Tag zwei nach den Landtagswahlen: Gysi kritisiert Wagenknecht - CSU fordert Signal von Merkel
Julia Klöckner bleibt Fraktionschefin der Rheinland-Pfälzer CDU. Bosbach warnt vor Grün-Schwarz in Baden Württemberg und die CSU fordert klare Signale von Merkel. Den Tag zwei nach den Landtagswahlen im Newsblog zum Nachlesen.
Tag 2 nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die Parteien loten mögliche Koalitionen aus und diskutieren über den Umgang mit der AfD. Und wie wirken sich die Ergebnisse im Bund aus? Wir haben die Ereignisse mit unserem Newsblog begleitet. Die Nachrichten vom Montag können Sie hier nachlesen, das Protokoll des Wahlabends finden Sie hier.
+++Gregor Gysi gibt Wagenknecht Mitschuld an Wahlverlusten der Linken. In der Flüchtlingsfrage müsse man eine klare einheitliche Position haben, sagte der frühere Linksfraktionschef der „Sächsischen Zeitung“ (Mittwoch). „Und wenn dann herausragende Persönlichkeiten wie Katja Kipping und Sahra Wagenknecht unterschiedliche Positionen beziehen, dann wird es eben schwierig“.
Wagenknecht hatte am Tag vor den Landtagswahlen in einem Zeitungsinterview von „Kapazitätsgrenzen und Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“ gesprochen. „Es können nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen“, sagte sie. Parteichefin Kipping hatte sich am Tag nach der Wahl von Wagenknecht distanziert. Die Partei lehne Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen klar ab, sagte sie. Die Linken haben in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz den Einzug in den Landtag verpasst. Wie die Berliner Linken über ihre Situation diskutieren, lesen Sie hier.
+++Julia Klöckner bleibt CDU-Fraktionschefin in Rheinland-Pfalz. Trotz ihrer Wahlniederlage wurde sie einstimmig im Amt bestätigt. Bereits Montagabend hatte sie angekündigt, an der Spitze der Partei bleiben zu wollen. Die SPD hat bereits beschlossen, erst mit den Grünen und der FDP über eine mögliche Ampelkoalition reden zu wollen. Die Gespräche sollen noch diese Woche beginnen- Die große Koalition möchte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vermeiden.
+++ CSU fordert deutliches Signal von Merkel: Nach den Landtagswahlerfolgen der AfD fordert die CSU ein deutliches Signal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin müsse klarstellen, dass Deutschland" nicht die Probleme der ganzen Welt" lösen könne, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. "Das Abschneiden der AfD ist ein harter Schlag und Anlass ernsthaft darüber nachzudenken, wie wir das wieder zurückdrehen können."
Die Konsequenz sei für ihre Partei eindeutig, sagte Hasselfeldt: Das Problem der hohen Flüchtlingszahlen müsse gelöst werden. "Wir in der CSU haben da, finden wir, keinen Nachholbedarf und keinen Änderungsbedarf", forderte sie einen Kurswechsel von Merkel. Die CDU-Chefin lehnt von der bayerischen Schwesterpartei geforderte nationale Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen ab und setzt stattdessen dazu auf eine europäische Lösung mit der Türkei.
Dass die Türkei dafür Forderungen an die EU stellt, ist der CSU ein Dorn im Auge. In diesem Punkt setzte Hasselfeldt die Kanzlerin vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise am Donnerstag und Freitag in Brüssel nun massiv unter Druck. "Wir wollen keine volle Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union und wir wollen auch keine volle Visafreiheit für die Türkei", sagte Hasselfeldt.
Denn durch eine Visafreiheit importiere sich die EU "zusätzliche Konflikte", warnte Hasselfeldt unter Verweis auf den Kurdenkonflikt in der Türkei. Ausnahmen bei der Visafreiheit könnten für bestimmte Gruppen wie Geschäftsleute gelten. Die EU dürfe sich nicht "einseitig" die Bedingungen für eine Zusammenarbeit von der Türkei diktieren lassen, sagte die CSU-Landesgruppenchefin.
+++ "Dunkeldeutschland liegt nicht nur im Osten": Mehr als 24 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt haben am Sonntag AfD gewählt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt im Interview mit Antje Sirleschtov trotzdem davor, Fremdenfeindlichkeit vor allem in Ostdeutschland zu verorten.
+++ Union denkt weiter über "Deutschlandkoalition" nach: Der Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg muss laut Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer nicht unbedingt dazu führen, dass sie wieder den Ministerpräsidenten stellen. In Deutschland sei nicht immer der Spitzenkandidat der stärksten Partei Regierungschef geworden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Er erinnerte an die Wahl im Südwesten 2011, als die CDU mit 39 Prozent stärkste Kraft im Land geworden war, aber Grüne und SPD eine Regierung bildeten. Die CDU als „einzige verbliebene Volkspartei“ habe grundsätzlich den Anspruch, „stärkste Kraft bleiben zu wollen“, sagte Grosse-Brömer. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf erwägt die Bildung einer „Deutschlandkoalition“ aus CDU, SPD und FDP. Dazu, dass der SPD-Landesvorstand eine solche Regierung bereits abgelehnt hat, sagte Grosse-Brömer, manches, das vor Ort diskutiert werde, sei vielleicht noch gar nicht endgültig.
