, dabei sollen die starken Vorbehalte Thema sein, die es auch in Teilen der Partei gegen Artikel 13 gibt. Doch ob das Gespräch daran etwas ändert, ist mehr als fraglich. Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss hat schon deutlich gemacht, dass er Änderungen am Gesetz ablehnt. Alles läuft wohl auf einen Showdown im Europaparlament hinaus.
AKK: Merkel soll Kanzlerin bleiben
Seit Tagen brodelt die Debatte über einen vorzeitigen Kanzlerinnenwechsel. Die neue Parteichefin AKK schlägt schließlich im Wochentakt neue Töne an und viele fragen sich, was die Saarländerin plant. Doch jetzt schiebt AKK den Spekulationen einen Riegel vor: „Ich sehe im Moment weder in der CDU noch in der SPD relevante Stimmen, die sich mit diesem Thema ernsthaft befassen“, sagte die CDU-Chefin zu Reuters-TV. Das sei auch richtig so. „Denn wir haben eine Kanzlerin. Und wir wollen – und ich an der Spitze will -, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt.“ Zuvor hatte Alexander Mitsch, der Chef der ultrakonservativen WerteUnion gefordert, Merkel schnell durch AKK zu ersetzen. Der SPD-Mann Johannes Kahrs drohte für diesen Fall mit „Amok“. Und es stand die Frage im Raum: Unter welchen Voraussetzungen kann ein Kanzlerinnenwechsel gelingen? Auch wenn AKK das nun als irrelevant abtut: Beendet sind die Gedankenspiele sicher nicht.
Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier.