Deutschlandkoalition in Baden-Württemberg: Die CDU pfeift auf den Wählerwillen
Die geschrumpfte Südwest-CDU versucht eine Koalition mit der verzwergten SPD und den Liberalen zu schmieden. Das ist anmaßend und unklug. Ein Kommentar.
Ein wenig mehr Demut stünde der CDU in Baden-Württemberg gut zu Gesicht. 60 Jahre lang hat sie im Südwesten regiert, und noch immer führt sie sich auf, als gehöre das Land ihr. Sie hat bei der Landtagswahl am Sonntag eine historische Niederlage erlitten, aber das hindert sie keineswegs daran, das Amt des Ministerpräsidenten für ihren gescheiterten Spitzenkandidaten Guido Wolf zu reklamieren.
Er, und nicht der eigentliche Wahlsieger Winfried Kretschmann von den Grünen, soll Baden-Württemberg regieren. Und zwar mit einer Deutschlandkoalition, also einem Bündnis aus einer geschrumpften CDU, einer verzwergten SPD und den Liberalen. Anmaßend ist das, nicht durchdacht, politisch unklug obendrein.
Anmaßend weil die CDU darauf pfeift, dass eine große Mehrheit der Baden-Württemberger Kretschmann als Ministerpräsidenten behalten will und die so genannte Deutschland-Koalition als schlechteste aller Bündnisvarianten ablehnt. Nicht durchdacht, weil die erschütterte SPD beim Gang in eine schwarz-rot-gelbe Koalition vollends zerbröseln würde und ihn deshalb gar nicht erst antreten kann. Politisch unklug, weil alle jene, die der Politik per se Machtgeilheit vorwerfen, sich bestätigt sehen dürften. So mästet man die Politikverächter von der AfD.
Das alles zeigt: Die Südwest-CDU hat die vergangenen fünf Jahre in der Opposition nicht genutzt, sich von Grund auf zu erneuern. Fünf weitere auf den Oppositionsbänken im Stuttgarter Landtag können ihr nur gut tun.