+++ Schlecht gebrüllt, Löwe! Horst Seehofer hat nach den Landtagswahlen erneut Angela Merkel heftig kritisiert. Zieht er auch mal Konsequenzen? Lesen Sie hier einen Kommentar unseres Chefredakteurs Stephan-Andreas Casdorff.
+++ Boris Palmer plädiert für Grün-Schwarz: Der Grünen-Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hält eine Koalition seiner Partei in Baden-Württemberg für machbar, wenn die CDU sich mit der Rolle eines Junior-Partners begnügt. "Wenn nur Grün-Schwarz, bleibt eben Grün-Schwarz", sagte Palmer am Dienstag im Deutschlandfunk. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf müsse aber von seiner Aussage vor der Wahl abrücken, dass Grün-Schwarz nur möglich sei, "wenn die CDU stärker ist als die Grünen". Zudem müssten Probleme auf der persönlichen und inhaltlichen Ebene überwunden werden. Zugleich empfahl er den anderen grünen Landesverbänden, sich am erfolgreichen politischen Kurs von Winfried Kretschmann zu orientieren.
Palmer äußerte die Hoffnung, dass Koalitionsabsagen, etwa von der FDP im Lande, noch nicht das letzte Wort sind. Der FDP-Landesvorstand in Baden-Württembergs hatte zuvor bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen, mit den Grünen keine Sondierungsgespräche über eine Koalition zu führen. "Wir schließen eine Grün-geführte Ampelkoalition in Baden-Württemberg aus", hieß es in dem Beschluss. Man sei aber bereit, mit Ministerpräsident Kretschmann über die Lage im Lande zu sprechen. Die SPD in dem Bundesland wiederum, die bei den Landtagswahlen eine deftige Niederlage erlebt hatte, erteilte einem CDU-geführten Regierungsbündnis mit SPD und FDP - einer sogenannten Deutschland-Koalition - eine Absage.
+++ Frauke Petry auch am Dienstag nicht im "Morgenmagazin": Am Montag soll sie den verabredeten Termin vergessen haben, am Dienstag war sie wieder nicht im ZDF-"Morgenmagazin" zu sehen - trotz Einladung. Diesmal jedoch hat die AfD-Vorsitzende Frauke Petry offenbar eine Verhinderung dem ZDF als Grund genannt, nicht in der Sendung aufzutreten. Sie könne "aus terminlichen Gründen" nicht, twitterte der Sender am Morgen. Stattdessen war der Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, zugeschaltet. "Die AfD ist im Grunde die demokratische Partei", sagte er. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, Muslime aber, die ihre Religion "für sich privat leben", durchaus. Auch seien "tatsächliche Flüchtlinge" muslimischen Glaubens willkommen, sofern sie sich an "Grundwerte" hielten.
+++ AfD gefährdet laut Steinmeier Deutschlands Ruf in der Welt: Nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gefährden die jüngsten Wahlerfolge der AfD den internationalen Ruf des Landes. „Deutschland wird bewundert für Stabilität, Humanität und für unsere Liberalität“, sagte er der „Welt“. „Schrille Töne und die Wahlergebnisse der AfD haben Zweifel geweckt, ob das so bleibt.“ Das Geheimnis hinter Deutschlands wachsender Rolle in der Welt und dem wirtschaftlichen Erfolg seien „Vernunft und Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung und die Ablehnung von Populismus und populistischer Parteien“, so der SPD-Politiker. „Das sollten wir nicht gefährden.“
+++ Bosbach will Konservative in Union stärker berücksichtigen: Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat angemahnt, die Anliegen von "konservativen und wertkonservativen" Wählern mehr zu beachten, damit diese nicht ihre politische Heimat in der AfD suchen. Deshalb nahm er im ZDF-"Morgenmagazin" auch die Spitzenkandidaten der CDU in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf, für ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel in Schutz. Seit vergangenem Herbst seien die Umfragewerte gesunken, die Kandidaten hätten sich in einem "Dilemma" befunden. Ohne ihre Bemühungen wären die Ergebnisse der CDU womöglich noch schlechter ausgefallen. Bosbach warnte zugleich vor einer grün-schwarzen Koalition in Stuttgart unter Führung von Winfried Kretschmann. In einem solchen Bündnis könnte die CDU "marginalisiert" werden wie die SPD nach der letzten Legislaturperiode.
+++ Türkische Gemeinde für Ausgrenzung der AfD: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, fordert nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD einen „Zusammenhalt der Demokraten“. „Die AfD wird nicht einfach wieder verschwinden. Wir haben jetzt die Situation wie in Frankreich und anderen europäischen Ländern, dass wir auf längere Zeit mit Rechtsradikalen in den Parlamenten rechnen müssen - eventuell auch im Bundestag“, erläuterte er in den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag). „Klare Kante zeigen ist jetzt angesagt.“ Das beinhalte auch, dass die AfD keine Landtagsposten bekommen dürfe. „Wenn die anderen Parteien sagen, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, muss das beinhalten, dass man ihr keine Posten gibt.
Der Mannheimer Politikwissenschaftler Marc Debus warnt aber genau davor. „Man sollte ganz normal mit der AfD umgehen, ihr dieselben Rechte zugestehen wie anderen Parteien - etwa, was Ausschüsse und sonstige Parlamentsposten angeht“, sagte der Universitätsprofessor dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstag). Grenze man die AfD aus, werde sie sich weiter in der Opferrolle profilieren. Dagegen könne sich in den Landtagen erweisen, dass Personal und Programm der AfD untauglich seien.
(mit dpa, AFP, rtr, KNA)