SPD-Minister im neuen Kabinett: Genossin aus dem Osten dringend gesucht
In den nächsten Tagen wollen die Sozialdemokraten ihre Ministerinnen und Minister benennen. Das ist ein diffiziler Prozess.
Ohne Ossi geht es nicht. Wenn Andrea Nahles und Olaf Scholz dieser Tage die SPD-Ministerliste zusammenpuzzeln, darf eine Vertreterin oder ein Vertreter der neuen Länder nicht fehlen. Das jedenfalls verlangen ostdeutsche Sozialdemokraten wie Parteivize Manuela Schwesig, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider. Sie zu übergehen können sich die designierte Parteichefin und der kommissarische Vorsitzende kaum leisten.
Denn die SPD muss fürchten, in Ostdeutschland dauerhaft marginalisiert zu werden – abgeschlagen hinter der AfD. Ein sozialdemokratisches Kabinettsmitglied ostdeutscher Herkunft, so die Hoffnung, würde als Signal verstanden, dass die Partei die neuen Länder nicht abgeschrieben hat. Der Chef der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, Stefan Zierke, sagt es so: „Wir brauchen eine Ministerin ostdeutscher Herkunft, um die Stellung der SPD im Osten zu stärken. Die ostdeutsche Mentalität und Lebenserfahrung muss im Kabinett vertreten sein.“
Auch neue Gesichter sollen ins Kabinett
Die ostdeutsche Herkunft ist aber nicht das einzige Kriterium, wenn es um die Besetzung der sechs SPD-Ressorts (Außen, Finanzen, Arbeit, Justiz, Umwelt und Familie) geht. Die SPD hat versprochen, mindestens drei Ministerinnen und auch neue Gesichter ins Kabinett zu schicken. Auch wichtige West-Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen dürfen nicht vernachlässigt werden.
Eine neue, auf Bundesebene bislang wenig bekannte Sozialdemokratin aus dem Osten, die aber schon über politische Erfahrung verfügt – diese Kriterien erfüllen nicht viele Politikerinnen. Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey gilt als Favoritin. Die 39-Jährige arbeitet zwar in Westberlin, ist aber in Ostdeutschland geboren sowie aufgewachsen und hat dort starke Fürsprecher – unter anderem Woidke und Schwesig. Sie schätzen an der Chefin des Problembezirks, dass sie Schwierigkeiten – etwa bei der Integration – beim Namen nennt und anpackt, ohne dabei verbissen zu wirken. Giffey könnte das Familienministerium übernehmen, heißt es in der SPD. Das Arbeitsministerium mit seinem Riesenetat werde man der Bezirksbürgermeisterin wohl eher noch nicht überantworten. Ausgeschlossen sei das aber nicht.
Die Chancen von Eva Högl schwinden
Weniger profiliert, dafür aber erfahrener in der Politik ist Dagmar Ziegler, Ex-Vizechefin der Bundestagsfraktion. Neun Jahre lang war die Brandenburgerin Ministerin in der Landesregierung in Potsdam, zuletzt Arbeits- und Familienministerin. Heute ist die 57-Jährige eine von vier Parlamentarischen Geschäftsführern ihrer Fraktion. Auch der Name einer weiteren Brandenburgerin wird genannt: Klara Geywitz. Die 42-jährige Landtagsabgeordnete war bis zu ihrem Zerwürfnis mit Woidke mehrere Jahre lang Generalsekretärin der Brandenburger SPD und sitzt nun im Bundesvorstand der Partei. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl, nach Ende der Koalitionsverhandlungen als Arbeits- oder Justizministerin gehandelt, vertritt mit Berlin-Mitte zwar einen Ost-West-Bezirk. Sie stammt aber aus Osnabrück und wird von ostdeutschen Genossen nicht als eine der Ihren betrachtet. Ihre Chancen scheinen damit zu schwinden.
Heiko Maas könnte Außenminister werden
Mit Franziska Giffey als Familienministerin kämen Nahles und Scholz einer Gesamtlösung ein gutes Stück näher. Die derzeitige geschäftsführende Ressortchefin Katarina Barley könnte dann ins Justizministerium wechseln, sie ist promovierte Juristin. Justizminister Heiko Maas würde dann wahrscheinlich neuer Außenminister werden – als Nachfolger von Sigmar Gabriel, dem parteiintern keine Chancen mehr eingeräumt werden. Die NRW-SPD will ihre Generalsekretärin Svenja Schulze nach Berlin schicken – als Umwelt- oder Arbeitsministerin. Das Votum des stärksten Landesverbandes hat Gewicht. Und die Niedersachsen-SPD macht sich für Hubertus Heil (Arbeit) oder Matthias Miersch (Umwelt) stark. Ohnehin gesetzt ist Olaf Scholz – als Finanzminister und Vizekanzler.