Brexit-Abstimmung: Britische Regierung weist Spekulationen zurück
Das britische Unterhaus soll am Dienstag wie geplant über Mays Brexit-Vertrag abstimmen. Medien hatten zuvor über eine Verschiebung spekuliert.
Am Dienstag soll im britischen Unterhaus wie vorgesehen über Mays Brexit-Vertrag mit der EU abgestimmt werden. Das sagte ein Sprecher Mays am Montagmittag und widersprach damit Spekulationen über eine Änderung der Abstimmungspläne für das Unterhaus. Zudem stehe die Premierministerin nach wie vor zum bisherigen Fahrplan, der insgesamt bis zu drei Abstimmungen vorsieht.
Zunächst soll es am Dienstag um den Ausstiegsvertrag gehen. Sollte dieser von den Abgeordneten erneut abgelehnt werden, was als wahrscheinlich gilt, ist am Mittwoch eine Abstimmung darüber geplant, ob Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt. Findet sich auch dafür keine Mehrheit, soll am Donnerstag über eine Verschiebung des Austrittstermins entschieden werden.
Labour-Partei will Abstimmungen so oder so erzwingen
Medien hatten am Vormittag berichtet, May könnte aufgrund der geringen Erfolgsaussichten am Dienstag statt über den Austrittsvertrag nur ein Votum über das weitere Vorgehen ansetzen. Der Zeitung „The Times“ nach hätten Brexit-Hardliner May aufgefordert, ihr Vorhaben aufzugeben und stattdessen eine Lösung zu finden, die die Partei zusammenhalte und Druck auf Brüssel ausübe.
Auf die Berichte hin hatte die oppositionelle Labour-Partei angekündigt, im Falle des Falles auch entgegen Mays Willen eine Abstimmung durchsetzen zu wollen. Wenn es May nicht gelinge, im Unterhaus einen größeren Konsens in der Brexit-Frage zu schaffen, habe das Parlament die Verantwortung, die Kontrolle über den Brexit zu übernehmen, sagte die einflussreiche Labour-Abgeordnete Yvette Cooper. Sollte die Regierung sich dazu entschließen, über einen Brexit ohne Abkommen oder eine Verschiebung des Austrittstermins nicht abstimmen zu lassen, werde sie versuchen, solche Abstimmungen zu erzwingen.
Auch der irische Regierungschef Leo Varadkar warnte die britische Regierung davor, die geplanten Brexit-Abstimmungen abzusagen. „Ich höre Spekulationen, dass die Abstimmungen abgesagt werden könnten zugunsten eines neuen Votums mit dem Ergebnis, dass das Unterhaus der EU sagt, was es will“, sagte Varadkar in Dublin am Montag der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. „Es ist viel zu spät für Großbritannien, um uns zu sagen, was sie wollen“, fuhr Varadkar fort. Das Austrittsabkommen sei bereits ein Kompromiss.
Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die britische Regierung in der Verantwortung. Die EU habe den Briten am Wochenende noch einmal Angebote gemacht, und "jetzt liegt es natürlich auch auf der Seite Großbritanniens, auf diese Angebote zu antworten", sagte Merkel am Montag in Berlin.
Die Kanzlerin verwies auf die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien am Wochenende. Sie finde es "sehr begrüßenswert", dass EU-Chefunterhändler Michel Barnier den Briten noch einmal ein Angebot zur Lösung der umstrittenen Frage der künftigen Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland unterbreitet habe.
Dieses Angebot sieht vor, dass nur die britische Provinz Nordirland beim Brexit in der Zollunion verbleibt, der Rest Großbritanniens aber nicht. Barnier war damit auf einen EU-Vorschlag zurückgekommen, den die Briten bereits abgelehnt hatten. Am Wochenende wies London den Vorschlag erneut zurück.
Irischer Minister: May reist für Brexit-Gespräche nach Straßburg
Der sogenannte Backstop; also die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, ist Knackpunkt bei den Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU. Bisher ist vorgesehen, dass Großbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist. Doch das lehnen die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei ab.
May wollte von der EU daher neue Zugeständnisse zu der Klausel, denn Mitte Januar war das Brexit-Abkommen deswegen bei einer ersten Abstimmung im Parlament krachend gescheitert. Um im Brexit-Streit kurz vor der Abstimmung im britischen Parlament doch noch eine Lösung zu finden, reist May nach Angaben des irischen Außenministers am Montagabend nach Straßburg. Der irische Außenminister Simon Coveney sagte in Dublin, nach wie vor gebe es Verhandlungen.
Der EU-Kommission gab dagegen bekannt, dass keine hochrangigen Gespräche mehr mit Großbritannien zum Brexit geplant seien. Auch von britischer Seite hieß es, die Brüsseler Gespräche seien festgefahren. Es gebe keine Pläne für einen Besuch Mays bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, erklärte ein britischer Regierungsvertreter in Brüssel. May und Juncker hätten aber am Sonntagabend telefoniert. Die Unterhändler blieben im Gespräch.
Brexit trifft britische Finanzbranche immer stärker
Für die Finanzindustrie in Großbritannien hat der geplante EU-Austritt des Landes einer Studie zufolge größere Auswirkungen als angenommen. Der Finanzplatz London sei überraschend stark betroffen, erklärte William Wright, Chef der Denkfabrik New Financial. Diese Entwicklung werde sich noch verschärfen. "Das wird Großbritanniens Einfluss in der europäischen Finanz- und Bankenbranche verringern, die Steuereinnahmen aus dem Wirtschaftszweig verringern und die Finanzdienstleistungsausfuhren in die EU verringern", unterstrich Wright.
Der am Montag vorgelegten Untersuchung zufolge ziehen mehr als 275 Finanzfirmen Vermögenswerte von insgesamt 1,2 Billionen Dollar aus Großbritannien ab. 5000 Beschäftigte ziehen um oder werden an den neuen Standorten eingestellt, wie die Autoren errechneten. Diese Zahl werde in den kommenden Jahren weiter steigen. Die Umzugskosten wurden auf zusammen drei bis vier Milliarden Dollar beziffert.
Am meisten Anziehungskraft hat Dublin. Hierhin zählten die Experten 100 Umzüge. Vor allem Vermögensverwalter wählten Irlands Hauptstadt. Es folgen Luxemburg (60), Paris (41), Frankfurt (40) und Amsterdam (32). Für Frankfurt entschieden sich insbesondere Banken, für Amsterdam Handelsplattformen und Handelshäuser. (Reuters, dpa)